2.13.1 (k1958k): 1. Auswahl der deutschen Vertreter für den Wirtschafts- und Sozialausschuß der EWG und EURATOM, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[1.] Auswahl der deutschen Vertreter für den Wirtschafts- und Sozialausschuß der EWG und EURATOM, BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick begründet die Vorlagen des Bundesministers für Wirtschaft 1. Er spricht über den anzuwendenden Schlüssel bei der Aufteilung der Deutschland zur Verfügung stehenden Sitze. Er halte eine Aufteilung von 8:8:8 zwischen Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Sonstigen für richtig. Der Vorschlag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (7:7:10) bringe Schwierigkeiten mit den Gewerkschaften. Wenn man den Gewerkschaften 8 Sitze zubillige, werde der DGB damit einverstanden sein, daß zwei Sitze christlichen Vertretern aus seinen Reihen zugewiesen würden. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten glaubt, daß bei dem Vorschlage des Bundesministers für Wirtschaft die Buntheit des berufsständischen Lebens der Bundesrepublik nicht genügend zum Ausdruck komme. Die dritte Gruppe müsse, entsprechend ihrer Bedeutung, die meisten Sitze erhalten. Es genüge darauf hinzuweisen, daß allein in der Landwirtschaft 2,5 Millionen familienangehörige Arbeitskräfte tätig seien. Der Bundeskanzler unterstreicht diesen Hinweis und betont, daß demgegenüber der DGB nur 7 Millionen Mitglieder habe und zuletzt noch mit einem Brief vom 9.4.1958 die Hälfte, nämlich 12, der zur Verfügung stehenden Sitze verlangt habe 2. Man müsse darauf bedacht sein, daß die deutsche Gruppe im Wirtschafts- und Sozialausschuß der EWG nicht eine ausgesprochene Interessentenvertretung werde. Staatssekretär Dr. Westrick erklärt, daß der Artikel 193 des Vertrages zur Gründung der EWG ausdrücklich die verschiedenen Berufsgruppen anführe. Wenn man dem Vorschlage des Bundeswirtschaftsministeriums (8:8:8) folge, würden sich die Gewerkschaften voraussichtlich zufriedengeben. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen unterstützt die Auffassung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Das wirtschaftliche und soziale Leben der Bundesrepublik werde zu Unrecht nur von den sogenannten Sozialpartnern beherrscht. Die Allgemeinheit sei häufig zu schwach vertreten. Der Bundesminister für Wirtschaft erwidert, eine Aufteilung von 7:7:10 sei nicht ganz ehrlich, da sich unter den Personalvorschlägen der Zehnergruppe auch noch Unternehmer befänden. Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft empfiehlt, die Frage des anzuwendenden Schlüssels nicht zu überschätzen. Es sei ohnehin unmöglich, alle Berufsgruppen zu berücksichtigen. Bei der vom Bundesminister für Wirtschaft vorgeschlagenen Aufteilung würde sich der DGB wahrscheinlich zufrieden geben 3. Bei der anderen Aufteilung würde er mit einem gewissen Recht auf das soeben vom Bundesminister für Wirtschaft gebrachte Argument hinweisen. Der Bundeskanzler ist der Meinung, daß die Landwirtschaft bei der Errichtung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft am meisten Grund zur Besorgnis habe. Es müsse deswegen dafür gesorgt werden, daß die Landwirtschaft in dem Wirtschafts- und Sozialausschuß ausreichend vertreten sei. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten nennt die Namen der vier Personen, die man als Vertreter der Bauernschaft, der Ernährungsindustrie, des Weinbaues und der in der Landwirtschaft mitarbeitenden Familienmitglieder ansehen könne. Der Bundesminister für Wirtschaft ist demgegenüber der Meinung, daß die Gewichte falsch verteilt würden, wenn Ernährungs- und Landwirtschaft durch vier Personen und die gesamte Industrie nur durch drei vertreten würden. Es sei nicht ganz leicht gewesen, der Industrie klarzumachen, daß einzelne Fachrichtungen in dem Ausschuß nicht vertreten sein könnten, die Industrie habe sich aber schließlich damit abgefunden. Schließlich müsse noch einmal gesagt werden, daß die Vorschläge des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten den Widerstand der Arbeitnehmerschaft (Gewerkschaften) hervorrufen würden. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erwidert darauf, wenn man hierüber so besorgt sei, könne man sich den Wünschen des Gewerkschaftsbundes anschließen, der eine Aufteilung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Verhältnis 12:12 verlange. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ist der Meinung, daß es sich nicht lohne, die Gewerkschaften mit der Aufteilung 7:7:10 zu verärgern. Es müsse betont werden, daß von den 8 Sitzen der Gewerkschaft zwei an Vertreter der christlichen Richtung des DGB gehen sollen und ein Sitz an die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder meint, die Aufteilung der Sitze sei vom Prinzip her schwer zu lösen. Er verweist auf die große Bedeutung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und bezeichnet es als wünschenswert, daß die Landwirtschaft einen Sitz mehr erhalte als vom Bundesminister für Wirtschaft vorgeschlagen werde.

1

Siehe 19. Sitzung am 26. März 1958 TOP 4. - Vorlagen des BMWi vom 21. März 1958 und vom 3. April 1958 mit einer überarbeiteten Vorschlagsliste in B 102/40882.

2

Nicht ermittelt. - Vgl. dazu das Schreiben des DGB vom 14. Febr. 1958 an Erhard in B 102/40882. Darin war ebenfalls die Forderung nach zwölf gewerkschaftlichen Vertretern erhoben worden. Der DGB lehnte die Gruppenvertretung ab und forderte seinerseits eine paritätische Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

3

Nach Vorschlag des BMWi sollten die acht Vertreter aus der Gruppe der Arbeitgeber je zur Hälfte aus Vertretern der Industrie und der Landwirtschaft ausgewählt werden.

Der Bundeskanzler macht einige Bemerkungen über die Professoren Dr. v. Beckerath 4 und Dr. Wessel 5 aus Köln. Die Bundesminister der Finanzen und für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft erwidern hierauf. Der Bundesminister der Justiz hält die paritätische Aufteilung der Sitze in dem Wirtschafts- und Sozialausschuß für gefährlich in Erinnerung an den vorläufigen Wirtschaftsrat der Weimarer Republik 6. Er ist außerdem der Meinung, daß Herr Falkenheim 7 nicht als ausgesprochener Vertreter deutscher industrieller Interessen angesehen werden könne. Staatssekretär Dr. Anders trägt den Wunsch des Bundesministers des Innern vor, daß die Gemeinden in dem Ausschuß vertreten sein sollten. Dies könne vielleicht dadurch erreicht werden, daß man die Namen Dr. Dohrendorf 8 und Dr. Toussaint 9 austausche, d. h. Toussaint in erster Linie und Dohrendorf als Vertreter benenne. Der Bundeskanzler wendet sich gegen die Vertretung der Gemeinden in dem EWG-Ausschuß und ist im übrigen der Meinung, daß die vom Bundesminister für Wirtschaft präsentierte Namensliste nicht sehr eindrucksvoll sei. Es gelte, die besten Persönlichkeiten in die internationalen Gremien zu entsenden. Deutschland sei in dieser Beziehung z. B. hinter Frankreich zurück. Man nehme zu sehr Rücksicht auf frühere Verdienste. Es komme aber nur darauf an, daß voll leistungsfähige, im allgemeinen jüngere Kräfte entsandt würden. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen begründet seinen Vorschlag für die dritte Gruppe (Dipl.Volkswirt Donath 10). Staatssekretär Dr. Seiermann setzt sich für MinDirektor a. D. Dr. Wetzler 11 ein. Die Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und für gesamtdeutsche Fragen äußern sich zu dem Vorschlag Mina Amann 12. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen ist bereit, seine Bedenken gegen die Aufteilung 8:8:8 zurückzustellen, wenn von den 8 Sitzen der Arbeitnehmer ein Sitz den christlichen Gewerkschaften zugewiesen wird. Der Bundeskanzler ist der Meinung, daß dies der Bedeutung der christlichen Gewerkschaften nicht entsprechen würde. Im DGB seien weit mehr Arbeiter christlicher Einstellung organisiert.

4

Prof. Dr. Erwin von Beckerath (1889-1964). Wirtschafts-, Staats- und Finanzwissenschaftler, 1918 Privatdozent an der Universität Leipzig, 1920 außerordentlicher Professor an der Universität Rostock, 1922-1957 Professor an den Universitäten Kiel (1922-1924), Köln (1924-1939) und Bonn (1939-1957), 1949-1964 Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim BMWi - Beckerath stand als Vertreter der Wirtschafts- und Finanzwissenschaft auf der Vorschlagsliste für die 3. Gruppe.

5

Gemeint ist wohl Prof. Dr. Theodor Wessels (1902-1972). 1936 Privatdozent in Bonn, seit 1940 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universiät Köln, 1943 Gründer und bis 1970 Direktor des energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln, seit 1948 Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim (späteren) BMWi.

6

Artikel 165 der Weimarer Reichsverfassung sah einen Reichswirtschaftsrat als oberstes Reichsorgan vor. Durch Verordnung vom 4. Mai 1920 (RGBl. 858) war ein „Vorläufiger Reichswirtschaftsrat" errichtet worden, der aus 326 Mitgliedern bestand, die sich auf zehn Berufsgruppen verteilten. Er wurde durch Gesetz vom 23. März 1934 aufgehoben (RGBl. II 115).

7

Ernst Falkenheim (1898-1982). 1936-1958 Deutsche Shell AG, Hamburg, zuletzt stellvertretender Vorsitzender des Vorstandes, Vorstandsmitglied des Mineralölwirtschaftsverbandes e. V., Hamburg, zusätzlich und bis 1962 Präsidialmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. - Falkenheim war als Vertreter des BDI vorgeschlagen.

8

Dr. Heinrich Dohrendorf (1901-1980). 1949-1956 Hauptgeschäftsführer, 1956-1966 Geschäftsführendes Präsidialmitglied, 1966-1973 Mitglied des Präsidiums des Gesamtverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels e. V., 1966-1973 zugleich Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaften. - Dohrendorf war als Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Gesamtverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels vorgeschlagen worden.

9

Dr. Hans Toussaint (1902-1977). Dipl.-Kaufmann, 1947-1958 MdL NRW (CDU), 1949-1956 Oberbürgermeister der Stadt Essen, 1957-1969 MdB, Präsident des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Wirtschaftsvereinigung Groß- und Außenhandel, Vizepräsident des Gesamtverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels.

10

Martin Donath (1904-1966). Bis 1945 leitende Stellung bei den Junkers-Flugzeugwerken, nach Kriegsende Mitarbeit als Sozialwissenschaftler an den evangelischen Akademien Bad Boll und Mülheim (Ruhr) und seit 1958 in der badischen Landeskirche, 1953-1955 stellvertretender Vorsitzender, 1955-1966 Vorsitzender bzw. (ab 1962) Präsident der Evangelischen Aktionsgemeinschaft für Familienfragen, 1960-1963 Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände. - Donath sollte die Familieninteressen vertreten.

11

Walther Wetzler (1898-1960). 1924-1934 Deutsche Reichsbahngesellschaft, 1933-1934 deren Vertreter beim Generalsekretariat des Internationalen Eisenbahnverbandes, Paris, 1934-1936 technischer Leiter beim Reichsbahn-Ausbesserungswerk Neuaubing (München), 1936-1940 Bayerisches Staatsministerium des Innern, dort Erster Bevollmächtigter für den Nahverkehr der Bayerischen Verkehrsverwaltung, 1939-1945 Reichsverkehrsministerium, dort nach Abordnung nach Prag 1940-1942 Leiter des Referates Einsatz der Straßenverkehrsmittel, 1942-1945 Leiter der Abteilung K (Kraftverkehr und Straßenwesen), 1945 Mitglied des Advisory Committee of Transport für die amerikanische und britische Militärregierung, 1945-1946 Errichtung und Leiter der Straßenbau- und Verkehrsgeneraldirektion in der britischen Zone, 1946-1948 Hauptverwaltung Straßen des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, dort Referent für Organisation, 1948-1950 Verwaltung für Wirtschaft des Vereinigten Wirtschaftsgebietes bzw. BMV, 1950-1960 Präsident des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten. - Wetzler sollte als Fachmann für Verkehrswesen im Ausschuss vertreten sein.

12

Korrigiert aus „Minna Ammann". - Mina Amann (1893-1966). Seit 1915 hauptamtliche Tätigkeit in den christlichen Gewerkschaften, u. a. als Bezirksleiterin in Baden und Württemberg, 1925-1933 Leiterin des Frauensekretariats beim Gesamtverband der christlichen Gewerkschaften in Berlin, 1933-1945 Besitzerin eines Zigarrengeschäfts, Engagement für Verfolgte und Mitglieder des Widerstands, insbesondere des Kreises um Jakob Kaiser, 1945-1948 Mitarbeit in der CDU Berlins und im FDGB der SBZ, 1948-1960 Leiterin bzw. Geschäftsführerin des Adam-Stegerwald-Hauses der Sozialausschüsse der CDU in Königswinter, bis 1966 Vorsitzende des Arbeitskreises Berufstätige Frauen der Sozialausschüsse. - Amann war als Ersatz in der dritten Gruppe für mittelständische Fragen vorgeschlagen.

Das Kabinett entscheidet sich mit Mehrheit für die Aufteilung 8:8:8. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schlägt vor, daß die Personalvorschläge noch einmal eingehend von den beteiligten Ministern geprüft werden. Das Kabinett ist hiermit einverstanden. Beteiligt sind die Bundesminister für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Verkehr, für Arbeit und Sozialordnung, für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft und für Familien- und Jugendfragen. Wenn diese Häuser sich einigen, brauchen die Personalvorschläge dem Kabinett nicht noch einmal unterbreitet zu werden 13.

13

In der an die Kabinettssitzung anschließenden Abteilungsleiterbesprechung und in einer Chefbesprechung zwei Tage darauf einigten sich die Ressorts auf eine endgültige Vorschlagsliste. Vgl. dazu die Aufzeichnungen des BMWi vom 24. und 16. April 1958 in B 102/40883. - Fortgang 28. Sitzung am 11. Juni 1958 TOP 3.

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