2.14.5 (k1958k): 3. Deutsch-jugoslawischer Vertrag über wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 10.3.1956, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Deutsch-jugoslawischer Vertrag über wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 10.3.1956, AA

Generalkonsul Dittmann trägt den Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 24.3.1958 vor. Der Bundesminister der Justiz erinnert an seine früheren Bedenken gegen eine wirtschaftliche Hilfe an Jugoslawien. Er erklärt jedoch, daß er heute aus wirtschaftlichen Gründen für weitere Zahlungen an Jugoslawien eintreten müsse. Der Bundesminister für Familien- und Jugendfragen schließt sich dem an und weist darauf hin, daß mit großer Wahrscheinlichkeit politische Angriffe der Opposition zu erwarten seien. Das Kabinett billigt die Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 24.3.1958 7.

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Vgl. 142. Sitzung am 4. Juli 1956 TOP A (Kabinettsprotokolle 1956, S. 460-463 und 465-467), Gesetz vom 15. Nov. 1956 (BGBl. II 976). - Vorlage des AA vom 24. März 1958 in AA B 62, Bd. 269 und B 136/1260. - Der am 22. Jan. 1957 in Kraft getretene Vertrag über die wirtschaftliche Zusammenarbeit sah vor, dass die Bundesrepublik Jugoslawien ein in 99 Jahren zu tilgendes Darlehen in Höhe von 240 Millionen DM gewährte. Die ersten vier an Jugoslawien zu zahlenden Raten sollten je 50 Millionen DM betragen. Die beiden ersten Tranchen waren bereits ausgezahlt, die nächste war zum 1. Mai 1958 fällig. Nach Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Jugoslawien - vgl. Sondersitzung am 17. Okt. 1957 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 395 f.) - hatte das AA eine Weiterführung des Vertrages überprüft und in der Vorlage aus wirtschaftlichen und politischen Gründen eine Fortsetzung des Vertrages beantragt.

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