2.12.5 (k1958k): 2. Abschluß eines neuen Wanderungsabkommens zwischen der deutschen Bundesregierung und der australischen Commonwealth-Regierung, BMI/AA/BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Abschluß eines neuen Wanderungsabkommens zwischen der deutschen Bundesregierung und der australischen Commonwealth-Regierung, BMI/AA/BMA

Staatssekretär Dr. Westrick bittet, künftighin in Wanderungsabkommen nicht Facharbeiter einzubeziehen. Das Kabinett ist einverstanden und stimmt dem mit der Kabinettvorlage vom 10.3.1958 vorgelegten deutsch-australischen Wanderungsabkommen nebst Zusatzvereinbarung zu 18.

18

Gemeinsame Vorlage des BMI, des AA und des BMA vom 10. März 1958 in B 106/20612, AA B 85, Bd. 772, B 149/22856 und B 136/4948, weitere Unterlagen in AA B 85, Bde. 770, 771, 773 und 775. - Das Abkommen sollte die 1957 abgelaufene Vereinbarung ersetzen. Es enthielt generelle Bestimmungen und sollte für fünf Jahre gültig sein. In dem jährlich zu erneuernden Zusatzabkommen sollte insbesondere die jeweilige Auswanderungsquote festgelegt werden. Artikel 3 Absatz 2 des Entwurfs der Zusatzvereinbarung hielt ausdrücklich fest: „Diese 800 Arbeitskräfte können auch Facharbeiter sein." Gegen diese Formulierung hatte der BMWi Widerspruch eingelegt. Er hatte darin ein Präjudiz für Verhandlungen mit anderen Ländern und eine zu starke Abwanderung von für die westdeutsche Wirtschaft stark benötigten Facharbeitern befürchtet. Vgl. die Abschrift des Schreibens von Westrick an Anders in B 136/4948. Das Abkommen wurde am 27. Aug. 1958 unterzeichnet. Durch Austausch von Verbalnoten am 14. und 16. Jan. 1959 wurde das Abkommen mit Wirkung vom 29. Aug. 1958 in Kraft gesetzt. - BAnz. Nr. 193 vom 8. Okt. 1959, S. 1.

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