2.12.7 (k1958k): 4. Auswahl der deutschen Vertreter für den Wirtschafts- und Sozialausschuß der EWG und EAG, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Auswahl der deutschen Vertreter für den Wirtschafts- und Sozialausschuß der EWG und EAG, BMWi

Der Bundeskanzler bemängelt, daß die Vorlage den Ressorts zu spät zugeleitet worden sei 24. Es sei den Ressorts einfach nicht möglich, sich in so kurzer Zeit sorgfältig mit den Fragen zu beschäftigen. Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft weist darauf hin, daß die anderen EWG-Staaten bereits Vorschläge gemacht hätten. Es sei daher wichtig, eine Einigung über den Verteilerschlüssel zu erzielen. Die Namensliste könne später erörtert werden. Der Bundeskanzler wiederholt seine Ansicht, daß die Zeit zur Vorbereitung zu kurz gewesen sei. Staatssekretär Dr. Westrick betont, daß die Kabinettvorlage die Namensliste nicht zur Diskussion stelle, sondern nur den Verteilerschlüssel. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen empfiehlt, zunächst noch eine Ressortbesprechung durchzuführen. Der Bundesminister des Auswärtigen ist der Ansicht, daß zunächst über den Verteilerschlüssel entschieden werden sollte und darüber, welche Gewerkschaft die Arbeitnehmervertreter stellen solle. Für die Vorbereitung der Namensliste genüge eine Ermächtigung an die beteiligten Ressorts. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schlägt vor, die Fragen zunächst in einer Kabinettsausschußsitzung zu erörtern. Der Bundesminister für Verkehr ist ebenfalls der Ansicht, daß der Verteilerschlüssel sofort beschlossen werden sollte. Anschließend könnten die Persönlichkeiten ausgewählt werden. Welche Gewerkschaften Vertreter benennen sollten, könnte in einem Ressortgespräch zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung geklärt werden. Der Bundeskanzler ist demgegenüber der Ansicht, daß der Kabinettsausschuß die Frage klären solle, ob der Verteilerschlüssel 8:8:8 oder 7:7:10 lauten solle. Er neige zu dem Schlüssel 7:7:10. Der Bundesminister für Wohnungsbau hält es für erforderlich, daß auch die christlichen Gewerkschaften und die Vermieterorganisationen beteiligt werden. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ist der Auffassung, daß der Kabinettsausschuß den Verteilerschlüssel nicht bestimmen könne. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen empfiehlt, die Kabinettvorlage von den Ressorts und nicht im Kabinettsausschuß erörtern zu lassen. Der Bundeskanzler hält demgegenüber an seiner Auffassung fest, daß der Kabinettsausschuß die Auswahl der deutschen Vertreter erörtern und etwa 2 bis 3 Alternativvorschläge dem Kabinett vorlegen solle. Die endgültige Entscheidung könne dann das Kabinett in der Woche nach Ostern in seiner Sitzung am 9. oder 10.4. treffen. Das Kabinett ist einverstanden 25.

24

Siehe 6. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 24. Febr. 1958 TOP 3 (B 136/36221). - Vorlage des BMWi vom 21. März 1958 in B 102/40882. - Nach den Bestimmungen über die Errichtung einer Europäischen Wirtschafts- und Atomgemeinschaft war ein gemeinsamer Wirtschafts- und Sozialausschuss als Beratungsgremium gegenüber den Räten und den Kommissionen einzusetzen. Nach dem festgelegten Schlüssel hatte die Bundesrepublik 24 Vertreter in den Ausschuss zu entsenden, der aus 101 Mitgliedern bestehen sollte. Die Mitglieder waren von den Räten aufgrund nationaler Vorschlagslisten zu ernennen, die doppelt so viele Namen enthalten sollten wie Sitze zugewiesen waren. Die unter Federführung des BMWi aufgestellte Namensliste enthielt jeweils acht Vertreter der Arbeitnehmer, der Industrie und der Landwirtschaft sowie der übrigen gesellschaftlichen Gruppen.

25

Eine Erörterung im Kabinettsausschuss fand nicht mehr statt. - Fortgang 20. Sitzung am 14. April 1958 TOP 1.

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