2.1.3 (k1958k): 2. Sitz und personelle Besetzung der Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Sitz und personelle Besetzung der Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), AA

Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft bittet um einen formellen Beschluß über die Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 13. Dezember 1957 47. Das Kabinett stellt die Entscheidung noch kurzfristig zurück. Die Bundesminister für Verkehr sowie für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder bringen ihre Sorge über die Entwicklung in der Hohen Behörde der Montan-Union zum Ausdruck. Der Bundesminister des Auswärtigen verweist auf seine zu Beginn gemachten Ausführungen über die Notwendigkeit, Herrn Finet zum Präsidenten zu ernennen 48. Der Vizepräsident habe kein größeres Gewicht als ein anderes Mitglied der Hohen Behörde. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder fragt, ob die zunächst nur bis 9.2.1959 geltende Besetzung der Präsidentenposten der Hohen Behörde danach geändert werden sollte. Für diesen Fall müßte Vizekanzler a. D. Dr. Blücher 49 für den Posten des Vizepräsidenten in Aussicht genommen werden. Der Bundesminister des Auswärtigen bejaht die Frage und stimmt der Feststellung zu. Staatssekretär Professor Dr. Hallstein ergänzt die Ausführungen des Bundesministers des Auswärtigen über die Besetzung der leitenden Posten der europäischen Gemeinschaften. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung berichtet über gewisse günstige Erfahrungen mit dem Holländer Spierenburg 50 bei Verhandlungen über die soziale Harmonisierung 51.

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Siehe 7. Sitzung am 13. Dez. 1957 TOP B (Kabinettsprotokolle 1957, S. 443-446), zur Konferenz der Außenminister am 6. und 7. Jan. 1958 vgl. TOP A dieser Sitzung. - Vorlagen des AA vom 5. Dez. 1957, des BMWi vom 13. Dez. 1957 und des BMAt vom 20. Dez. 1957 in AA B 1, Bd. 49. - Nach dem Inkrafttreten der Verträge über die Errichtung der Europäischen Wirtschafts- und Atomgemeinschaft zum 1. Jan. 1958 hatten die Unterzeichnerstaaten auch über die Form der Vertretung der Länder bei den europäischen Institutionen zu entscheiden. Das AA hatte in seiner Vorlage über die Beschlusslage für die Konferenz der Außenminister am 6. und 7. Jan. 1958 berichtet. Der BMWi hatte in seiner Vorlage empfohlen, die vom AA befürwortete Errichtung von Botschaften bei den europäischen Institutionen abzulehnen und stattdessen einen Vertreterausschuss bei den Kommissionen einzurichten, der die Verbindung zwischen den Gemeinschaften und den Regierungen auf Fachebene herstellen sollte. Das BMAt hatte in seiner Vorlage die Vorschläge des BMWi unterstützt. - Zur Errichtung einer Ständigen Vertretung Fortgang 28. Sitzung am 11. Juni 1958 TOP 2.

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Vgl. dazu TOP A dieser Sitzung. - Im Oktober 1957 waren der Präsident und der Vizepräsident der Hohen Behöre der EGKS, René Meyer und Franz Etzel, ein Jahr vor Ablauf ihrer regulären Mandatszeit von ihren Ämtern zurückgetreten. Unterlagen dazu in AA B 20 (Ref. 200), Bd. 43. Bei der Außenministerkonferenz am 6. und 7. Jan. 1958 waren Paul Finet und Dirk Spierenburg zum Präsidenten bzw. Vizepräsidenten und Franz Blücher zum Mitglied der Hohen Behörde bis zum Ende der regulären Amtszeit am 9. Febr. 1959 gewählt worden. Mit Schreiben vom 10. Jan. 1958 an Adenauer hatte Blücher auf die wirtschaftspolitische und gewerkschaftliche Grundeinstellung Finets aufmerksam gemacht und diese als nicht vereinbar mit den von der Bundesregierung vertretenen Grundpositionen bezeichnet (B 136/8359). Mit Schreiben vom 29. Jan. 1958 an von Brentano beklagte Erhard den Umstand, dass im Präsidium der Hohen Behörde der EGKS nunmehr Belgien den Präsidenten und zweiten Vizepräsidenten und die Niederlande den ersten Vizepräsidenten stellten und folglich die deutschen Interessen in dieser Organisation ungenügend repräsentiert seien (AA B 1, Bd. 49). Weitere Unterlagen zur Besetzung der Spitzenpositionen in der Hohen Behörde der EGKS in AA B 20 (Ref. 200), Bd. 293.

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Franz Blücher (1896-1959). 1919-1946 kaufmännische Tätigkeit u. a. als Direktor eines Bankhauses in Essen, 1946-1947 MdL Nordrhein-Westfalen, 1946-1947 Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, 1946-1949 Vorsitzender der FDP in der Britischen Zone, 1947-1949 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebiets, 1949-1954 Bundesvorsitzender der FDP, 1949-1951 deutscher Vertreter in der Internationalen Ruhrbehörde, 1949-1958 MdB (FDP, 1956 FVP, 1957 DP/FVP, 1957 DP), 1949-1957 Bundesminister für den Marshallplan bzw. (ab 1953) Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, zugleich Stellvertreter des Bundeskanzlers, 1958-1959 Mitglied der Hohen Behörde der EGKS.

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Dirk Pieter Spierenburg (geb. 1909). 1935-1945 niederländisches Wirtschaftsministerium, dort 1940-1945 Leiter des Amtes für Metallverarbeitung und Metallproduktion, 1945-1947 Leiter des Amtes für Handelsverträge mit den Länder Westeuropas, 1947 Leiter der niederländischen Delegation bei der OEEC in Paris, 1948 stellvertretender Generalsekretär für den Marshall-Plan und Staatssekretär für den Außenhandel, 1950-1951 Präsident des Rates der OEEC und Leiter der niederländischen Delegation bei den Verhandlungen über den Schuman-Plan, 1952-1963 Mitglied und (seit 1958) Vizepräsident der Hohen Behörde der EGKS, 1963-1971 ständiger Vertreter der Niederlande bei der EWG-Kommission und 1971-1974 bei der NATO.

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Als Vertreter der Niederlande war Spierenburg an der Ausarbeitung der vertraglichen Bestimmungen über eine Angleichung der sozialen Standards unter den Mitgliedsstaaten der künftigen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beteiligt. - Fortgang zur Besetzung der EWG-Kommission 9. Sitzung am 15. Jan. 1958 TOP 8, zur Sitzfrage 19. Sitzung am 26. März 1958 TOP D.

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