2.11.5 (k1958k): 3. Regelung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Regelung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst, BMI

Der Bundesminister des Innern trägt den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 17.3.1958 vor 9. In längerer Diskussion nehmen der Bundeskanzler, die Bundesminister für Verkehr, für Arbeit und Sozialordnung, für gesamtdeutsche Fragen sowie Staatssekretär Prof. Dr. Gladenbeck zu der Frage der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst eingehend Stellung.

9

Siehe 14. Sitzung am 19. Febr. 1958 TOP 8. - Vorlage des BMI vom 17. März 1958 in B 106/7355 und B 136/1966, weitere Unterlagen in B 222/8 und 121. - Der BMI unterrichtete das Kabinett in seiner Vorlage über den Fortgang der Verhandlungen des Bundes und der TdL mit den Gewerkschaften ÖTV und DAG vom 8. März 1958. Dort war zur Diskussion gestellt worden, die Arbeitszeit mit Wirkung vom 1. Okt. 1958 auf 45 Stunden zu senken. Die Tarifpartner sollten sich bis zum 20. März 1958 zu diesem Vorschlag äußern. Schröder hielt es für ausgeschlossen, auf der Basis des Kabinettsbeschlusses vom 22. Jan. 1958 (vgl. 10. Sitzung am 22. Jan. 1958 TOP 2) zu einer Einigung zu kommen. In diesem Fall würden mehrere Länder bereits zum 1. April 1958 die 45-Stundenwoche einführen, womit der Bestand der TdL gefährdet und die Zusammenarbeit des Bundes mit der TdL bei den bevorstehenden Lohnverhandlungen nicht mehr gegeben wäre.

Das Kabinett sieht unter Stimmenthaltung des Bundesministers des Innern von einer Beschlußfassung ab 10.

10

Fortgang 19. Sitzung am 26. März 1958 TOP 8.

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