2.1.4 (k1958k): 3. Memorandum der Regierung des Saarlandes an die Bundesregierung betr. die derzeitige besondere wirtschaftliche Lage des Saarlandes vom 13.11.1957, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Memorandum der Regierung des Saarlandes an die Bundesregierung betr. die derzeitige besondere wirtschaftliche Lage des Saarlandes vom 13.11.1957, BMWi

Der Vizekanzler schlägt vor, die Sache an den Kabinettsausschuß zu verweisen. Das Kabinett stimmt zu 52.

52

Siehe 7. Sitzung am 13. Dez. 1957 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 449). - Vorlage des BMWi vom 5. Dez. 1957 mit beigefügtem Memorandum der Regierung des Saarlandes vom 13. Nov. 1957 in B 102/13157 und B 136/948, weitere Unterlagen in B 102/9411, 11446, 11449, 13158 und 13160. - Die Regierung des Saarlandes hatte der Bundesregierung am 13. Nov. 1957 ein Memorandum über die besondere wirtschaftliche Lage des Saarlandes vorgelegt, in dem hauptsächlich eine Verkürzung der Übergangszeit für die wirtschaftliche Angleichung, ein jährlicher Kredit von 200 Millionen DM zur Einfuhr dringend benötigter Investitions- und Konsumgüter, eine Währungsgarantie und eine Verbesserung der Endregelung der saarländisch-französischen Wirtschaftsbeziehungen gefordert wurde. Vgl. hierzu auch den Antrag der Fraktion der DP vom 5. Dez. 1957 (BT-Drs. 58).

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt, angesichts eines Wunsches des Saarlandes, eine besondere Regelung für 1/2 Jahr zu schaffen, sei es sehr fraglich, ob es überhaupt politisch zweckmäßig sei, mit Frankreich über eine Verkürzung der allgemeinen Übergangszeit zu verhandeln. Praktisch würde dabei wohl nur eine Verkürzung um 6 Monate herauskommen können 53.

53

Der Kabinettsausschuss für Wirtschaft beschloss, die Auffassungen der französischen Regierung bezüglich einer Verkürzung der Übergangszeit festzustellen und den Einfuhrplan des Saarlandes grundsätzlich zu billigen. Die übrigen Punkte des Memorandums sollten zunächst zurückgestellt werden. Vgl. Bulletin Nr. 25 vom 6. Febr. 1958, S. 218, und Bulletin Nr. 96 vom 29. Mai 1958, S. 965. - Fortgang 5. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 31. Jan. 1958 TOP 2 (B 136/36221) und 48. Sitzung am 19. Dez. 1958 TOP 4 (Entschädigung für Verluste an Ersparnissen im Saarland).

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