2.10.2 (k1958k): A. Erklärung des BMF zur Wiedergutmachungsfrage bei der Einbringung der Steuergesetzentwürfe im Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Erklärung des BMF zur Wiedergutmachungsfrage bei der Einbringung der Steuergesetzentwürfe im Bundestag]

Außerhalb der Tagesordnung berichtet der Bundesminister der Finanzen über eine Erklärung, die er zur Frage der Wiedergutmachung bei der Einbringung der Steuergesetzentwürfe im Bundestag abgeben will. Das Kabinett ist mit den Grundzügen der Erklärung einverstanden 11.

11

Siehe 16. Sitzung am 5. März 1958 TOP 4. - Manuskript der Rede in Nachlass Etzel N 1254/42. - Etzel bezifferte in seiner Rede am 13. März 1958 vor dem Bundestag die Höhe der bis 1963 zu erbringenden Leistungen auf 18 Milliarden DM (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 40, S. 769). - Fortgang zur Wiedergutmachung 41. Kabinettssitzung am 5. Nov. 1958 TOP 9.

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