2.13.2 (k1958k): A. Gegenseitige Hilfe gemäß Artikel 3 Nordatlantikpakt (sogenannte Stationierungskosten) - Vorlage des BM d. Auswärtigen 211-81.24-2/94.09/451/58 geh.

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Gegenseitige Hilfe gemäß Artikel 3 Nordatlantikpakt (sogenannte Stationierungskosten) - Vorlage des BM d. Auswärtigen 211-81.24-2/94.09/451/58 geh.

Der Bundesminister des Auswärtigen begründet seine Vorlage vom 11. April 1958 14. Er berichtet über die Entwicklung des Problems. Der auf Seite 4) der Kabinettvorlage dargestellte neue britische Vorschlag sei annehmbar. Wichtig sei auch, daß der Vorschlag Zahlungen in den Jahren 1958, 1959 und 1960 vorsehe und das Problem endgültig löse. Der neue britische Vorschlag sei kürzlich von ihm, dem Minister, mit den Ministerien der Finanzen und für Verteidigung besprochen worden. Alle drei Häuser seien für die Annahme des Vorschlages. Gegen die Formulierung der Ziffer 1) („3 jährliche Zahlungen von je 12 Mio. Pfund für gemeinsame Rüstungsforschung") bestünden Bedenken. Besser sei es, die Zahlungen als Beihilfen nach der NATO-Satzung zu bezeichnen und die Zahlungen über NATO laufen zu lassen. An verlorenen Zuschüssen habe die Bundesrepublik nach dem neuen Plan nur 36 Mio. Pfund, auf drei Jahre verteilt, zu leisten, während die Briten ursprünglich 50 Mio. Pfund für ein Jahr verlangt hätten. Es sei zwar nicht völlig ausgeschlossen, daß auch die anderen Stationierungsmächte von der Bundesrepublik Zahlungen verlangen würden. Wenn solche Forderungen gestellt werden sollten, könnte man ihnen aber mit guten Gründen entgegentreten. Die Zahlungen an England würden in erster Linie wegen der dort bestehenden Schwierigkeiten, die durch ein Sachverständigen-Gutachten nachgewiesen seien, geleistet. Der Bundeskanzler tritt für die Annahme des Vorschlages ein. Es komme darauf an, die Einheit des Westens zu wahren, besonders angesichts einer möglichen Gipfelkonferenz. Der NATO-Rat habe, nach letzten Berichten, dem Vorschlage Chruschtschows 15, am 17.4.1958 eine Botschafter-Konferenz abzuhalten, zugestimmt 16. Man müsse also mit einer Gipfelkonferenz in absehbarer Zeit rechnen. In Frankreich sei eine neue Regierungskrise möglich 17. 1959 oder 1960 seien in England Unterhauswahlen. Wenn dann eine Labourregierung gebildet würde, wäre es besonders ungünstig, wenn die deutsch-englischen Meinungsverschiedenheiten über die Stationierungskosten noch in der Schwebe sein würden. Der Bundesminister der Finanzen ist ebenfalls für die Annahme des Vorschlages. Die Mittel hierfür seien im Bundeshaushalt nicht direkt vorgesehen. Die Zahlungen zu Ziffer 1) seien als verlorener Zuschuß anzusehen und aus den Mitteln des Verteidigungsministeriums zu leisten. Die Zahlungen zu Ziffer 2) kämen ebenfalls aus dem Einzelplan 14. Das Rüstungskonto solle zur Bezahlung laufender Aufträge verwendet werden. Zu Ziffer 3) sollte erstrebt werden, daß die Zahlungen in den Jahren 1962 bis 1964 geleistet würden. Staatssekretär Dr. Rust stimmt den Vorschlägen ebenfalls zu und bemerkt zu Ziffer 1), man solle den Briten klarmachen, daß die an Großbritannien geleisteten Zahlungen beim Aufbau der Bundeswehr fehlten und daher die deutsche Rüstung entsprechend verlangsamt würde. Zu Ziffer 4) solle der deutsche Wunsch geäußert werden, daß die Verminderung der britischen Truppenzahl durch verstärkte Kampfkraft der verbleibenden Truppen ausgeglichen werde.

14

Siehe 19. Sitzung am 26. März 1958 TOP G. - Vorlage des AA vom 11. April 1958 in AA B 130, Bd. 195. - Die Vorlage enthielt einen Bericht über den neuesten Stand der Verhandlungen. Danach hatte der britische Botschafter dem AA nach dem Aide-mémoire der Bundesregierung vom 29. März 1958 einen neuen Vorschlag unterbreitet, der folgende wesentliche Forderungen enthielt: 1. drei jährliche Zahlungen von je 12 Millionen Pfund für gemeinsame Rüstungsforschung, 2. die Errichtung eines deutschen Rüstungskontos in Höhe von 50 Millionen Pfund bei der Bank of England, 3. eine Vorauszahlung für die Nachkriegsschulden in Höhe von zwei bis drei der ursprünglich im Londoner Schuldenabkommen vorgesehenen Raten und 4. die Zustimmung der Bundesregierung zu einer Reduzierung der britischen Truppen in der Bundesrepublik ab 1959 um 10 000 auf 45 000 Mann. Das AA hatte in seiner Vorlage um Zustimmung zu den britischen Vorschlägen gebeten, unter dem Vorbehalt, dass die NATO-Führung der vorgesehenen Truppenreduzierung zustimme.

15

Nikita Sergejewitsch Chruschtschow (1894-1971). 1934-1966 Mitglied des ZK der KPdSU, 1938-1949 Erster Sekretär des ZK der KP der Ukraine, 1939-1964 Mitglied des Politbüros bzw. des Präsidiums des ZK der KPdSU, 1947 Regierungschef der Ukraine, seit 1949 Sekretär, 1953-1964 Erster Sekretär des ZK der KPdSU, 1958 (27. März)-1964 zugleich auch Ministerpräsident der UdSSR, 1964 Absetzung als Parteisekretär und Ministerpräsident, 1966 Ausschluss aus dem ZK.

16

Zum sowjetischen Vorschlag einer Gipfelkonferenz siehe 16. Sitzung am 5. März 1958 TOP A. - In einem Aide-mémoire vom 11. April 1958 an die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der USA hatte die sowjetische Regierung zur Erklärung der Westmächte vom 31. März 1958 Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass die von ihr vorgeschlagene Botschafter- oder Außenministerkonferenz nur der Klärung technischer und organisatorischer Fragen dienen sollte. Die Sowjetregierung hatte ferner vorgeschlagen, diese Konferenz am 17. April 1958 in Moskau beginnen zu lassen. Text des Aide-mémoire in Nachlass Blankenhorn N 1351/86a, veröffentlicht in DzD III 4/2, S. 990 f. - Fortgang hierzu 23. Sitzung am 30. April 1958 TOP F.

17

Vgl. dazu Sondersitzung am 28. Mai 1958 TOP A.

Das Kabinett stimmt der Vorlage zu und legt im Anschluß hieran fest, welche Mitteilung die Presse erhalten soll 18.

18

Vgl. Bulletin Nr. 98 vom 31. Mai 1958, S. 989. - Fortgang 47. Sitzung am 10. Dez. 1958 TOP 4.

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