2.12.18 (k1958k): J. Anfrage der SPD über die finanziellen Leistungen der Bundesrepublik Deutschland an Frankreich

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[J.] Anfrage der SPD über die finanziellen Leistungen der Bundesrepublik Deutschland an Frankreich

Staatssekretär Dr. Rust teilt mit, daß die Beantwortung der Anfrage zwischen den Ressorts abgestimmt sei. Er bittet das Kabinett um Ermächtigung, die in Aussicht genommene Antwort dem Bundestag zuleiten zu dürfen. Das Kabinett ist einverstanden 45.

45

In der Kleinen Anfrage (BT-Drs. 275) hatte sich die SPD-Fraktion über Art und Umfang finanzieller Leistungen der Bundesrepublik an Frankreich, über die rechtlichen Grundlagen und über künftige Absichten der Bundesregierung erkundigt. In der Antwort vom 27. März 1958 (BT-Drs. 309) nannte die Bundesregierung Zahlungen, die aufgrund des Saarvertrages, der EZU-Verpflichtungen und im Rahmen der EWG ergangen waren oder weiter erfolgen würden. Zur Frage nach bestehenden oder beabsichtigten Rüstungsabkommen erteilte sie eine negative Auskunft. Zur Höhe der Rüstungskäufe seit 1957 nannte sie einen Betrag von 163 Millionen DM, während sich die bestehenden Aufträge auf einen Gesamtumfang von 273 Millionen DM summierten. Unterlagen zur Beantwortung der Anfrage in B 136/114.

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