2.10.4 (k1958k): 3. a) Entwurf eines Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. a) Entwurf eines Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung, BMJ

Der Bundesminister der Justiz schlägt vor, daß das Kabinett den Gesetzentwurf 13 verabschiedet und bezüglich des Wunsches des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte (keine Umwandlung der Rücklagen für die Lastenausgleichsvermögens-Abgabe in Nennkapital) 14 dem Kabinettsausschuß für Wirtschaft die Entscheidung überläßt. Wenn es dort zu einer Einigung komme, solle die Sache dem Kabinett nicht mehr vorgelegt werden. Das Kabinett ist einverstanden 15.

13

Siehe 15. Sitzung am 26. Febr. 1958 TOP F (Vertagung) und 6. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 24. Febr. 1958 TOP 2 a (B 136/36221). - Vorlage des BMJ vom 24. Febr. 1958 in B 141/16122 und B 136/1032.

14

In der Sitzung des Kabinettsausschusses hatte der Vertreter des BMVt befürchtet, dass die vorgesehene Regelung eine ungünstige psychologische Wirkung auf die Vertriebenen haben könnte. Er hatte angeregt, die Umwandlung von Rücklagen in Nennkapital davon abhängig zu machen, dass die Lastenausgleichs-Vermögensabgabe passiviert wird. Dadurch sollte ein Anreiz zur vorzeitigen Ablösung der Abgabe ausgeübt werden (vgl. den Vermerk für den BMJ vom 25. Febr. 1958 in B 141/16122).

15

In einer Ressortbesprechung am 14. März 1958 mit Vertretern des BMJ, BMF, BMBes, BMVt und des BMWi wurde den Wünschen des BMVt weitgehend Rechnung getragen (vgl. das Schreiben Erhards an Globke vom 17. März 1958 in B 136/1032 sowie den Vermerk des BMJ vom 17. März 1958 in B 141/16122). Das Einvernehmen der Mitglieder des Kabinettsausschusses für Wirtschaft wurde im Umlaufverfahren herbeigeführt (Unterlagen in B 141/16122 und B 136/1032, dort und in B 141/16122 bis 16130 Unterlagen zum weiteren Verfahren). - BR-Drs. 100/58, BT-Drs. 416. - Gesetz über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung vom 23. Dez. 1959 (BGBl. I 789).

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