2.12.14 (k1958k): F. Repatriierungsfrage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Repatriierungsfrage

Der Bundesminister des Auswärtigen berichtet über den Stand der Verhandlungen über die Repatriierungsfrage. Er empfiehlt, mit einer mündlichen Erklärung einverstanden zu sein, die nach etwa einem Monat veröffentlicht wird. Das Kabinett ist einverstanden 36.

36

Zu den deutsch-sowjetischen Verhandlungen siehe 16. Sitzung am 5. März 1958 TOP A. - Die sowjetische Seite war den deutschen Forderungen soweit entgegengekommen, dass in der Frage der Repatriierung die Verhandlungen als abgeschlossen bezeichnet werden konnten. So hatte die Sowjetunion zugestanden, dass Personen, die am 21. Juni 1941 die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen, sowie deren Ehegatten und Abkömmlingen die Ausreise gestattet wurde. Ausgeschlossen waren Personen nichtdeutscher Volkszugehörigkeit, die nach 1918 in das Memelgebiet zugewandert waren. Hinsichtlich der Ausreisegenehmigung für Deutsche, die zwischen 1939 und 1941 aufgrund von Verträgen aus Lettland, Estland, Bessarabien, der nördlichen Bukowina und aus den polnischen Ostgebieten in das Deutsche Reich umgesiedelt und nach Kriegsende wieder in Gebiete des sowjetischen Herrschaftsbereichs verbracht worden waren (so genannte Vertragsdeutsche), hatte die Sowjetregierung eine wohlwollende Prüfung zugesagt. In diesem Zusammenhang hatte sie sich zum Grundsatz der Familienzusammenführung bekannt. Ein Dissens bestand dagegen noch in der Frage des formalen Abschlusses des Abkommens. In einem Telegramm vom 25. März 1958 hatte der deutsche Verhandlungsleiter, Botschafter Rolf Lahr, um Weisung insbesondere hinsichtlich des sowjetischen Vorschlages einer mündlich formulierten Erklärung gebeten. Vgl. dazu das Telegramm vom 25. März 1958 sowie Vermerke des AA vom 26. März 1958 in AA B 130, Bd. 3776, weitere Unterlagen in AA B 130, Bd. 2910, AA B 12, Bde. 494d bis 496 und AA B 2, VS-Bde. 225 bis 228. - Die sowjetische mündliche Erklärung zur Repatriierungsfrage und die deutsche Gegenerklärung wurden am 8. April 1958 in Moskau abgegeben. Vgl. dazu das Kommuniqué über den Abschluss der Verhandlungen und die Repatriierungserklärung, veröffentlicht in Bulletin Nr. 65 vom 9. April 1958 S. 629 f., abgedruckt in DzD III 4/2, S. 975-981, sowie den Text der Pressekonferenz vom 8. April 1958 in Pressearchiv des BPA, F 1/30. - Fortgang 23. Sitzung am 30. April 1958 TOP A (Besuch des stellvertretenden sowjetischen Ministerpräsidenten Mikojan).

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