2.10.1 (k1958k): 2. Politische Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[2. Politische Lage]

Der Bundeskanzler berichtet über die freundliche Aufnahme, die er bei seinem Urlaubsaufenthalt in Frankreich gefunden hat 1. Er bedauert die Verschiebung der außenpolitischen Debatte des Bundestages 2 und spricht über eine Unterredung, die er kürzlich mit dem sowjetischen Botschafter und später mit dem amerikanischen Botschafter gehabt habe 3. Anschließend streift der Bundeskanzler die politische Entwicklung in England, Frankreich und den Vereinigten Staaten von Amerika 4, um sich sodann den britischen Forderungen nach deutschen Zahlungen für die Truppenstationierungskosten zuzuwenden 5.

1

Nach seinem Urlaub in Vence an der Côte d'Azur war Adenauer am 6. März 1958 wieder in Bonn eingetroffen. Vgl. den Tageskalender Adenauers in B 136/20686.

2

Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier hatte die Debatte eigenmächtig verschoben. Seebohm notierte dazu: „Überraschung bei der Ankunft: Verschiebung der außenpolitischen Debatte; dabei wartet das Ausland zur Vorbereitung der Gipfelkonferenz auf deutsche Haltung, lasse die inneren fraktionellen Reibungen weg. Ausgang der Verschiebung: Wunsch Carlo Schmids wegen seiner Reise + Vorträge + Verhandlungen in Polen!! Gerstenmaier hat (ohne Quelle zu nennen) Schmids Wunsch in der CDU vertreten." (Nachlass Seebohm N 1178/9c). - Hintergrund waren Meinungsverschiedenheiten über die Deutschlandpolitik und über eine Annäherung an Polen, die zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Fraktionsspitze der CDU führten. Vgl. dazu Krone, Tagebücher, S. 294-296. - Fortgang hierzu 18. Sitzung am 19. März 1958 TOP A (Außenpolitik).

3

Die Gespräche mit den Botschaftern Andrej A. Smirnow und David Bruce hatte Adenauer am 7. März 1958 geführt (Tageskalender Adenauers in B 136/20686). Aufzeichnung über die Gespräche in AA B 1, Bd. 157 und StBKAH III/55, über das Gespräch mit Smirnow ferner in AA B 2, VS-Bd. 227, auszugsweise veröffentlicht in Adenauer, Erinnerungen, S. 369-376. - Gegenstand des Gespräches mit Smirnow war die von der Sowjetunion angeregte Gipfelkonferenz (vgl. dazu 9. Sitzung am 15. Jan. 1958 TOP A), die Behandlung der Wiedervereinigung Deutschlands und der Abschluss eines Friedensvertrages. Anschließend unterrichtete Adenauer den amerikanischen Botschafter über sein Gespräch mit Smirnow und über die Gründe der Verschiebung der Bundestagsdebatte zur Außenpolitik der Bundesregierung.

4

Nach Mitschrift von Seebohm ging Adenauer auf die Gefahr eines Machtwechsels in Großbritannien bei den Wahlen 1960, auf die labile innenpolitische Situation in dem durch den Algerien-Konflikt belasteten Frankreich und auf die Einflussnahme der Sowjetunion in Nordafrika ein (vgl. Nachlass Seebohm N 1178/9c).

5

Dazu notierte Seebohm: „Großbritannien: neue Forderungen an die Nato übersteigt jedes bisherige Maß; Vorbereitung zu einem mehr oder weniger symbolischen Ausscheiden? Außerordentliche Gefahr. Alle anderen Nato-Mächte sind überrascht und dagegen." (Nachlass Seebohm N 1178/9c).

Der Bundesminister der Finanzen gibt einen Überblick über die Entwicklung der Verhandlungen über die Stationierungskosten. England habe den deutschen Gegenvorschlag erweitert, indem es ihn auf drei Jahre (1958, 1959, 1960) ausgedehnt und mit politischen Bedingungen (Zustandekommen der Freihandelszone) gekoppelt habe 6.

6

Zum Stand der Verhandlungen über die Stationierungskosten siehe 13. Sitzung am 12. Febr. 1958 TOP B, zu den Verhandlungen über die Freihandelszone vgl. 22. Sitzung am 22. April 1958 TOP A. - Zu dem britischen Junktim vgl. den Vermerk des AA vom 5. März 1958 über ein Gespräch mit dem britischen Botschafter Sir Christopher Steel in AA B 14 (Ref. II A 7), Bd. 769. - In einem Telegramm vom 15. März 1958 an das AA übermittelte die NATO-Botschaft dem AA die neueste britische Stellungnahme zu den deutschen Verhandlungsvorschlägen. Darin hatte die britische Seite abschließend festgehalten, dass ihre Vorstellungen auf der Voraussetzung beruhten, dass keine Veränderung in der NATO-Strategie stattfände und dass sich die OEEC in einer Weise entwickeln würde, die mit der politischen und militärischen Organisation der NATO vereinbar sei und Großbritannien die gleichen Chancen gewähre wie den übrigen Verbündeten (AA B 2, VS-Bd. 193).

Staatssekretär Dr. van Scherpenberg macht einige ergänzende Bemerkungen. Der Bundeskanzler bezeichnet die Verknüpfung der finanziellen Forderungen mit politischen Bedingungen (Freihandelszone) als unannehmbar. Der Bundesminister des Innern setzt sich für eine behutsame Politik gegenüber Großbritannien ein. Der Einfluß Englands auf einer etwaigen Gipfelkonferenz und hinsichtlich der deutschen Wiedervereinigung sei von nicht zu unterschätzender Bedeutung. In den Verhandlungen seien die englischen Forderungen nach verlorenen deutschen Zahlungen bereits von 50 Mill. Pfund auf 24 Mill. heruntergegangen 7. Der Bundeskanzler stimmt der Auffassung des Bundesinnenministers über den englischen Einfluß auf die deutsche Entwicklung zu, verweist aber andererseits auch auf die Verbundenheit des britischen Schicksals mit der Entwicklung auf dem europäischen Kontinent. Der Bundesminister der Finanzen unterstreicht, daß die britischen Forderungen trotz der deutschen Verhandlungsbereitschaft immer größer geworden seien. Es komme hier nicht nur auf die vom Bundesinnenminister genannten 24 Mill. Pfund an. Auch die Bundesrepublik müßte an die innerpolitischen Auswirkungen der Verhandlungen denken, vor allem müßten die für die deutsche Rüstung zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zweckentsprechend verwendet werden. Der Bundeskanzler betont ebenfalls die Notwendigkeit, an dem deutschen Rüstungsprogramm festzuhalten und führt verschiedene Umstände an, die auf eine in den letzten Jahren sich vollziehende Änderung der politischen Haltung in Großbritannien hindeuten. Staatssekretär Dr. van Scherpenberg deutet die englische Haltung als ein Zeichen dafür, daß die britische Regierung ihre wirtschaftliche Situation nicht günstig einschätze. Der Bundesminister für Verkehr glaubt, daß England eine politische Kombination mit den nordeuropäischen Staaten anstrebe. Dem Bundeskanzler falle bei seinem demnächst stattfindenden Besuch in England die Aufgabe zu, die Engländer davon zu überzeugen, daß sie unlösbar mit dem europäischen Kontinent verbunden seien 8. Andererseits dürfte auch kein Zweifel an der deutschen Haltung aufkommen, und zwar insbesondere an der Haltung der Mehrheit des Bundestages in der Frage der atomaren Rüstung.

7

Im Laufe der Verhandlungen in einem ad-hoc-Ausschuss der NATO war eine Lösung angestrebt worden, die Zahlungen über das Rechnungsjahr 1958/59 einbeziehen sollte. Für diese beiden folgenden Jahre sollte die Bundesrepublik jeweils 12 Millionen Pfund als Beitrag für die der britischen Regierung entstehenden Kosten für die Stationierung ihrer Streitkräfte in der Bundesrepublik leisten. Unterlagen dazu auch in AA B 14 (Ref. II A 7), Bd. 1202.

8

Zum Besuch Adenauers in London vom 16. bis 19. April 1958 vgl. 22. Sitzung am 22. April 1958 TOP A.

Der Bundesminister für Wirtschaft beleuchtet die Situation vom Standpunkt der internationalen Wirtschaft aus. England habe mit seinen Freihandelsvorschlägen die Sympathie aller europäischen Länder. Es müsse gelingen, einen Handelskrieg zwischen den sechs Ländern des Gemeinsamen Marktes und den übrigen Staaten zu verhindern. Man dürfe nicht vergessen, daß die Hälfte des Welthandels auch heute noch in Pfund Sterling abgewickelt werde.

Staatssekretär Dr. Rust spricht über den Einfluß der NATO auf den Gebrauch der Atomwaffen durch Amerika und England. Er glaubt, daß England seine Truppen auf dem europäischen Kontinent laufend weiter vermindern werde. Die von den Briten vorgeschlagene Anlage eines zusätzlichen deutschen Rüstungskontos in England sei nicht möglich, da so viel Rüstungsmaterial in England gar nicht gekauft werden könne. Dr. Rust teilt die Bedenken gegen die Verbindung des Stationierungskostenproblems mit der Freihandelszone. Der Bundeskanzler erklärt, daß die Grundlage der NATO nicht die Verpflichtung sei, an bestimmten Stellen Truppen zu unterhalten. Die Grundlage des NATO-Vertrages sei vielmehr die gegenseitige Hilfeleistung, wenn ein Vertragspartner angegriffen würde. Wenn aber das militärische Potential unter ein gewisses Maß verringert werde, sei die natürliche Konsequenz der Zerfall der NATO. Staatssekretär Dr. Rust meint, daß England in dieser Hinsicht bald werde Farbe bekennen müssen. Der Bundesminister des Innern weist noch einmal auf die entscheidende Bedeutung des Verhältnisses der Bundesrepublik zu England hin und entwickelt, wie sich nach seiner Auffassung die Situation vom englischen Standpunkt aus darstellt. Danach betrügen die deutschen Rüstungsausgaben nur 3 bis 4% eines Brutto-Sozialproduktes von 210 Mia. DM jährlich. Der Bundeskanzler erklärt, daß hierzu alle anderen Ausgaben gerechnet werden müßten, die der Auseinandersetzung mit dem Bolschewismus dienten. Der Bundesminister der Finanzen unterstreicht diesen Hinweis und erklärt, daß in der Bundesrepublik höhere Steuern als in Großbritannien gezahlt würden. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder empfiehlt, angesichts der schwierigen Lage weniger auf die vermeintlichen Absichten des Verhandlungspartners abzustellen als vielmehr auf unsere eigenen Absichten. Es komme entscheidend darauf an, daß England in dem westlichen Verteidigungsbündnis bleibe. Eine andere Politik wäre direkt gegen die deutschen Interessen gerichtet. Man müsse allerdings damit rechnen, daß England immer eine gewisse Bewegungsfreiheit bei seinen außenpolitischen und militärischen Entschlüssen anstreben werde. Dort spielten ebenso wie auch in der Bundesrepublik innerpolitische Rücksichten und etwa bevorstehende Wahlen eine Rolle. Der Bundeskanzler befürwortet eine elastische Haltung in den Verhandlungen mit England und die weitgehende Beteiligung der NATO-Mächte an dem hochpolitischen Problem des Rückzuges britischer Truppen vom europäischen Kontinent. Bei der Durchsicht der letzten britischen Vorschläge hätten sich alle NATO-Mächte zunächst ablehnend verhalten. In der Bundestagsdebatte solle das Stationierungskostenproblem möglichst nicht oder nur knapp behandelt werden. Man könne sich mit dem Hinweis begnügen, daß die Sache von der NATO behandelt werde 9.

9

Fortgang zu den Stationierungskosten 19. Sitzung am 26. März 1958 TOP G.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder berichtet über die Beratungen des Ältestenrates, der beschlossen habe, daß am 17. April 1958 die von den Sozialdemokraten gewünschte Debatte über die Rüstungslasten stattfinden solle. Das Kabinett äußert Bedenken gegen den Termin. Es soll angestrebt werden, daß die Debatte über die Rüstungslasten möglichst im Anschluß an die außenpolitische Debatte, d. h. am 21. März 1958, stattfindet 10.

10

Zur Debatte über die Rüstungslasten Fortgang 21. Sitzung am 17. April 1958 TOP B.

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