2.12.11 (k1958k): 7. Gesetzgebungsprogramm der Bundesregierung in der 3. Wahlperiode

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Gesetzgebungsprogramm der Bundesregierung in der 3. Wahlperiode

Nach Aussprache beauftragt das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers eine Kommission aus den Bundesministern des Innern und für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sowie den Staatssekretären Dr. Globke und Dr. Strauß mit der Überprüfung des Gesetzgebungsprogramms der Bundesregierung 31. Die Kommission soll zunächst nur eine Liste mit 40 besonders wichtigen Gesetzen aufstellen. Ob dann noch eine weitere Liste aufgestellt werden soll, bleibt einer späteren Entscheidung vorbehalten 32.

31

Mit Schreiben vom 2. Jan. 1958 hatte der Bundeskanzler die Bundesminister dazu aufgefordert, auf dem Wege einer Kabinettsvorlage mitzuteilen, welche Gesetzesvorhaben aus dem jeweiligen Geschäftsbereich in dieser Wahlperiode verabschiedet werden sollten. Dabei sollten die Vorhaben nach Dringlichkeit in die Stufen A, B und C eingeteilt werden. Die Vorschläge der Ressorts summierten sich insgesamt auf 447 Gesetzesvorhaben. In einem Schreiben vom 25. Febr. 1958 an die Bundesminister hatte daher das Kanzleramt um eine Überprüfung und Reduzierung gebeten. Anschließend sollte eine vom Kabinett zu bestimmende Kommission aus diesen Vorschlägen ein politisches Schwerpunktprogramm aufstellen (Schreiben Adenauers in B 136/838).

32

Fortgang 26. Sitzung am 21. Mai 1958 TOP 4.

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