2.12.9 (k1958k): 5. Neubildung des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost, BMP

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Neubildung des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost, BMP

Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vom 22.3.1958 vor 27.

27

Vorlage des BMP vom 22. März 1958 in B 257/5475 und B 136/10001. - Nach dem Gesetz über die Verwaltung der Deutschen Bundespost vom 24. Juli 1953 (BGBl. I 676) wurden die Mitglieder des Verwaltungsrates, der aus je fünf Vertretern des Bundestages, des Bundesrates und der Gesamtwirtschaft, sieben Vertretern des Personals der Deutschen Bundespost sowie je einem Sachverständigen auf dem Gebiet des Nachrichtenwesens und des Finanzwesens bestand, für die Dauer einer Wahlperiode von der Bundesregierung ernannt und vom Bundestag berufen. Der BMP hatte in seiner Vorlage über die bei ihm eingegangenen bzw. für die Sachverständigen von ihm abzugebenden Vorschläge berichtet und um einen Kabinettsbeschluss über die Ernennungen gebeten.

Der Bundesminister der Justiz übernimmt von 11.20 bis 11.30 Uhr den Vorsitz.

Nach Aussprache, an der sich die Bundesminister der Justiz, für Verkehr, für gesamtdeutsche Fragen, für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft sowie die Staatssekretäre Dr. Globke und Hartmann beteiligen, ernennt das Kabinett die in der Vorlage vorgeschlagenen Personen zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost mit der Maßgabe, daß für die Ernennung von Herrn Beiersdörfer 28 als stellvertretendes Mitglied die Zustimmung des Gemeinschaftsausschusses der gewerblichen Wirtschaft nachträglich eingeholt wird 29.

28

Wilhelm Beiersdörfer (1896-1983). 1917-1961 Badische Anilin- und Sodafabrik (BASF), Ludwigshafen, dort 1936 Handlungsbevollmächtigter, 1941 Prokurist, 1953-1961 Leiter der Abteilung Verkehrswesen.

29

Der Gemeinschaftsausschuss der gewerblichen Wirtschaft hatte Beiersdörfer zunächst als ordentliches Mitglied benannt, dann aber auf Intervention des BMP an dessen Stelle einen zweiten Vorschlag aus dem Bereich des Handwerks eingereicht (vgl. Anlage 4 zur Vorlage). An der konstituierenden Sitzung des Postverwaltungsrates am 22. April 1958 nahm Beiersdörfer als stellvertretendes Mitglied teil (vgl. Anlage zur Niederschrift vom gleichen Datum in B 257/5475). - Unterlagen über die nachträgliche Einholung der Zustimmung wurden nicht ermittelt. - Fortgang 24. Sitzung am 7. Mai 1958 TOP 3.

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