2.12.8 (k1958k): D. Sitz der EWG und EAG

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D.] Sitz der EWG und EAG

Der Bundesminister des Auswärtigen berichtet über die zur Zeit als Sitz der EWG und EAG zur Diskussion stehenden Städte und weist dabei auf gewisse Tendenzen hin, Paris als Hauptstadt zu wählen. Er ist der Ansicht, daß die Bundesrepublik an ihrer bisherigen Auffassung zur Sitzfrage festhalten sollte. Das Kabinett ist einverstanden 26.

26

Siehe 8. Sitzung am 8. Jan. 1958 TOP 2. - Nach dem Beschluss des Ministerrates der europäischen Gemeinschaften vom 8. Jan. 1958 war die Entscheidung über die Sitzfrage auf den Juni des Jahres verschoben worden. Inzwischen hatte der Rat der ständigen Vertreter Vorprüfungen unternommen und mit der Anhörung von Städteplanern begonnen. Bis zum 31. März sollte die Nominierungsliste für den einheitlichen Sitz aller europäischen Organe geschlossen werden. Die Regierungen von Frankreich und der Bundesrepublik hatten sich zur Wahrung der Parität darauf verständigt, dass keines der beiden Länder einen offiziellen Vorschlag unterbreiten werde. Gegen eine mögliche Nominierung von Paris, das sich inzwischen offiziell beworben hatte, hatte die Bundesregierung, die selbst Brüssel favorisierte, vorsorglich bei der französischen Regierung ein Veto im Ministerrat angekündigt. Vgl. dazu den Vermerk des AA vom 20. März 1958 in AA B 20 (Ref. 200), Bd. 125. Am 27. März 1958 bestätigte die französische Regierung in einem Schreiben an den Präsidenten des Ausschusses der ständigen Vertreter die Bewerbung von Straßburg und übermittelte gleichzeitig die Anträge der Städte Paris und Nizza (ebenda). Am 23. Juni 1958 stimmte die Gemeinsame Versammlung in zwei geheimen Wahlgängen über die Sitzfrage ab. Nach dem zweiten Wahlgang waren in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl Brüssel, Straßburg und Mailand in die engere Auswahl gefallen, aus der der Ministerrat endgültig zu entscheiden hatte. Am 1. Juli 1958 wurde eine Beschlussfassung vertagt. Vgl. dazu das Fernschreiben von Carstens an das AA vom 1. Juli 1958 in B 136/1297, weitere Unterlagen zur Sitzfrage in AA B 20 (Ref. 200), Bd. 254.

Extras (Fußzeile):