2.10.7 (k1958k): B. Deutsch-niederländische Ausgleichsverhandlungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B. Deutsch-niederländische Ausgleichsverhandlungen]

Im Anschluß daran bezeichnet es der Bundeskanzler als wünschenswert, daß auch die Verhandlungen mit den Niederlanden 18 noch vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen abgeschlossen werden 19. Der Bundesminister des Auswärtigen befürchtet, daß dies nicht möglich sein wird. Der frühere niederländische Außenminister Beyen 20 habe hart verhandelt und das Land Niedersachsen habe bei den Verhandlungen keine sehr glückliche Rolle gespielt. Durch diese beiden Umstände hätten sich die Verhandlungen verzögert. Der Bundesminister für Verkehr verweist auf sein ressortmäßiges Interesse an den Verhandlungen. Er habe den niedersächsischen Minister Kubel 21 für diese Woche zu einer Besprechung mit Professor Kaufmann 22 vom Auswärtigen Amt gebeten. Wenn eine Einigung mit Kubel erzielt werden könne, werde er sich dann wohl auch im niedersächsischen Kabinett durchsetzen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder schildert die Anfangsschwierigkeiten der Verhandlungen mit den Niederlanden und bezeichnet es als wünschenswert, auf bereits erzielten Erfolgen aufzubauen und so schnell wie möglich zu einem Abschluß zu kommen. Der Bundeskanzler unterstreicht nochmals seinen Wunsch, daß die Verhandlungen vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen abgeschlossen werden. Der Bundesminister des Auswärtigen regt eine Besprechung zwischen dem Ministerpräsidenten Hellwege 23 sowie den Bundesministern Dr. Seebohm, Dr. von Merkatz und ihm selbst an 24.

18

Siehe 165. Sitzung am 9. Jan. 1957 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 73 f.). - Die deutsch-niederländischen Verhandlungen waren nach den Bundestagswahlen im Dezember 1957 wieder aufgenommen und zuletzt vom 15. bis 18. Jan. 1958 in Den Haag fortgeführt worden. Die Verhandlungen konzentrierten sich auf die Grenzfragen zwischen beiden Ländern, während die Frage der Entschädigung der NS-Opfer, der Wiedergutmachung, der Vermögens- und Finanzbereiche noch nicht angesprochen waren. Strittig war insbesondere die Grenzregelung im Ems-Dollart-Gebiet. An der Regelung der Dollart- und Emsfrage war das Land Niedersachsen, das einen Beobachter zu den Verhandlungen entsandt hatte, stark interessiert. Es befürchtete ein zu großes Entgegenkommen von deutscher Seite insbesondere zum wirtschaftlichen Nachteil des Seehafens von Emden. Die Differenzen zwischen dem Bund und dem Land Niedersachsen waren auch in den Delegationsverhandlungen zum Ausdruck gekommen und hatten eine Verständigung erschwert, die durch Presseindiskretionen zusätzlich belastet worden waren. Unterlagen dazu in AA B 24, Bde. 55, 59, 101 und 104.

19

In der Ausgabe vom 24. Febr. 1958 (S. 3) hatte die „Welt" vermutet, dass die CDU den Wählern am Rhein zur Landtagswahl am 6. Juli 1958 die Rückgabe Eltens und des Selfkantgebietes präsentieren und sich dafür gegen den Widerstand des Landes Niedersachsen in der Frage der Emsmündung kompromissbereit zeigen wolle.

20

Dr. Johan Willem Beyen (1897-1976). 1927-1935 Generaldirektor des Rotterdamschen Bankvereins, 1935 Vizepräsident und 1937-1940 Präsident der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel, 1946 geschäftsführender Direktor der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Washington, 1948 Direktor des Internationalen Währungsfonds in Washington, 1952-1956 Niederländischer Außenminister, 1958-1963 Botschafter in Frankreich.

21

Alfred Kubel (1909-1999). Seit 1924 in der sozialistischen Gewerkschaftsbewegung, bis 1933 Industriekaufmann in Braunschweig, nach 1933 Prokurist in der Gummiindustrie, 1937 Verurteilung durch den Volksgerichtshof wegen Vorbereitung zum Hochverrat zu einem Jahr Gefängnis, 1946 MdL Braunschweig (SPD), 1946 Ministerpräsident von Braunschweig, 1946-1975 MdL Niedersachsen, 1946-1948, 1950-1951 und 1957-1959 Niedersächsischer Minister für Wirtschaft und Verkehr bzw. (1950-1951) für Wirtschaft und Arbeit, 1948-1950 Niedersächsischer Minister für Arbeit, Aufbau und Gesundheit, 1951-1955 und 1965-1970 Niedersächsischer Minister der Finanzen, 1959-1965 Niedersächsischer Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, 1970-1976 Niedersächsischer Ministerpräsident.

22

Prof. Dr. Erich Kaufmann (1880-1972). 1908-1913 Privatdozent und außerordentlicher Professor in Kiel, 1913 Ordinarius für öffentliches Recht in Königsberg, 1917 in Berlin, 1920 in Bonn, 1927 als Honorarprofessor in Berlin, dort gleichzeitig bis 1933 Rechtsberater des AA und der Reichsregierung, 1934 Entlassung als Universitätsprofessor aufgrund seiner jüdischen Herkunft, 1939 Emigration in die Niederlande, 1946-1950 Professor des Internationalen und Verfassungsrechts sowie der Rechtsphilosophie in München, 1950-1958 Rechtsberater des Bundeskanzleramtes und Berater des AA in völkerrechtlichen Angelegenheiten, seit 1957 Leiter der deutschen Delegation bei den deutsch-niederländischen Ausgleichsverhandlungen.

23

Heinrich Hellwege (1908-1991). Ab 1928 kaufmännische Tätigkeit, bis zu deren Auflösung 1933 Mitglied der Deutsch-Hannoverschen Partei, danach Tätigkeit in der illegalen niedersächsischen Freiheitsbewegung, 1939-1945 Kriegsdienst, 1945-1947 Gründer und Vorsitzender der Niedersächsischen Landespartei (NLP), 1946-1947 Landrat in Stade, 1946-1952 und 1955-1963 MdL Niedersachsen (NLP, 1947 DP, 1961 CDU), 1947-1961 Bundesvorsitzender der DP, 1949-1955 MdB (1949 Fraktionsvorsitzender), 1949-1955 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates, 1955-1959 Niedersächsischer Ministerpräsident, 1961-1979 Mitglied der CDU.

24

Das Gespräch fand mit Kubel am 14. März 1958 statt. Vgl. dazu die Aufzeichnung des AA über die Besprechung beim BMV am 14. März 1958 in AA B 24, Bd. 104. Kubel zeigte sich demnach den deutschen Verhandlungspositionen gegenüber durchaus aufgeschlossen. - Fortgang 19. Sitzung am 26. März 1958 TOP H.

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