2.12.1 (k1958k): A. Einzelfragen

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Einzelfragen

Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister der Justiz, zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der von der SPD gewünschten Volksbefragung ein Gutachten vorzubereiten 1. Er berichtet dann über die Besprechung mit den Bischöfen der Evangelischen Kirche 2, spricht die Stellungnahme von Ministerpräsident Hellwege zur Außenpolitik 3 an und weist auf den bevorstehenden Besuch des französischen Außenministers Pineau 4 hin 5. Hieran schließt sich eine kurze Aussprache, an der sich die Bundesminister des Auswärtigen, für Verkehr, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und für Familien- und Jugendfragen sowie Staatssekretär Dr. Globke beteiligen.

1

Nach viertägiger Debatte über die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betreffend die deutsche Frage auf künftigen internationalen Konferenzen (BT-Drs. 238) und die Große Anfrage der FDP betreffend Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone (BT-Drs. 230) hatte der Bundestag am 25. März 1958 einen Entschließungsantrag der CDU/CSU und der DP angenommen, in dem u. a. gefordert wurde, bis zum Zustandekommen eines allgemeinen Abrüstungsabkommens den Aufbau der deutschen Streitkräfte im Rahmen der NATO fortzusetzen und diese „in Übereinstimmung mit den Erfordernissen dieses Verteidigungssystems [...] mit den modernsten Waffen" auszurüsten (Umdruck 41, Stenographische Berichte, Bd. 40, S. 1169; Debatte S. 823-1171). Als Gegenreaktion hatte die SPD-Fraktion am 25. März 1958 den Entwurf eines Gesetzes zur Volksbefragung über die atomare Ausrüstung der Bundeswehr eingebracht (BT-Drs. 303). Dabei sollte jeder Wahlberechtigte folgende Fragen beantworten: 1. „Sind sie damit einverstanden, daß deutsche Streitkräfte mit atomaren Sprengköpfen ausgerüstet werden?" 2. „Sind sie damit einverstanden, daß in Deutschland Abschußvorrichtungen für atomare Sprengköpfe angelegt werden?" - Fortgang hierzu 20. Sitzung am 14. April 1958 TOP C.

2

Adenauer hatte am 25. März 1958 die Vertreter des Rats der EKD, die Bischöfe Otto Dibelius, Hanns Lilje, Volkmar Herntrich und Hermann Kunst sowie Präses Joachim Beckmann, zu einem Gespräch über die Frage der Atombewaffnung empfangen. Die Bischöfe hatten die Beschlüsse des Zentralausschusses des Ökumenischen Rates sowie des Exekutiv-Ausschusses der Kirche für internationale Angelegenheiten zur Atomfrage mit einem Fünf-Punkte-Programm für eine stufenweise Entspannung erläutert und die Besorgnisse der evangelischen Christen über die Atomwaffen und die sich daraus ergebende Gefährdung der Menschheit zum Ausdruck gebracht. Vgl. dazu Bulletin Nr. 59 vom 27. März 1958, S. 564, sowie Dibelius' Tagebuch vom 25. März 1958 in Nachlass Dibelius N 1439/4.

3

Der niedersächsische Ministerpräsident und Vorsitzende des Koalitionspartners DP hatte am 24. März 1958 angeregt, die Bundesregierung solle ihre Bereitwilligkeit zur atomaren Aufrüstung zurückstellen, bis auf der Gipfelkonferenz die „Aussichtslosigkeit von Abrüstungsvereinbarungen offenkundig geworden ist", und vorgeschlagen, die Bundestagsdebatte abzubrechen. Vgl. die Berichterstattung vom 25. März 1958 in der „Welt", S. 1 und der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", S. 1. Seebohm notierte dazu: „Erregung bei der CDU; völlig abwegig; Gegensatz zur Fraktion." (Nachlass Seebohm N 1178/9c).

4

Christian Pineau (1904-1995). Im Zweiten Weltkrieg Tätigkeit in der französischen Widerstandsbewegung, 1943-1945 im Konzentrationslager Buchenwald inhaftiert, 1945-1946 Mitglied beider Konstituanten, Mitglied der Nationalversammlung (Sozialistische Partei), 1947-1948 und 1949-1950 Französischer Minister für öffentliche Arbeiten und Transport, 1948 Finanzminister, 1956-1958 Außenminister.

5

Pineau besuchte am 28. März 1958 Bonn, um mit Adenauer und von Brentano in vertraulichen Gesprächen vor allem Fragen der Abrüstung, der Wiedervereinigung und der Vorbereitung einer Gipfelkonferenz zu erörtern. Gesprächsaufzeichnungen in StBKAH III/55, vgl. Bulletin Nr. 55 vom 21. März 1958, S. 503, und DDF 1958 Bd. II, S. 398-407.

Extras (Fußzeile):