2.12.10 (k1958k): 6. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen und Bemerkungen des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1957 (Nachtragshaushaltsgesetz), BMF/BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen und Bemerkungen des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1957 (Nachtragshaushaltsgesetz), BMF/BMWi

Das Kabinett beschließt die vorgeschlagene Stellungnahme zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates 30.

30

Siehe 14. Sitzung am 19. Febr. 1958 TOP C. - Vorlage des BMF vom 19. März 1958 in B 126/12929 und B 136/317. - Der Bundesrat hatte am 14. März 1958 beschlossen, die im Entwurf des Nachtrages zum Bundeshaushaltsplan 1957 nach der Regierungsbildung 1957 neu vorgesehenen Planstellen für höhere Beamte (Staatssekretäre, Unterstaatssekretäre) zu streichen und dafür den Stellenplan des Bundeskartellamtes zu erweitern (BR-Sitzungsberichte, Bd. 5, S. 76-80). In der Vorlage des BMF vom 19. März 1958 hatte der BMF vorgeschlagen, am ursprünglichen Entwurf des Nachtragshaushaltes 1957 festzuhalten. Der BMWi wollte dem jedoch nur zustimmen, wenn der Stellenhaushalt des Bundeskartellamtes um 25 weitere Stellen vergrößert würde (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 24. März 1958 für die Kabinettssitzung in B 136/317). - BT-Drs. 299. - Gesetz über die Feststellung eines Nachtrages zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1957 vom 24. Juli 1958 (BGBl. II 230).

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