2.1.6 (k1958k): B. Schriftverkehr der Bundesministerien mit den Ländern

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B. Schriftverkehr der Bundesministerien mit den Ländern]

Außerhalb der T.O. macht der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder darauf aufmerksam, daß er über den Schriftverkehr der Bundesministerien mit den Ländern unterrichtet werden soll 57. Dies werde aber vielfach nicht eingehalten. Auf eine Frage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten betr. den Grünen Plan 58 erwidert der Minister, daß es sich nur um Schriftverkehr in Fragen grundsätzlicher Bedeutung handele 59.

57

In einer Besprechung am 6. Jan. 1958 hatten die Staatssekretäre Globke und Ripken vereinbart, dass das Bundeskanzleramt die Ressorts anweisen sollte, dem BMBR alle wesentlichen diesbezüglichen Vorgänge zur Kenntnis zu bringen. Vgl. die Aufzeichnung vom 6. Jan. 1958 und weitere Unterlagen in B 144/1946.

58

Zum Grünen Plan vgl. 12. Sitzung am 5. Febr. 1958 TOP 2.

59

Das Bundeskanzleramt erteilte die vereinbarte Weisung zunächst nicht. - Am 14. Okt. 1964 fasste das Kabinett einen Beschluss, der die Beteiligung des BMBR bei allen Bund-Länder-Angelegenheiten, insbesondere bei der Ausarbeitung von Gegenäußerungen zu Stellungnahmen des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren, vorsah (139. Sitzung am 14. Okt. 1964 TOP F: B 136/36133).

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