2.11.6 (k1958k): C. Unterhaltshilfe und Maßnahmen für politische Häftlinge

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Unterhaltshilfe und Maßnahmen für politische Häftlinge

Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte bezeichnet es nach den Erfahrungen des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen als dringlich, die Unterhaltshilfe zu verbessern und die Maßnahmen für politische Häftlinge zu modifizieren 11. Der Bundesminister der Justiz, der den Vorsitz übernommen hat, stellt unter Bezugnahme auf die Geschäftsordnung die Frage, ob eine Meinungsverschiedenheit vorliege 12. Staatssekretär Hartmann weist auf die gemeinsame Federführung in der Frage der Unterhaltshilfe hin. Er erklärt, daß auch wegen der Maßnahmen für ehemalige politische Häftlinge mit seinem Hause keine Fühlung genommen worden sei, und widerspricht einer Behandlung der angeschnittenen Fragen im Kabinett. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte entgegnet, daß u. a. Gespräche mit Ministerialdirektor Hettlage (Bundesfinanzministerium) stattgefunden hätten 13, und betont, daß er heute keine Anträge gestellt habe 14.

11

Unterhaltshilfe für Kriegsgeschädigte und Vertriebene wurde gemäß §§ 267 bis 278 Lastenausgleichsgesetz (LAG) vom 14. Aug. 1952 (BGBl. I 446) in der Fassung der Achten Novelle vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 809) gewährt, während sich die Leistungen für ehemalige politische Gefangene nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG) vom 6. Aug. 1955 (BGBl. I 448) in der Fassung des Ersten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des HHG vom 13. März 1957 (BGBl. I 168) richteten. Zu den angestrebten Verbesserungen bei der Unterhaltshilfe Unterlagen in B 126/10475, 10536, 10544, 27852, B 136/1168, 1172 und B 150/2671, vgl. auch Lastenausgleichsgesetze Bd. II/2, S. 101-299. Zur geplanten Novellierung des HHG und der damit verbundenen Neuregelung der Haftentschädigungen Unterlagen in B 106/29719 bis 29721, B 136/2716, 2717, B 150/2671.

12

Vgl. §§ 16 und 17 der GOBReg, abgedruckt in Anhang 1.

13

Unterlagen zu Gesprächen des BMVt mit Hettlage nicht ermittelt.

14

Verbesserungen der Unterhaltshilfe und anderer Leistungen erfolgten mit der Elften Novelle zum LAG vom 29. Juli 1959 (BGBl. I 545). - Fortgang zum Häftlingshilfegesetz 57. Sitzung am 6. März 1959 TOP 9 (B 136/36119).

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