2.10.6 (k1958k): 4. Gesetzentwurf zu dem deutsch-belgischen Ausgleichsvertrag vom 24. September 1956, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Gesetzentwurf zu dem deutsch-belgischen Ausgleichsvertrag vom 24. September 1956, AA

Das Kabinett stimmt zu 17.

17

Siehe 187. Sitzung am 2. Juli 1957 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 310). - Vorlage des AA vom 6. März 1957 in AA B 24, Bd. 154 und B 136/1724, weitere Unterlagen in AA B 24 insbesondere Bde. 137 und 138 und 148 bis 155, B 126/25996 und zur Grenzregelung in B 106/77048 bis 77050. - Mit dem Ratifizierungsgesetz zum Ausgleichsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 24. Sept. 1956 über die noch bestehenden Kriegsfolgeprobleme sollten insbesondere strittige Fragen des Grenzverlaufs geregelt werden. Der vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf war in der 2. Legislaturperiode nicht abschließend beraten worden. In der Zwischenzeit war in Verhandlungen zwischen dem BMF und der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen eine Einigung über geeignete Hilfeleistungen für die geschädigten Gemeinden und Privateigentümer des Kreises Monschau gefunden worden, so dass auch mit der Zustimmung des Bundesrates gerechnet werden konnte. - BR-Drs. 90/58, BT-Drs. 315. - Gesetz vom 6. Aug. 1958 zu dem Vertrag vom 24. Sept. 1956 über eine Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze und andere die Beziehungen zwischen beiden Ländern betreffende Fragen (BGBl. II 262).

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