2.12.12 (k1958k): 8. Regelung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Regelung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst, BMI

Staatssekretär Dr. Anders weist darauf hin, daß die Erklärungsfrist gegenüber dem Vorschlag der ÖTV und der DAG bis zum 27.3. verlängert worden sei. Die Lohnverhandlungen würden am 2.4. beginnen. Er schlage daher vor, trotz aller Bedenken dem Beschluß der TdL zu folgen und der Einführung der 45-Stunden-Woche ab 1.10.1958 zuzustimmen. Das habe den Vorteil, daß die Länder Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen die 45-Stunden-Woche nicht bereits ab 1.4.1958 einführten. Nach Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister der Justiz, für Arbeit und Sozialordnung, für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen beteiligen, stimmt das Kabinett dem Verhandlungsvorschlag vom 8.3.1958 zu, wonach die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Angestellte und Arbeiter im Bundesdienst ab 1.10.1958 auf 45 Stunden herabgesetzt wird 33. Ferner ermächtigt das Kabinett die Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen, entsprechende Vereinbarungen mit ihren Gewerkschaften für die Bundesbahn und für die Bundespost abzuschließen und notfalls zusätzlich zu vereinbaren, daß die Arbeitszeit bereits ab 1. Juni 1958 auf 46 Stunden verkürzt wird 34.

33

Siehe 18. Sitzung am 19. März 1958 TOP 3. - Vorlage des BMI vom 17. März mit Verhandlungsvorschlag vom 8. März und Vorlage vom 21. März 1958 in B 106/7355 und B 136/1966. - Neben der TdL hatte auch die Große Tarifkommission der ÖTV dem Vorschlag bereits zugestimmt, während die DAG ihre Zustimmung am 27. März 1958 erklärte.

34

Die Tarifverträge über die Arbeitszeitverkürzung wurden am 18. April 1958 durch eine Sonderkommission aus Vertretern des Bundes, der TdL, der ÖTV und der DAG ausgearbeitet (Unterlagen hierzu in B 222/121 und B 106/7356). - Tarifverträge vom 14. Juni 1958 für die Angestellten bzw. Arbeiter des Bundes und der Länder in GMBl. 1958, S. 226-229 (Urschriften in B 106/7428). Tarifverträge Nr. 123 und Nr. 124 über die Arbeitszeitverkürzung für die Arbeiter bzw. die Angestellten der Deutschen Bundespost vom 11. Sept. 1958 bzw. 18. Sept. 1958 in Amtsblatt des Bundesministers für das Post und Fernmeldewesen Nr. 96 vom 24. Sept. 1958, S. 713-715. Abschriften der Tarifverträge 2/58 vom 21. Mai 1958 und 6/58 vom 21. Aug. 1958 über die Arbeitszeitverkürzung der Arbeiter der Deutschen Bundesbahn in B 108/26704. Abschriften der entsprechenden Tarifverträge I/1958 vom 4. Juni 1958 und V/1958 vom 27. Aug. 1958 über die Arbeitszeitverkürzung der Angestellten der Deutschen Bundesbahn in B 108/27260. - Zur Arbeitszeit bei den Bundesbehörden Fortgang 35. Sitzung am 17. Sept. 1958 TOP 6.

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