2.12.3 (k1958k): C. Postpaketgebührenordnung und Kleingutabkommen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Postpaketgebührenordnung und Kleingutabkommen

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen berichtet, daß der Entwurf für ein Kleingutabkommen von Post und Bahn ausgearbeitet worden sei in Einklang mit einem Beschluß des Kabinetts von 1954 11. Damit sollen die Kampftarife zwischen Post und Bahn beseitigt werden. Der Postverwaltungsrat habe in seiner letzten Sitzung mit Mehrheit die Postpaketgebührenordnung beschlossen 12. Der Bundesminister für Wirtschaft habe ihm zugesagt, sein Einverständnis zu der Gebührenordnung zu erteilen. Nunmehr seien offenbar aus Wirtschaftskreisen gegen die Gebührenordnung - insbesondere gegen die 5. Zone - Bedenken erhoben worden 13. Der Bundesminister für Wirtschaft sei jetzt nicht bereit, seine Zusage einzulösen. Es drohe eine neue Verschleppung, weil der Bundesminister für Wirtschaft zunächst eine Staatssekretärbesprechung durchführen wolle 14. In der Zwischenzeit hätten jedoch die Post- und die Bahnverwaltung sich dahin geeinigt, den Einwänden der Wirtschaft insoweit Rechnung zu tragen, daß die Postgebühren für die 5. Zone den Sätzen der 4. Zone entsprechen. Es bestehe daher jetzt kein Anlaß mehr, das Inkrafttreten der Paketgebührenordnung hinauszuzögern. Staatssekretär Dr. Westrick erklärt, daß der Bundesminister für Wirtschaft ihn dahingehend vor seiner Reise nach den USA 15 unterrichtet habe, daß zunächst noch eine Staatssekretärbesprechung stattfinden solle. Über ein Einverständnis gegenüber dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen sei er nicht unterrichtet. Der Bundesminister für Verkehr hält diesen Ausführungen entgegen, daß der Bundesminister für Wirtschaft auch ihm ausdrücklich erklärt habe, daß er mit der Paketgebührenordnung einverstanden sei. Der Bundeskanzler schlägt nunmehr vor, die Paketgebührenordnung am 1.4. in Kraft treten zu lassen, da kein Zweifel daran bestehen könne, daß der Bundesminister für Wirtschaft den Bundesministern für das Post- und Fernmeldewesen und für Verkehr sein Einverständnis bereits erklärt habe 16.

11

Siehe 3. Ausschusssitzung am 13. Dez. 1957 TOP A (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 443 f. - Entwurf des Kleingutabkommens vom 28. Febr. 1958 in B 257/535, weitere Unterlagen zu den Postpaketgebühren und zum Kleingutabkommen in B 136/1489 und 1591 sowie B 257/407, vgl. zur Frage der Erhöhung der Paketgebühren auch Bulletin Nr. 46 vom 8. März 1958, S. 411 f. - Als einen Punkt ihres verkehrspolitischen Programms hatte die Bundesregierung Bundesbahn und Bundespost aufgefordert, ein Abkommen über den Kleingutverkehr abzuschließen (vgl. 34. Sitzung am 1. Juni 1954 TOP 7: Kabinettsprotokolle 1954, S. 244-248, hier S. 247). Ziel war eine Abstimmung und Arbeitsteilung bei der Beförderung von Postpaketen und Expressgut, die den jeweiligen Betriebseinrichtungen beider Verwaltungen entsprechen sollte. Ein Abkommen war bisher nicht zustandegekommen, weil die daraus resultierenden Gebührenerhöhungen nicht die Zustimmung des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost und des BMWi gefunden hatten (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 23. April 1957 in B 136/1489).

12

Nach der Erhöhung der Frachtsätze für Expressgut durch die Deutsche Bundesbahn zum 1. Febr. 1958 (vgl. hierzu 9. Sitzung am 15. Jan. 1958 TOP 2) hatte Stücklen dem Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost einen Verordnungsentwurf zur Änderung der Postgebühren vorgelegt, der Gebührenerhöhungen von durchschnittlich 18% und die Einführung einer neuen 5. Entfernungszone für den Bereich über 450 km vorsah. Durch die am 13. Febr. 1958 vom Postverwaltungsrat gebilligten Änderungen sollte bei Sendungen bis 10 kg Gewicht die Bundespost, bei größeren Gewichten die Bundesbahn tariflich günstiger gestellt werden (vgl. das Schreiben des BMP vom 10. Febr. 1958 in B 257/535, Kopie der Niederschrift über die Sitzung des Postverwaltungsrates in B 257/407). Dies entsprach dem inzwischen vorliegenden Entwurf für ein Kleingutabkommen 1958 zwischen Bundespost und Bundesbahn. Die Verordnung musste gemäß § 14 des Postverwaltungsgesetzes vom 24. Juli 1953 (BGBl. I 676) im Einvernehmen mit dem BMWi erlassen werden.

13

Vgl. das Schreiben des DIHT an den BMP vom 12. März 1958 in B 257/535.

14

Im Protokollentwurf folgt an dieser Stelle: „Das führe dazu, daß Tariferhöhungen der Post notwendig werden. Das sei aber politisch unerwünscht, weil es unnötige Unruhe schaffe." (B 136/36284).

15

Erhard hielt sich vom 23. März bis zum 2. April 1958 zu Gesprächen mit Regierungs- und Wirtschaftsvertretern in den USA auf.

16

Verordnung zur Änderung der Verordnung über Gebühren im Postwesen vom 22. April 1958 (BAnz. Nr. 78 vom 24. April 1958, S. 1). Die neuen Tarife traten zum 1. Mai 1958 in Kraft. - Abkommen zwischen der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost über Zusammenarbeit im Kleingutverkehr vom 21. Mai 1958 (Abschrift in B 136/1489), vgl. dazu „Die Bundesbahn" Nr. 11 vom Juni 1958, S. 543-547.

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