2.1.1 (k1958k): A. Innen- und außenpolitische Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Innen- und außenpolitische Lage]

Zu Beginn der Sitzung berichtet der Bundeskanzler anläßlich der Ernennung des Staatssekretärs Professor Dr. Hallstein zum Präsidenten der Europäischen Kommission der EWG über die historische Entwicklung der Montan-Union und der weiteren jetzt ins Leben tretenden europäischen Organisationen 1. Der Bundeskanzler würdigt die Verdienste des Herrn Staatssekretärs Dr. Hallstein beim Aufbau des Auswärtigen Amtes. Dieser Aufbau sei besonders schwierig deswegen gewesen, weil aus politischen Gründen nur wenig Personal des früheren Auswärtigen Amtes zur Verfügung gestanden habe. So sehr bedauert werden müsse, daß Staatssekretär Dr. Hallstein Bonn verlasse, so sehr sei doch die politische Bedeutung seiner Ernennung zu würdigen sowie die Tatsache, daß seine Wahl unter starker Mithilfe Frankreichs erfolgt sei. Der erste Präsident der Europäischen Kommission der EWG werde die Aufgabe haben, die neue Einrichtung mit Leben und Kraft zu erfüllen. Hierfür sei Professor Hallstein die geeignete Persönlichkeit. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sei die wichtigste Einrichtung des werdenden Europas, in späterer Zeit würden wahrscheinlich die Montan-Union und die Europäische Atomgemeinschaft in ihr aufgehen. Das nächste Ziel sei ein europäisches politisches Parlament, das aus allgemeinen europäischen Wahlen hervorgehe. Es komme darauf an, Europa, das jahrhundertelang durch nationale Rivalität zerrissen gewesen sei, endlich zusammenzuführen. Der Bundeskanzler spricht Professor Dr. Hallstein seine Glückwünsche für die kommende Arbeit im Interesse Europas, Deutschlands und der freien Welt aus.

1

Zum Gesetz zu den Verträgen vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft vom 27. Juli 1957 (BGBl. II 753) vgl. 189. Sitzung am 16. Juli 1957 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 332 f.). - Nach dem Inkrafttreten der Verträge zum 1. Jan. 1958 hatten die Außenminister der sechs Unterzeichnerstaaten in der Konferenz vom 6. und 7. Jan. 1958 in Paris die Sitzfrage der künftigen Institutionen behandelt und über die Besetzung der Spitzenpositionen der künftigen gemeinsamen Einrichtungen entschieden. Die Außenminister hatten die neun Mitglieder der Kommission der EWG und die fünf Mitglieder der Kommission der EURATOM sowie Walter Hallstein und Louis Armand zu Kommissionspräsidenten der EWG und der EURATOM gewählt. Weiterhin hatten sie über die Besetzung der Spitzenämter und des Präsidenten des Gerichtshofs der Gemeinschaften (Andreas M. Donner, Niederlande) entschieden. In der Frage des Sitzes waren Straßburg, Brüssel und Mailand in die engere Wahl gezogen, eine endgültige Entscheidung aber vertagt worden. Vgl. dazu den Protokollentwurf vom 10. Jan. 1958 über die Pariser Konferenz der Außenminister vom 6. und 7. Jan. 1958 in B 136/1296. - Mit Hinblick auf das Interesse der Bundesregierung an der Präsidentschaft der Kommission der EWG hatte das AA Zurückhaltung bei den Bewerbungen für andere Spitzenpositionen empfohlen. Vgl. dazu TOP 2 dieser Sitzung.

Anschließend berichtet der Bundesminister des Auswärtigen über die Konferenz der Außenminister der 6 Montan-Union-Staaten in Paris unter Vorsitz des außerordentlich glücklich und geschickt agierenden italienischen Außenministers Pella 2. Über den Sitz der europäischen Gemeinschaften habe man sich wegen des Widerstandes Luxemburgs und Belgiens nicht einigen können. Die anderen 4 Staaten seien sich darüber einig gewesen, daß die europäischen Einrichtungen in einer Stadt untergebracht werden müßten, damit sie in engem Kontakt miteinander arbeiten könnten. Die sich abzeichnende Gefahr der Mißstimmung wegen fehlender Zusammenarbeit müsse gebannt werden, sonst könne ein verhängnisvoller Einfluß auf die sachliche Arbeit und die politische Entwicklung ausgeübt werden. Im Prinzip sei dies schließlich allgemein anerkannt worden. Eine Einigung sei aber noch nicht möglich gewesen, weil Luxemburg einerseits die Montan-Union nicht abgeben wolle, andererseits aber auch nicht bereit sei, die beiden anderen europäischen Institutionen aufzunehmen. Man habe aber auch eine provisorische Lösung vermeiden wollen, denn das Beispiel Luxemburg habe gezeigt, daß ein solches Provisorium zu einem Definitivum werde, wenn nicht sehr bald alle beteiligten Staaten, also auch das Land des provisorischen Sitzes, Einigkeit über eine andere Lösung erzielten. „Der glückliche Besitzende" habe praktisch ein Vetorecht. Man sei daher übereingekommen, den Regierungen zu empfehlen, daß die jetzt geschaffenen Kommissionen der beiden Gemeinschaften je nach dem Wunsch ihrer Präsidenten entweder in Brüssel oder in Luxemburg Arbeitssitzungen abhielten. Damit sei vorläufig weder ein definitiver noch ein provisorischer Sitz bestimmt. Erst eine neue Konferenz der Außenminister, die noch vor dem 1.6.1958 stattfinden solle, werde hierüber zu entscheiden haben. Inzwischen werde man die Stellungnahme der Präsidenten der europäischen Institutionen (Hohe Behörde, Kommissionen, Gemeinsame Versammlung, Bank, Gerichtshof) einholen. Die Entscheidung über die Personalien sei ebenfalls nicht einfach gewesen. Man habe nicht nur die Nationalität, sondern auch die Parteizugehörigkeit der Kandidaten berücksichtigen müssen. Holland habe auf Grund eines einstimmigen Kabinettsbeschlusses Herrn Mansholt 3 zum Präsidenten der Europäischen Kommission des Gemeinsamen Marktes vorgeschlagen. Für den Präsidentenposten von EURATOM sei nur Professor Armand 4 (Frankreich) genannt worden. Über seine Ernennung habe Einigkeit bestanden. Frankreich habe dann Professor Dr. Hallstein für EWG vorgeschlagen. Holland habe dem zugestimmt unter der Bedingung, daß ein Sozialist Präsident der Hohen Behörde der Montan-Union werde. Da es sich nur um eine der Hohen Behörde bereits angehörende Persönlichkeit handeln sollte, sei nur der dann ernannte belgische Gewerkschafter Paul Finet 5 in Betracht gekommen. Präsident der Investitionsbank 6 werde der Italiener Campilli 7, Präsident des Gerichtshofes ein Holländer 8. Die Posten der Vizepräsidenten hätten weit geringere Bedeutung, mit Ausnahme der Bank, bei der es um echte Kollegialentscheidungen gehe. Deutschland sei mit dem Präsidenten von EWG und dem Vizepräsidenten der Bank 9 zu dem Höchstmaß des politisch Erreichbaren gekommen. Hierin drücke sich auch das wachsende Vertrauen der anderen Staaten zur Bundesrepublik aus.

2

Giuseppe Pella (1902-1981). Gründungsmitglied der Democrazia Cristiana (D.C.), 1944 Mitglied der Verfassunggebenden Nationalversammlung und des Abgeordnetenhauses, bis 1972 verschiedene Ministerämter in Kabinetten der italienischen Regierung, Mai 1957 bis Juni 1958 Vizeministerpräsident und Außenminister im Minderheitskabinett Adone Zoli.

3

Sicco Leendert Mansholt (1908-1995). Seit 1936 Mitglied der Sociaal-Democratische Arbeiderspartij in Nederland (SDAP) bzw. seit 1946 der Partij van der Arbeid (PvdA), 1945-1958 niederländischer Minister für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung, 1958-1967 Vizepräsident der EWG-Kommission, 1967-1972 der Kommission der EG, 1968 Verfasser des „Memorandums zur Reform der Landwirtschaft in der EWG" (Mansholt-Plan), März bis Dezember 1972 Interims-Präsident der Kommission der EG.

4

Louis Armand (1905-1971). Ingenieur, 1946-1949 stellvertretender Generaldirektor, 1949-1955 Generaldirektor und 1955-1958 Präsident der französischen Staatsbahnen (SNCF), Mitglied in zahlreichen nationalen und internationalen Organisationen vor allem der geologischen Erforschung und Erschließung von Bodenschätzen, Vorsitzender des von der Regierungskonferenz eingesetzten Ausschusses für Atomenergie, 1958 Präsident der Kommission der Europäischen Atomgemeinschaft.

5

Paul Finet (1897-1965). Seit 1936 Sekretär und ab 1946 Generalsekretär der belgischen Spitzengewerkschaft Fédération Générale du Travail de Belgique (F.G.T.B), Mitbegründer und 1949-1951 Präsident des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften, seit 1952 Mitglied der Hohen Behörde der EGKS, Leiter der Arbeitsgruppe Soziale Fragen, 1958-1959 Präsident der Hohen Behörde der EGKS.

6

Zur Ernennung des Gouverneurs und des Vizegouverneurs der Investitionsbank vgl. 10. Sitzung am 22. Jan. 1958 TOP C.

7

Pietro Campilli (1891-1974). 1917-1923 Direktor der Vereinigung katholischer italienischer Banken, 1923-1945 Tätigkeit in der Privatwirtschaft, 1943 Mitgründer der Democrazia Cristiana (D.C.), ab 1944 Mitglied der Verfassunggebenden Nationalversammlung bzw. des italienischen Parlamentes, seit 1946 Minister in verschiedenen Kabinetten der italienischen Regierung, u. a. 1946 Außenhandelsminister, 1947 Finanzminister, 1950 Transportminister, 1951 Industrie- und Handelsminister, 1953-1957 Minister ohne Geschäftsbereich mit Zuständigkeit für die wirtschaftliche Förderung Süditaliens, 1958 (Januar) bis 1959 (Juni) Präsident der Europäischen Investitionsbank, 1959-1970 Präsident des italienischen Wirtschafts- und Arbeitsrates.

8

Vgl. dazu Anmerkung 1 zu dieser Sitzung.

9

Zum Vizepräsidenten der Europäischen Investitionsbank war Dr. Hans Karl von Mangoldt-Reiboldt gewählt worden.

Abschließend bedauert der Bundesminister des Auswärtigen, daß er die wertvolle Mitarbeit des Staatssekretärs Prof. Dr. Hallstein im Auswärtigen Amt verliere. Er habe sich aber dem Ernennungsvorschlag natürlich nicht widersetzen können. Man müsse auch bedenken, daß der Vorschlag zum großen Teil der Person des Staatssekretärs Hallstein gelte und daß ein anderer deutscher Kandidat wahrscheinlich nicht akzeptiert worden wäre 10.

10

Zum Sitz der Institutionen der EWG vgl. 19. Sitzung am 26. März 1958 TOP D.

Der Bundeskanzler dankt dem Bundesminister des Auswärtigen für die Bewältigung der schwierigen Konferenzaufgabe. Anschließend dankt der Bundeskanzler für die Glückwünsche des Kabinetts zu seinem Geburtstag und die warmen Worte des Vizekanzlers aus diesem Anlaß 11. Präsident und Vizepräsident der Bundesbank seien gestern in ihre Ämter eingeführt worden 12. Präsident Blessing habe sich bereit erklärt, zu jeder Kabinettssitzung nach Bonn zu kommen, um die politische Atmosphäre der Bundeshauptstadt und die allgemeine politische Auffassung des Kabinetts kennenzulernen. Zwar sei die Teilnahme des Präsidenten der Bundesbank an jeder Kabinettssitzung nicht nötig, aber sein häufiges Erscheinen bei den Kabinettssitzungen doch sehr erwünscht, auch wenn kein Gegenstand behandelt würde, der speziell die Bundesbank betreffe. Der Kanzler erklärt sodann, die amerikanische Botschaft habe mitgeteilt, daß sie für die Sicherheit des Postverkehrs mit Berlin in den amerikanischen Militärzügen nicht mehr garantieren könne. Der Luftverkehr sei daher vorzuziehen. Unter diesen Umständen müsse man sich fragen, ob es vernünftig sei, das Kartellamt in Berlin zu errichten 13. Dieses Amt werde viele Dinge zu behandeln haben, die für die Russen höchst interessant seien. Außerdem sei der Verkehr nach Berlin erschwert und das Amt der politischen Atmosphäre am Sitz der Bundesregierung entzogen. In der langen Weihnachtspause hätten sich verschiedene wichtige Ereignisse vollzogen. Für das nächste Weihnachtsfest müsse klargestellt werden, in welcher Weise die Minister, mindestens abwechselnd, während der Weihnachtstage erreichbar seien. Die parlamentarische Arbeit müsse jetzt wieder in Gang kommen. Es müsse schon angesichts der herannahenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 14 das politisch Wichtige in der Gesetzgebung zuerst in Angriff genommen werden. Der Bundeskanzler verweist hier besonders auf die baldige ergänzende Regelung gewisser Fragen der Sozialgesetzgebung 15. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wirft ein, daß die sog. Anrechnungsbestimmungen in verschiedenen Gesetzen verstreut seien, und unabhängig von der weiteren Reform der Sozialgesetzgebung möglichst bald modifiziert werden könnten. Der Bundeskanzler fährt fort, er werde in allernächster Zeit die einzelnen Minister zur Erörterung der wichtigen Fragen ihres Arbeitsgebietes zu sich bitten.

11

Adenauer war am 5. Jan. 1958 82 Jahre alt geworden. Für das Bundeskabinett hatte Vizekanzler Erhard zwei Rokokoleuchter aus Meißner Porzellan überreicht und in seiner Glückwunschansprache vor allem Adenauers Verdienste um das Gelingen der Pariser NATO-Konferenz vom Dezember 1957 hervorgehoben (Vgl. „Sieben Stunden Gratulationscour" in „Die Welt" vom 6. Jan. 1958, S. 1).

12

Nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 745) hatte Ludwig Erhard am 7. Jan. 1958 die Präsidenten der Bank deutscher Länder, Karl George Bernard und Wilhelm Vocke, verabschiedet und den Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Karl Blessing, und den Vizepräsidenten, Heinrich Troeger, in ihre Ämter eingeführt. Vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 8. Jan. 1958, S. 7. - Zur Begrüßung Blessings im Kabinett vgl. 11. Sitzung am 29. Jan. 1958 TOP B.

13

Nach § 48 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) vom 27. Juli 1957 (BGBl. I 1081) war Berlin als Sitz des Bundeskartellamtes als selbständiger Bundesoberbehörde festgelegt worden.

14

In Nordrhein-Westfalen fanden am 6. Juli 1958 Landtagswahlen statt.

15

Hierzu gehörten die Neuregelung der Unfallversicherung, des Kindergeldes, des Bundesversorgungsgesetzes und der Krankenversicherung. Vgl. hierzu 31. Sitzung am 23. Juli 1958 TOP 4, 38. Sitzung am 15. Okt. 1958 TOP 2 und 7 sowie 41. Sitzung am 5. Nov. 1958 TOP 5.

Sodann kommt der Bundeskanzler auf die NATO-Konferenz im Dezember 1957 zu sprechen 16. Die Konferenz sei auf Anregung der Vereinigten Staaten zusammengetreten. Unter dem Eindruck des vom russischen Erdsatelliten ausgelösten Schocks seien starke Worte gegen die Sowjetunion zu befürchten gewesen 17. Bei aller Prinzipienfestigkeit sei aber Mäßigung am Platze gewesen, besonders angesichts des unberechenbaren Verhaltens des sowjetischen Parteisekretärs 18. Von einer Änderung des politischen Kurses sei aber selbstverständlich keine Rede. Jede Möglichkeit einer kontrollierten Abrüstung müsse genutzt werden. Nachdem die Londoner Konferenz 19 von den Sowjets torpediert worden sei, bleibe nur noch der diplomatische Weg. Eisenhower 20 habe sich auf der Konferenz mit außerordentlicher Elastizität, Kraft und Energie bewegt. Er habe einen gesünderen Eindruck gemacht, als bei seinem, des Bundeskanzlers, Amerikabesuch im Sommer vergangenen Jahres 21. Außenminister Dulles 22 sei alles andere als stur und eigenwillig. Er baue seine Politik auf ethischen Grundsätzen auf. Angesichts des undurchsichtigen Verhaltens Englands müsse man die politische Zukunft Europas auf den drei großen westlichen Kontinentalmächten aufbauen. Es sei nicht ausgeschlossen, daß 1960 in Großbritannien die Labour-Partei unter Bevan 23 zur Regierung komme. Letzterer habe bei seinem kürzlich durchgeführten Deutschlandbesuch und bei seiner Aussprache mit ihm, dem Bundeskanzler, seine Deutschfeindlichkeit kaum verschleiert 24.

16

Zur Ministerratstagung der NATO vom 16. bis 18. Dez. 1957 in Paris siehe 7. Sitzung am 13. Dez. 1957 TOP A (Kabinettsprotokolle 1957, S. 442 f.), zur Einschätzung der Konferenz durch den Bundeskanzler vgl. Adenauer, Erinnerungen, S. 333-346.

17

Mit dem Start der sowjetischen Satelliten Sputnik 1 und 2 am 4. Okt. und am 3. Nov. 1957 waren erstmals künstliche Trabanten in die Erdumlaufbahn geschossen worden. Das Ereignis war auch von militärstrategischer Bedeutung. Die Sowjetunion hatte bewiesen, dass sie über Raketen großer Reichweite verfügte, die auch das Territorium der USA erreichen könnten.

18

Nikita Sergejewitsch Chruschtschow war von 1953 bis 1964 Erster Sekretär des ZK der KPdSU.

19

Zu den Abrüstungsverhandlungen in London siehe 185. Sitzung am 12. Juni 1957 TOP A (Kabinettsprotokolle 1957, S. 285). - Am 6. Sept. 1957 hatte sich das seit dem 18. März 1957 in einer zweiten Sitzungsrunde tagende Subkomitee der UN-Abrüstungskommission nach dem Auszug der sowjetischen Delegation ohne Ergebnis und ohne einen neuen Gesprächstermin vertagt.

20

Dwight D. Eisenhower (1890-1969). 1942-1945 Oberbefehlshaber der US-Truppen, ab 1943 der alliierten Invasionsstreitkräfte (SHAEF) auf dem europäischen Kriegsschauplatz, 1945 (Mai bis November) US-Militärgouverneur in Deutschland, 1945-1947 Generalstabschef der US-Armee, 1950-1952 Oberbefehlshaber der NATO-Streitkräfte in Europa (SACEUR), 1952-1961 Präsident der USA.

21

Vgl. hierzu 184. Sitzung am 31. Mai 1957 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 276-278).

22

John Foster Dulles (1888-1959). 1919 Mitglied der amerikanischen Friedensdelegation in Paris, 1946-1950 Delegierter der USA bei den Vereinten Nationen (1949 Delegationsleiter), 1950-1952 Berater von Außenminister Acheson, 1951 als Sonderbotschafter am Abschluss des Friedensvertrages mit Japan maßgeblich beteiligt, 1952-1959 Außenminister (Secretary of State) der USA.

23

Aneurin Bevan (1897-1960). 1929 Labour-Abgeordneter des britischen Unterhauses, 1945-1950 Gesundheitsminister, 1951 Arbeitsminister, seit 1948 Mitglied des Parteivorstandes, 1956 Schatzmeister, seit 1957 außenpolitischer Sprecher im Schattenkabinett von Hugh Gaitskell, 1958-1960 Stellvertretender Vorsitzender der Partei.

24

Vgl. dazu Aufzeichnung vom 12. Dez. 1957 über das Gespräch Adenauer-Bevan vom gleichen Tage in StBKAH III/55, ferner Adenauer, Erinnerungen, S. 286 f., sowie den Text der Rede Bevans am 12. Dez. 1957 vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in AA B 31, Bd. 33. - Als Beitrag zum Abbau der internationalen Spannungen hatte Bevan eine von den beiden Machtblöcken militärisch verdünnte Zone in Europa vorgeschlagen, in der auch ein wiedervereinigtes Deutschland liegen solle.

Die NATO-Tagung sei besser zu Ende gegangen, als man vorher angenommen habe. Die NATO müsse angesichts des sowjetischen Raketenfortschritts eine neue Verteidigungskonzeption ausarbeiten. Im März werde eine Außenministerkonferenz über die Entwürfe zu beschließen haben 25. Angesichts der ernsten Situation müsse die NATO auf wirtschaftlichem, sozialem und militärischem Gebiet eine möglichst große Stärke erringen. Die NATO sei 1949 gegründet worden, als das Militärische noch sehr stark im Bewußtsein der Völker gewesen sei. Allein die USA hätten damals die Atombombe besessen. Das habe sich jetzt geändert. Die politische Konsultation müsse dasselbe Gewicht wie die militärische Beratung gewinnen. Dulles sei hiermit durchaus einverstanden. Leider sei unmittelbar nach der NATO-Konferenz der britische Ministerpräsident 26 mit seinem Vorschlag eines Nichtangriffspaktes ohne Konsultation der Bundesgenossen hervorgetreten 27. Der Bundeskanzler betont die Notwendigkeit der westlichen Einheit, machte einige Bemerkungen über die deutsche Presse 28, das Treffen der FDP in Stuttgart 29, einen Vortrag des Vorsitzenden der SPD vor holländischen Sozialisten 30 und über die bevorstehende außenpolitische Debatte des Bundestages am 24. Januar 1958 31.

25

Zur Konferenz der Außenminister vgl. 17. Sitzung am 12. März 1958 TOP 2.

26

Harold Macmillan war 1957 bis 1963 britischer Premierminister.

27

In einer Rundfunkansprache am 4. Jan. 1958 hatte Macmillan einen Nichtangriffspakt mit der Sowjetunion als Ausgangspunkt für neue Abrüstungsverhandlungen und als vertrauensbildende Maßnahme vorgeschlagen. Text der Ansprache in DzD III 4/1, S. 21-24.

28

Die Bemerkungen Adenauers nahm Bundesminister Lemmer zum Anlass, eine Aussprache mit den Chefredakteuren der großen Tageszeitungen anzuregen, um Spannungen zwischen der Bundesregierung und der Presse abzubauen. Die Aussprache fand am 22. und 23. Febr. 1958 statt. Vgl. dazu das Schreiben Lemmers an Adenauer vom 9. Jan. 1958 und die Aufzeichnung des AA vom 26. Febr. 1958 in AA B 12, Bd. 471.

29

Die Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion und der baden-württembergischen Landtagsfraktion, Erich Mende und Wolfgang Haussmann, hatten in der öffentlichen Veranstaltung zum Dreikönigstreffen der baden-württembergischen FDP am 5. und 6. Jan. 1958 in Stuttgart die Deutschlandpolitik der Bundesregierung und deren Abhängigkeit von den Westmächten kritisiert und für eine militärisch verdünnte Zone in Europa plädiert. Zu den Reden des Bundesvorsitzenden Reinhold Maier sowie Mendes und Haussmanns auf dem Landesparteitag der FDP/DVP am 5. Jan. vgl. fdk 9/1 vom 3. Jan. und 9/2 vom 8. Jan. 1958, vgl. dazu auch FDP-Bundesvorstand 1954-1960, S. 329-335.

30

Erich Ollenhauer hatte sich am 1. Jan. 1958 im holländischen Rundfunk auf Einladung der Vereniging van Arbeiders Radio Amateurs in einem kurzen Grußwort für Völkerverständigung, Abrüstung und Entspannung ausgesprochen. Text der Ansprache in AdsD, SPD-Parteivorstand, Bestand Erich Ollenhauer, Mappe 139.

31

Fortgang hierzu 9. Sitzung am 15. Jan. 1958 TOP A.

Der Bundesminister des Auswärtigen unterstreicht die Wichtigkeit des politischen Moments in der NATO. Der Grundsatz laufender gegenseitiger Konsultation sei auch von Außenminister Dulles akzeptiert worden. Damit sei natürlich für jeden, auch für die Bundesrepublik, die Pflicht verbunden, vor wichtigen außenpolitischen Beschlüssen mit den Bündnispartnern zu sprechen. Wegen der Errichtung von Abschußbasen für Raketen sei der übereinstimmende Standpunkt der Italiener, Griechen und Türken: Niemand sei über die Errichtung solcher Basen glücklich. Sie müßten aber geschaffen werden, wenn die gemeinsame Verteidigung dies erfordere. Wenn Deutschland aus politischen Gründen die Errichtung von Raketenbasen ablehnen würde, würde es damit in gefährlicher Weise auf andere Staaten einwirken. Auch Italien, Griechenland und die Türkei müßten sich dann unter Umständen entsprechend entscheiden. Vorläufig solle Zurückhaltung gewahrt werden. Notfalls sei aber eine mutige Entscheidung erforderlich. Zu dem Vorschlag einer atomwaffenfreien Zone müsse man sich klarmachen, daß eine solche Forderung zugleich den Abzug der amerikanischen Truppen aus dieser Zone bedeute. Man könne nämlich nicht verlangen, daß die Amerikaner ihre Truppen an der Elbe mit Waffen stationierten, die wir ihnen vorschrieben. Es komme jetzt auf Klarheit und Entschiedenheit an.

Der Bundesminister für Verteidigung erklärt, daß Ende März auf der Grundlage des Votums der Sachverständigen von der NATO-Außenministerkonferenz politische Schlußfolgerungen mit erheblicher militärischer Bedeutung gezogen werden müßten. Man müßte die gefaßten Beschlüsse dann der Öffentlichkeit auch schonungslos verständlich machen. Einflußreiche deutsche Zeitungen würden sich zwar sicher wie immer gegen die Bundesregierung wenden. Man müsse aber bedenken, daß auch in der Vergangenheit die Probleme der Errichtung der Bundeswehr, der allgemeinen Wehrpflicht und der atomaren Bewaffnung von dieser Presse und der politischen Opposition künstlich vergrößert worden seien. Ob schon in der außenpolitischen Debatte des Bundestages am 24.1.1958 von militärischen Schlußfolgerungen gesprochen werden sollte, sei fraglich. Man müsse sich aber jedenfalls vor dem Eindruck hüten, als ob man den Sowjets zu weit entgegenkomme. Der Bulganin 32-Brief vor der NATO-Konferenz sei eine dreiste Einmischung in fremde Angelegenheiten gewesen 33. Verhandlungen mit den Sowjets sollten vor allem das Ziel haben, sie vor der Öffentlichkeit zu demaskieren, wenn man mit ihnen, was leider nicht anzunehmen sei, nicht zu positiven Ergebnissen kommen könne. Die militärischen Vorbereitungen müßten aber mit Entschiedenheit weitergehen. Die Haltung der skandinavischen Staaten auf der NATO-Konferenz habe eine ernste Schwäche der NATO offenbart. Auch auf anderem Gebiet würde die Zusammenarbeit mit den skandinavischen Staaten durch die dort immer noch bestehende Deutschfeindlichkeit und das Bestreben gestört, die Sowjets nicht zu reizen. Bemerkenswert sei die unfreundliche Haltung der britischen Presse gegenüber der Bundesrepublik in der letzten Zeit. Mit den Ausführungen des Außenministers über die Raketenbasen und die atomwaffenfreie Zone sei er, der Verteidigungsminister, ganz einverstanden. Der Kampf um die Unterrichtung der Öffentlichkeit müsse bald aufgenommen werden. Der Minister machte sodann noch Ausführungen über die Zusammensetzung des Redaktionsstabes der „Welt" 34. Was es mit der großangekündigten Entlassung von 300 000 Sowjet-Armisten auf sich habe, müsse noch geprüft werden. Es könne sich dabei durchaus um die normale Entlassung gedienter Jahrgänge handeln. Die Schlagkraft der Sowjets in der SBZ, in Ungarn und in Westrußland habe durch die Umrüstung nur gewonnen 35.

32

Nikolaj A. Bulganin (1895-1975). 1922-1927 Tätigkeit im Obersten Volkswirtschaftsrat, 1931-1937 Stadtoberhaupt von Moskau, 1934 Kandidat, ab 1937 Mitglied des ZK der KPdSU, 1944-1946 stellvertretender Verteidigungsminister und Mitglied des Verteidigungskomitees, 1947-1949 und 1952-1955 Verteidigungsminister, 1948-1958 (September) Mitglied des Politbüros bzw. (ab 1952) Präsidiums des ZK der KPdSU, 1947-1949 und 1952-1955 erster stellvertretender und ab Februar 1955 als Nachfolger Georgi M. Malenkows Vorsitzender des Ministerrates, am 27. März 1958 von Chruschtschow abgelöst, 1958 (März-August) Präsident der Staatsbank, 1958-1959 Leiter des Volkswirtschaftsrates in Stawropol, 1961 Ausschluss aus dem ZK der KPdSU.

33

Zu den Briefen Bulganins vom 10. Dez. 1957 an die Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten siehe 7. Sitzung am 13. Dez. 1957 TOP A (Kabinettsprotokolle 1957, S. 442). - Bulganin hatte vor Beginn der NATO-Konferenz am 16. Dez. 1957 einen Nichtangriffspakt und eine Gipfelkonferenz zur Überwindung der gegenwärtigen Spannungen vorgeschlagen.

34

Hierzu hielt Seebohm in seiner Mitschrift fest: „Politischer Impuls der Europaidee erstickt in Bürokratie und in der Meinungspresse. Welt und Frankfurter Allgemeine stellen nicht die öffentliche Meinung dar, aber sie kommen ins Ausland. Im Land gelten die Heimatblätter, die aber über die Grenzen nicht wirken. Springer stellt seine ganze publizistische Macht zur Verfügung: gegen unsere Außenpolitik, gegen Atomwaffen, Raketen usw. Friedmann (Süddeutsche Zeitung) hat Kuby wegen seines Buches entlassen und er ist zur Welt gegangen." (Nachlass Seebohm N 1178/9c).

35

Am 6. Jan. 1958 hatte die sowjetische Regierung eine Verringerung der Streitkräfte um 300 000 Mann angekündigt und diesen Schritt als Maßnahme zum Abbau der internationalen Spannungen bezeichnet. Abdruck der TASS-Meldung in DzD III 4/1, S. 25 f.

Der Bundeskanzler macht einige Bemerkungen über die deutsche Presse gegenüber dem Bundespressechef. Er erklärt sodann, es sei nicht zweckmäßig, jetzt eine neue Konferenz mit den Sowjets einzuberufen. Man müsse das Problem der kontrollierten Abrüstung aber auf diplomatischem Wege weiter im Gespräch halten. Für eine spätere Konferenz sei es von größter Wichtigkeit, welchen Unterhändler die USA schickten. Stassen 36 habe sich als ungeeignet erwiesen 37. Der Bundeskanzler spricht dann über seine kurze Unterhaltung mit Smirnow 38 anläßlich des Geburtstagsempfanges. Die Unterhaltung habe keineswegs die Bedeutung gehabt, welche die Presse hinter ihr vermutet habe 39.

36

Harold E. Stassen (geb. 1907). 1938-1941 Gouverneur des US-Staates Minnesota, 1945 US-Delegierter bei der Friedenskonferenz in San Francisco, 1948 und 1952 sowie 1964 und 1968 Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner, 1953-1956 Berater von Präsident Eisenhower, 1953 Direktor des Amtes für gemeinsame Sicherheit (Mutual Security Agency), 1953-1955 des Amtes für Auslandsvorhaben (Foreign Operations Administration), 1955-1958 Leiter der US-Delegation bei der UNO-Abrüstungskommission, seit 1958 Anwaltstätigkeit.

37

Stassen hatte durch sein eigenmächtiges Vorgehen bei den Abrüstungsverhandlungen in London wiederholt Anlass zur Beunruhigung gegeben. Vgl. dazu 185. Sitzung am 12. Juni 1957 TOP A (Kabinettsprotokolle 1957, S. 285 f.).

38

Andrej A. Smirnow (1905-1982). Seit 1936 im sowjetischen diplomatischen Dienst, 1937-1941 Botschaftsrat in Berlin, 1941-1943 Botschafter in Teheran, als Experte für Fragen der Deutschland- und Osteuropapolitik u. a. Mitglied der sowjetischen Delegationen auf den alliierten Konferenzen von Teheran 1943, London 1947 und Paris 1949, 1949-1956 leitende Posten im sowjetischen Außenministerium, 1956 Botschafter in Wien, 1956-1966 in Bonn, 1966-1969 in Ankara, 1969-1973 einer der Stellvertretenden Außenminister.

39

Im Rahmen der Gratulation des Diplomatischen Korps zum Geburtstag des Bundeskanzlers am 6. Jan. 1958 hatten Adenauer und der sowjetische Botschafter Smirnow für einige Minuten ein Vier-Augen-Gespräch geführt. Vgl. „Die Welt" vom 7. Jan. 1958, S. 2.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder macht Ausführungen über die deutsche Presse und über die Äußerungen mancher Politiker, die der Ausdruck einer allgemeinen Unsicherheit seien. Man müsse vermeiden, den Leuten nach dem Munde zu reden und den Mut zu einer klaren Entscheidung haben. Die Tendenzen einer echten kriegerischen Aggression der Sowjetunion seien im Wachsen begriffen. Es komme darauf an, Vertrauen zu schaffen und Charakterstärke zu beweisen. Dabei könne man sich auch nicht nach den jeweils stattfindenden Bundes- oder Landeswahlen richten. Über die Besetzung der Hohen Behörde der Montan-Union sei er, der Minister, nicht glücklich 40. Der Bundeskanzler erwidert darauf, daß man die Sozialisten in diesen Gremien natürlich nicht ausschalten könne. Die ausländischen Sozialisten hätten auch im allgemeinen in außenpolitischer Beziehung einen vernünftigen Standpunkt. Die Regierungskoalition habe sich am 15.9.1957 gut geschlagen 41. Danach sei ein gewisses Ruhebedürfnis eingetreten, das bis über die Weihnachtszeit angedauert habe. Jetzt komme es darauf an, Energie und Kampfesfreudigkeit wiederherzustellen. Die außenpolitische Debatte am 24. Januar 1958 müsse ein großer Paukenschlag werden. Die Äußerungen der Regierungsparteien müßten sorgfältig, auch durch die Sammlung von Material, vorbereitet werden. Man müsse auch die Kirchenverfolgung in der SBZ erwähnen 42. Es gelte, einen kompromißlosen Kampf gegen die Herrscher in der Sowjetzone, die von der Sowjetunion unterstützt würden, zu führen.

40

Vgl. dazu TOP 2 dieser Sitzung.

41

Zum Wahlsieg der CDU/CSU und dem relativ gutem Abschneiden der DP bei der Bundestagswahl am 15. Sept. 1957 siehe 195. Sitzung am 18. Sept. 1957 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 377).

42

Zu Maßnahmen der DDR-Behörden gegenüber den Kirchen, einzelnen Geistlichen und Gläubigen vgl. die „Sammelberichte" und weitere Materialien des BMG in B 137/1854.

Der Bundesminister des Innern fragt, ob der Bulganin-Brief vor der Bundestagsdebatte beantwortet werden solle. Wenn dies der Fall sei, müsse die Antwort in einem angemessenen Verhältnis zu dem beabsichtigten entschiedenen Auftreten in der Bundestagsdebatte stehen. Der Bundeskanzler berichtet hierauf über die Grundzüge der beabsichtigten Antwort. Der Bundeskanzler sowie die Bundesminister des Innern, des Auswärtigen und für Angelegenheiten des Bundesrates debattieren weiter über dieses Thema. Der Bundeskanzler stellt zusammenfassend fest:

Die Sowjets sind auf allen Gebieten übermäßig gerüstet. Ein Diktator hat die Möglichkeit zu plötzlichen Entscheidungen. Der 1. Sekretär der KPdSU ist angesichts seines Temperamentes unberechenbar. Eine neue Konferenz kommt bis auf weiteres nicht in Frage, aber der Gedanke einer allgemeinen kontrollierten Abrüstung muß wachgehalten werden 43.

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Zur Bundestagsdebatte und zur Beantwortung des Bulganin-Briefes Fortgang 9. Sitzung am 15. Jan. 1958 TOP A.

Danach übernimmt der Vizekanzler den Vorsitz.

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