2.14.2 (k1958k): B. Beantwortung der Großen Anfrage der SPD betr. finanzielle Verpflichtungen aus dem Verteidigungshaushalt und ihre kassenmäßige Erfüllung - Bundestagsdrucksache 195

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Beantwortung der Großen Anfrage der SPD betr. finanzielle Verpflichtungen aus dem Verteidigungshaushalt und ihre kassenmäßige Erfüllung - Bundestagsdrucksache 195

Auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen wird vereinbart, daß am 19. April um 9.00 Uhr eine Besprechung zur Vorbereitung der Antwort auf die obengenannte Große Anfrage zwischen den Bundesministern für Verteidigung und der Finanzen sowie Staatssekretär Dr. Globke mit den in Betracht kommenden Abgeordneten der Fraktionen der CDU/CSU und der DP stattfinden soll 2. Die Antwort soll ferner Gegenstand der Kabinettssitzung am 22. April um 10.00 Uhr sein. Der Bundesminister der Finanzen erklärt sich bereit, die Beantwortung der Großen Anfrage im Plenum des Bundestages im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verteidigung zu übernehmen 3.

2

In ihrer Großen Anfrage vom 13. Febr. 1958 (BT-Drs. 195) hatte die Fraktion der SPD die Bundesregierung zu Aussagen u. a. über den Gesamtaufwand für die Verteidigung vom Beginn der Aufstellung der Bundeswehr bis zur Erreichung der vorläufigen Aufstellungsziele im Zeitraum von 1955 bis 1961, zu Angaben über die bis Ende März 1958 tatsächlich erfolgten Ausgaben und die verbliebenen Ausgabenreste sowie zur Vorlage eines Gesamtzahlungsplanes aufgefordert. - Gesprächsaufzeichnungen nicht ermittelt.

3

Fortgang 22. Sitzung am 22. April 1958 TOP 1.

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