2.12.15 (k1958k): G. Stationierungskosten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[G.] Stationierungskosten

Der Bundesminister des Auswärtigen trägt den wesentlichen Inhalt des vom Bundesminister der Finanzen entworfenen Aide Memoire vor 37. Nach ausführlicher Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die Bundesminister des Auswärtigen, der Justiz und für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder sowie die Staatssekretäre Hartmann und Dr. Rust beteiligen, beschließt das Kabinett das vorgeschlagene Aide Memoire mit der Maßgabe, daß die für 1958 bis 1966 fälligen 9 Raten der britischen Nachkriegswirtschaftshilfe sofort vorzeitig getilgt werden, daß auf eine Abzinsung der Vorwegzahlung verzichtet und die Vereinbarung erst unterzeichnet wird, wenn die WEU über den Abzug weiterer britischer Truppen entschieden hat und daß ferner im Aide Memoire zum Ausdruck gebracht wird, daß zwischen den Hilfsmaßnahmen und der Freihandelszone kein politischer Zusammenhang besteht 38.

37

Siehe 17. Sitzung am 12. März 1958 TOP 2. - Entwurf des BMF nicht ermittelt, Fassung vom 27. März 1958 in AA B 130, Bd. 195. - In dem Aide-mémoire waren die unterschiedlichen Verhandlungspositionen dargestellt und darauf hingewiesen worden, dass es sich um einen letztmaligen Beitrag handeln sollte, da die Finanzmittel zum Aufbau der Bundeswehr benötigt würden. Als weiteres Entgegenkommen hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, die in dem Gesetz vom 24. Aug. 1953 über die deutschen Auslandsschulden (BGBl. II 331) von der Bundesrepublik als Schulden anerkannte Nachkriegswirtschaftshilfe Großbritanniens vorzeitig zurückzuzahlen.

38

Das Aide-mémoire wurde noch am gleichen Tage in der Runde der NATO-Botschafter erörtert. Dabei stellte der britische Vertreter fest, dass zwar ein Zusammenhang zwischen der Devisenhilfe und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Europa bestehe, dass die britische Regierung aber keine formale Verbindung herstellen wolle. Vgl. dazu das Telegramm Blankenhorns an das AA vom 28. März 1958 in AA B 14 (Ref. 301), Bd. 98. - Fortgang 20. Sitzung am 14. April 1958 TOP A.

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