1.9 (k1958k): Sozialpolitik, Lohnentwicklung und Arbeitszeitverkürzung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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Sozialpolitik, Lohnentwicklung und Arbeitszeitverkürzung

In der Sozialpolitik stand das Jahr 1958 im Zeichen umfangreicher Reformarbeiten. Diese betrafen die Unfall- und Krankenversicherung, die Regelung des Kindergeldes und die Kriegsopferversorgung, während im Bereich der Rentenversicherung die 1957 durchgeführte Reform erstmals umgesetzt werden musste.

So legte der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Theodor Blank, am 15. Oktober 1958 dem Kabinett den Entwurf eines ersten Rentenanpassungsgesetzes vor, das eine Erhöhung der Renten um 6,1% zum 1. Januar 1959 für die vor 1958 eingetretenen Versicherungsfälle vorsah 144. Dies entsprach der Ende 1957 durchgeführten Erhöhung der allgemeinen Bemessungsgrundlage 145. Die Mehrkosten für die Anhebung bezifferte Blank auf 710 Millionen DM. Nach den Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetzen hatte die Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften hierzu einen Bericht über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der Produktivität und des Volkseinkommens sowie über die Finanzlage der Versicherungsträger, den sogenannten Sozialbericht, zu erstatten und ein Gutachten des Sozialbeirates für alle Zweige der gesetzlichen Rentenversicherung beim BMA vorzulegen. Im Sozialbericht wurde die Rentenanpassung als verantwortbar angesehen, hinsichtlich der finanziellen Entwicklung bei den Rentenversicherungen jedoch Bedenken geäußert. Ein Gutachten des Sozialbeirates kam aufgrund unüberbrückbarer Meinungsverschiedenheiten in diesem Gremium, dessen Mitglieder Ende Oktober 1958 ihre Ämter zur Verfügung stellten, nicht zustande 146. Die Rentenanpassung konnte dennoch wie vorgesehen in Kraft treten.

144

Vgl. 38. Sitzung am 15. Okt. 1958 TOP 6.

145

Vgl. 6. Sitzung am 4. Dez. 1957 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 437 f.).

146

Vgl. 41. Sitzung am 5. Nov. 1958 TOP 6.

Gemäß dem in der Regierungserklärung von 1957 verkündeten Programm zum Ausbau der sozialen Sicherheit legte Blank am 23. Juli 1958 dem Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der gesetzlichen Unfallversicherung vor, der eine dynamische Anpassung der Unfallrenten, die Berechnung der Renten nach individuell erbrachten Leistungen, eine Erweiterung der Leistungen für Angehörige und andere Verbesserungen vorsah 147.

147

Vgl. 31. Sitzung am 23. Juli 1958 TOP 4.

Am 5. November 1958 stellte der Minister dem Kabinett die Grundsätze zur Neuordnung der sozialen Krankenversicherung zur Diskussion, die eine Grundlage für die weiteren Arbeiten an der komplexen Gesetzesmaterie bilden sollten. Sie umfassten in neun Thesen das Ergebnis der bisherigen Beratungen zu den Bereichen Versichertenkreis, Krankheitsverhütung, Versicherungsschutz bei langdauernden Krankheiten, Krankengeld, Krankenpflege und deren Dauer, Leistungen für Angehörige der Versicherten, Selbstbeteiligung an den Kosten, Vergütung ärztlicher Leistungen, Zulassung der Ärzte zu kassenärztlicher Tätigkeit und den Ausbau eines ärztlichen Beratungsdienstes 148.

148

Vgl. 41. Sitzung am 5. Nov. 1958 TOP 5.

Eine weitere Leistungsverbesserung im sozialen Bereich brachte eine Novelle zum Kindergeldgesetz, die eine Erhöhung des Kindergeldes von 30 auf 40 DM für die dritten und weiteren Kinder sowie eine Anhebung der Beitragsfreigrenzen für Bezieher niedriger Einkommen vorsah. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen, Franz-Josef Wuermeling, hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf angemahnt 149, den der Minister für Arbeit und Sozialordnung am 15. Oktober 1958 dem Kabinett vorlegte 150. Die von den Familienverbänden geforderte und von Wuermeling befürwortete Ausdehnung des Kindergeldes auf das zweite Kind erwies sich allerdings als nicht durchsetzbar.

149

Vgl. 27. Sitzung am 3. Juni 1958 TOP 3.

150

Vgl. 38. Sitzung am 15. Okt. 1958 TOP 2.

Auch im Bereich der Kriegsopferversorgung war eine umfangreiche Neuordnung geplant. Auf Anfrage der SPD im Bundestag legte Blank einen Bericht über den Stand der Vorarbeiten vor, den das Kabinett am 15. Oktober 1958 genehmigte 151.

151

Vgl. 38. Sitzung am 15. Okt. 1958 TOP 7.

Zur Koordinierung der umfangreichen Arbeiten und zur Entlastung des Kabinetts von Erörterungen über Sach- und Detailfragen beantragte Blank, den Ministerausschuss für die Sozialreform, der im Februar 1956 zum letzten Mal zusammengetreten war, wieder einzusetzen. Nach einer längeren Diskussion über die Vertretung der Ministerien in diesem Ausschuss stimmte das Kabinett dem Vorschlag Blanks zu. Die erste Sitzung dieses Kabinettsausschusses fand am 9. Oktober 1958 statt 152.

152

Vgl. 35. Sitzung am 17. Sept. 1958 TOP 2 und Ministerausschuß für die Sozialreform 1955-1960, S. 162-169.

Dank der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik hielten sich die Zuschüsse des Bundes für die Arbeitslosenhilfe in überschaubaren Grenzen. Im September 1958 erreichte die Beschäftigtenzahl mit 19,3 Millionen Arbeitnehmern einen neuen Höchststand. Gegenüber 1957 hatte sich die Zahl um 400 000 erhöht, während im gleichen Zeitraum die Zahl der registrierten Arbeitslosen auf 328 000 sank. Dies bedeutete einen Rückgang der Arbeitslosenquote von 1,9% im September 1957 auf 1,7% im September 1958. Entsprechend verminderten sich auch die Zuschüsse des Bundes für die Arbeitslosenhilfe von 403 Millionen auf 360 Millionen DM im Jahr 1958 153.

153

Vgl. Deutschland im Wiederaufbau 1958, S. 239 f. und Deutschland im Wiederaufbau 1949-1959, S. 342.

Vollbeschäftigung vor den Hintergrund eines weiter ansteigenden Sozialproduktes - 1958 betrug die reale Steigerung 3% - führte in der ersten Jahreshälfte zu starken und teilweise hart umkämpften Lohnbewegungen, bei denen Lohn- und Gehaltserhöhungen von durchschnittlich 6 bis 6,5% vereinbart wurden 154. So hatte die Gewerkschaft ÖTV den Tarifvertrag für die kommunalen Arbeitnehmer zum 3. Dezember 1957 gekündigt und nach unzureichenden Angeboten der Arbeitgeberverbände zum Warnstreik aufgerufen, dem am 19. März 1958 250 000 Kommunalarbeiter folgten. Die Auseinandersetzung verschärfte sich, als Bundesinnenminister Gerhard Schröder wegen der streikbedingten Verkehrsbehinderungen Bundesbedienstete mit Fahrzeugen des Bundesgrenzschutzes zu den Arbeitsstätten befördern ließ. Die Aktion der Gewerkschaft blieb nicht ohne Wirkung. Am 20. März wurden die Verhandlungen fortgesetzt und schon am Tag darauf abgeschlossen 155.

154

Vgl. dazu Deutschland im Wiederaufbau 1958, S. 248.

155

Vgl. 18. Sitzung am 19. März 1958 TOP B.

Ein Lohnabkommen war auch in der Eisen- und Stahlindustrie hart umstritten. Erst nach einer Urabstimmung am 27. März 1958, bei der sich 81% der Arbeitnehmer für einen Streik aussprachen, kamen die Verhandlungen, in die sich die Bundesregierung vermittelnd eingeschaltet hatte, wieder in Gang. Sie führten am 9. April 1958 zum Abschluss eines neuen Tarifvertrages 156.

156

Vgl. 19. Sitzung am 26. März 1958 TOP B.

Eine Einkommensverbesserung erzielte auch die Gruppe der Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst. Der Bund und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder einigten sich mit den Gewerkschaften darauf, mit Wirkung vom 1. Oktober 1958 die Löhne um durchschnittlich mehr als 6% zu erhöhen. Mit den Tariferhöhungen konnten die Gewerkschaften einen weiteren Erfolg verbuchen, nämlich die Herabsetzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 45 Stunden. Noch Anfang des Jahres hatte sich die Bundesregierung mit allen Kräften gegen eine Reduzierung der Arbeitszeit gewehrt. In Anbetracht der schwachen Position der Bundesregierung innerhalb der Tarifgemeinschaft von Bund und Ländern gegenüber den Gewerkschaften hatte der Bundesminister des Innern einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet und eine stufenweise Herabsetzung der Arbeitszeit ab 1959 vorgeschlagen. Das Kabinett lehnte dagegen entschieden jeden Einstieg in die 45-Stundenwoche ab. Vor allem Bundeswirtschaftsminister Erhard wandte sich gegen jede weitere Reduzierung der Arbeitszeit, da sie nach seiner Beurteilung die Gefahr einer inflationären Entwicklung in sich barg 157. Angesichts der brüchigen Front der Länder musste schließlich auch der Bundesminister des Innern den Forderungen der Gewerkschaft nachgeben und die 45-Stundenwoche ab dem 1. Oktober 1958 akzeptieren. Das Kabinett fügte sich nunmehr widerspruchslos diesem Verhandlungsergebnis und beauftragte die Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen, analoge Regelungen auch für Bundesbahn und Bundespost zu vereinbaren 158. Durch eine Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Bundesbeamten wurde die tarifrechtliche Regelung für Arbeiter und Angestellte übernommen und für die Beamten die 45-Stundenwoche eingeführt 159.

157

Vgl. 10. Sitzung am 22. Jan. 1958 TOP 2.

158

Vgl. 19. Sitzung am 26. März 1958 TOP 8.

159

Vgl. 35. Sitzung am 17. Sept. 1958 TOP 6.

Die durch die Tarifabschlüsse bedingten erhöhten Personalkosten, aber auch steigende Sachkosten zwangen die Deutsche Bundesbahn zu einer Anhebung der Verkehrstarife im Schienenverkehr 160 und die Deutsche Bundespost zu Gebührenerhöhungen bei der Beförderung von Paketen und Expressgut 161. Die Anhebung der Sozialtarife im Busverkehr von Bahn und Post war daneben auch eine verkehrspolitische Maßnahme, mit der die Wettbewerbsgleichheit von Straße und Schiene gefördert werden sollte 162.

160

Vgl. 9. Sitzung am 15. Jan. 1958 TOP 2, zur Begründung vgl. 12. Sitzung am 5. Febr. 1958 TOP 5.

161

Vgl. 19. Sitzung am 26. März 1958 TOP C.

162

Vgl. 13. Sitzung am 12. Febr. 1958 TOP 8.

Der ruhige Konjunkturverlauf und das Ausbleiben der nach den Bundestagswahlen 1957 befürchteten Preiswelle hielten die durch die Einkommenssteigerungen bedingte Inflation in erträglichen Grenzen. Das Kabinett hielt es daher auch nicht für angebracht, den mit Preissteigerungen begründeten Forderungen nach einer Anhebung der Sozialleistungen nachzugeben 163.

163

Vgl. 14. Sitzung am 19. Febr. 1958 TOP 7.

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