2.11.4 (k1958k): B. Warnstreik der Kommunalarbeiter

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 2). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[B.] Warnstreik der Kommunalarbeiter

Die durch den Warnstreik der Kommunalarbeiter geschaffene Lage und die im Falle eines weiteren Streiks der Kommunalarbeiter von der Bundesregierung einzunehmende Haltung werden eingehend erörtert 7. Der Bundesminister des Innern wird gebeten, für den Fall eines weiteren Streiks eine Erklärung der Bundesregierung vorzubereiten, in der zu der Sach- und Rechtslage Stellung genommen wird 8.

7

Siehe 17. Sitzung am 12. März 1958 TOP C. - Der Aufruf zum Warnstreik an die etwa 250 000 Kommunalarbeiter war am 19. März 1958 im gesamten Bundesgebiet fast ausnahmslos befolgt worden und hatte zu starken Behinderungen im Berufsverkehr geführt. Um die Beförderung der Bundesbediensteten zu ihren Arbeitsstätten sicherzustellen, hatte der BMI Fahrzeuge des Bundesgrenzschutzes zur Verfügung gestellt und war deswegen von der ÖTV kritisiert worden, die den BGS als „Streikbrecher" bezeichnet hatte (vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 20. März 1958, S. 1 und 4, „Die Welt" vom 20. März 1958, S. 1 und 5 und ÖTV-Presse Nr. 5 vom Mai 1958, S. 107). - Seebohm notierte hierzu: „Schröder: Notstandszuständigkeit liegt bei den Ländern. Kampagne gegen das technische Hilfswerk (Streikbrecher). Einsatz der Bundeswehr nach Grundgesetz nicht möglich. v. Eckardt: Presse über Rechtslage unterrichten. Lemmer: Dieser unmögliche Zustand soll voll in das Bewußtsein der Bevölkerung kommen, die Gewerkschaften müssen angegriffen werden." (Nachlass Seebohm N 1178/9c).

8

Die Lohnverhandlungen wurden am 20. März 1958 fortgesetzt und führten am 21. März zu einer Einigung. Danach wurde eine Erhöhung des Ecklohns um 14 Pfg. und in Berlin um 15 Pfg., eine Pauschalzahlung von 50 DM für die Zeit von Januar bis März 1958 sowie eine Laufzeit bis zum 31. März 1959 vereinbart (vgl. den Vermerk der VKA vom 28. März und Bundeslohntarifvertrag Nr. 7 vom 21. März 1958 in B 376/601 und ÖTV-Presse Nr. 5 vom Mai 1958, S. 107).

Extras (Fußzeile):