2.10.8 (k1958k): C. Lohnsituation

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C. Lohnsituation]

Außerhalb der Tagesordnung berichtet der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung über die Lohnsituation.

a) Die Gemeindearbeiter hätten sich in einer Urabstimmung mit Mehrheit für den Streik entschieden, wenn ihren Forderungen nicht entsprochen werde 25.

25

Die Gewerkschaft ÖTV hatte den Tarifvertrag für die kommunalen Lohnempfänger zum 31. Dez. 1957 gekündigt und neben einem Ausgleich für die Preissteigerungen seit den Bundestagswahlen am 15. Sept. 1957 vor allem die Schaffung einer „gerechten Relation" zu den Einkommen der vergleichbaren Angestellten und Beamten gefordert. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände hatte zunächst Lohnverhandlungen unter Hinweis auf die zuletzt im April und Oktober 1957 erhöhten Ecklöhne abgelehnt. Nachdem die Arbeitgeber bei den am 11. Febr. 1958 aufgenommenen Verhandlungen über eine Erhöhung der Ecklöhne um 4-6 Pfg. hinaus keine weiteren Zugeständnisse gemacht hatten, hatten sich die Gemeindearbeiter am 4. und 5. März in einer Urabstimmung mit 94,9% der Stimmen für einen Streik ausgesprochen. Unterlagen zum Verlauf der Lohnauseinandersetzungen in B 376/601, vgl. hierzu ferner ÖTV-Presse Nr. 2 vom Februar 1958, S. 27 f. und Nr. 4 vom April 1958, S. 75.

Am Freitag, dem 14.3.1958, solle über die Lohnforderungen neu verhandelt werden. Der Lohn der Gemeindearbeiter sei durchaus nicht schlecht. Er betrüge im Durchschnitt pro Stunde 1,99 DM. Er, der Minister, habe mit dem Vorsitzenden der ÖTV, Kummernuss 26, gesprochen 27. Sein persönlicher Eindruck sei danach, daß die ÖTV wohl keinen Streik ausrufen werde; sie sei sich nämlich darüber klar, daß ein Streik in den kommunalen Versorgungsbetrieben, der die gesamte Bevölkerung unmittelbar treffe, sehr unpopulär sei. Die Arbeitgeber hätten bereits 6 Pfg. Lohnerhöhung pro Stunde geboten. Wenn sie auf etwa 10 Pfg. pro Stunde heraufgingen, werde ein Streik mit großer Wahrscheinlichkeit vermieden werden können. Auf eine Frage des Bundeskanzlers erklärt der Minister, daß die notwendige Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Gas und Strom im Streikfall vermutlich nicht gefährdet sein würde 28.

26

Adolph Kummernuss (1895-1974). 1919-1926 Hafenarbeiter in Hamburg, 1927-1933 hauptamtliche Tätigkeit in der Gewerkschaft, 1933-1935 illegale Parteiarbeit für die SPD, 1935-1937 Inhaftierung aus politischen Gründen, 1937-1945 Tätigkeit als Betriebsassistent in Hamburg und erneute illegale Parteiarbeit, 1945-1949 Teilnahme am Wiederaufbau der Hamburger Gewerkschaften und Mitglied der Hamburger Bürgerschaft (SPD), 1949-1964 Vorsitzender der Gewerkschaft ÖTV.

27

Nicht ermittelt.

28

Bei den Verhandlungen am 14. und 15. März 1958 boten die Arbeitgeber eine Erhöhung des Ecklohns um 9 Pfg. an, lehnten es aber weiterhin ab, auf die Forderung nach Angleichung der Einkommen der verschiedenen Beschäftigtengruppen einzugehen. Der Hauptvorstand der ÖTV rief daraufhin für den 19. März 1958 zu einem 24-stündigen Warnstreik auf. - Fortgang 18. Sitzung am 19. März 1958 TOP B.

b) Eisenschaffende Industrie

Die Arbeitgeber hätten eine Lohnerhöhung zunächst abgelehnt, dann aber zugegeben, daß eine Lohnerhöhung von 4 bis 6% ohne Preiserhöhung tragbar sein würde. Die Schwierigkeit liege darin, daß u. U. die Gewerkschaft der Bergarbeiter ihrerseits eine Lohnerhöhung verlangen werde, wenn durch eine Lohnerhöhung in der eisenschaffenden Industrie die Spitzenstellung der Bergarbeiter beeinträchtigt sei. Arbeitgeber und Arbeitnehmer seien sich schon ziemlich nahegekommen. Ursprünglich hätten die Arbeitgeber die Verlängerung des gekündigten Tarifvertrages bis 30.6. vorgeschlagen. Jetzt seien sie schon auf den 30.4. zurückgegangen. Die Gewerkschaft habe zuerst eine Lohnerhöhung ab November 1957 verlangt und jetzt ab 1.4.1958. Wenn es tatsächlich zu einer Erhöhung der Löhne um 4 bis 6% komme, bleibe ein gewisser Lohnvorsprung bei den Bergarbeitern noch bestehen 29. Er, der Minister, neige dazu, daß sich sein Haus und der Bundesminister für Wirtschaft angesichts dieser Lage nicht mehr in die Verhandlungen einschalteten. Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, die Arbeitgeber der eisenschaffenden Industrie hätten das Angebot wohl nur gemacht in der nicht unbegründeten Hoffnung, daß die Bergarbeitergewerkschaft stillhalten werde. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erklärt, es sei widersinnig, daß die Empfänger der höchsten Löhne jetzt erneut eine Lohnerhöhung erhalten sollten, ohne daß hierfür ein besonderer Anlaß vorliege, während man sich um die Stabilisierung der Konsumgüter-Preise bemühe. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ist ebenfalls der Meinung, daß das Zugeständnis der Arbeitgeber falsch sei. Wenn die Produktivität in der eisenschaffenden Industrie groß genug sei, solle man die Preise senken, statt die Löhne zu erhöhen. Mit diesem öffentlich gemachten Angebot hätten die Arbeitgeber die Gewerkschaften ausmanövrieren können. Der Bundesminister für Wirtschaft erwidert, daß er diesen Vorschlag gemacht habe, aber bei den Sozialpartnern damit nicht durchgedrungen sei 30.

29

Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 10. März 1958 für die Kabinettssitzung in B 136/1327, weitere Unterlagen in B 102/36948, 36969 und 42310. - Die IG Metall hatte den Tarifvertrag für die Beschäftigten in der eisenschaffenden Industrie Nordrhein-Westfalens zum 31. Jan. 1958 gekündigt und eine Lohnerhöhung um 10% gefordert. Blank und Erhard hatten am 24. Febr. 1958 ein Gespräch mit dem IG-Metall-Vorsitzenden Brenner und weiteren Gewerkschaftsvertretern geführt (Gesprächsvermerk des BMWi vom 14. März 1958 in B 102/36969). Nach Berechnung des Bundeskanzleramtes wäre bei einer Erhöhung um 6% in der eisenschaffenden Industrie, die in etwa dem Abschluss in der eisenverarbeitenden Industrie entsprochen hätte (vgl. hierzu Geschäftsbericht der IG Metall für 1956/57, S. 90-92), noch eine Differenz von 15 Pfg. bezogen auf den Effektivverdienst aller Arbeiter unter Tage verblieben.

30

Die Verhandlungen wurden am 14. März 1958 fortgesetzt. - Fortgang 19. Sitzung am 26. März 1958 TOP B.

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