2.14.6 (k1958k): 4. Verkaufsauflagen für Großaktionäre der deutschen Montan-Industrie, AA/BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Verkaufsauflagen für Großaktionäre der deutschen Montan-Industrie, AA/BMWi

Staatssekretär Dr. Westrick legt den wesentlichen Inhalt der gemeinsamen Kabinettvorlage der Bundesminister des Auswärtigen und für Wirtschaft vom 14.3.1958 sowie des Entwurfs eines Aide Memoire in den Grundzügen dar 8. Er schlägt auf Grund einer Anregung des Bundesministers der Justiz und im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt folgende Änderung der Kabinettvorlage und der Anlage vor:

8

Gemeinsame Vorlage des BMWi und des AA vom 14. März 1958 mit anliegendem Entwurf eines Aide-mémoire in B 102/60674, AA B 20 (Ref. 200), Bd. 171 und in B 136/2462, weitere Unterlagen in AA B 20 (Ref. 200), Bd. 172 und B 102/60672, 60673 und 133989. - Mit Gesetz Nr. 27 der Alliierten Hohen Kommission vom 16. Mai 1950 (Amtsblatt der AHK 1950, S. 299) hatten sich die drei Besatzungsmächte zum Ziel gesetzt, den Kohlenbergbau und die Eisen- und Stahlindustrie zu entflechten und die übermäßige Konzentration wirtschaftlicher Macht zu beseitigen. Dabei war einzelnen deutschen Unternehmen und Personen als Großaktionären zur Auflage gemacht worden, ihre Beteiligungen an den entflochtenen und zu Einheitsgesellschaften umgestalteten Unternehmen zu veräußern. Während die Entflechtung bereits abgeschlossen war, waren restliche Verkaufsauflagen bei den Familien Krupp, Thyssen sowie den Rheinischen Stahlwerken noch nicht geregelt. Für die Firma Krupp war die Angelegenheit besonders akut geworden. Das Unternehmen hatte einerseits eine Verlängerung der zum Januar 1959 auslaufenden Veräußerungsfrist beantragt, andererseits hatte die Hütten- und Bergwerke Rheinhausen AG, deren Aktien zu 100% der Firma Friedrich Krupp gehörten, einen Antrag bei der Hohen Behörde der Montanunion auf Erwerb der Aktienmehrheit beim Bochumer Verein für Gussstahlfabrikation gestellt, der der Vorlage beigefügt war. In dem Aide-mémoire sollten die Westmächte vom Stand der Verkaufsverhandlungen bei Krupp unterrichtet werden.

1)

Auf Seite 7 der Kabinettvorlage soll Abschnitt VII Abs. 4 Buchst. b folgende Fassung erhalten:

„bei der Übergabe des Aide Memoire mündlich zu erklären, daß die Bundesregierung den von der Firma Krupp vorsorglich gestellten Verlängerungsantrag, welcher die Einberufung des Gemischten Ausschusses zur Folge hätte, noch nicht offiziell weitergegeben habe. - Hierzu erhält der Bundesminister für Wirtschaft zusammen mit dem Auswärtigen Amt die Ermächtigung, wenn gefragt werden sollte, dazu eine Erklärung des Inhalts zu geben, daß die Zurückhaltung im Hinblick auf die Möglichkeit einer anderweitigen befriedigenden Regelung erfolge. -" 9

2)

Auf Seite 8 der Kabinettvorlage soll Abschnitt VII Abs. 4 Buchst. d gestrichen werden 10.

3)

Auf Seite 6 des Entwurfs eines Aide Memoire sollen in Abschnitt V Abs. 2 hinter den Worten „Die Verkaufsauflagen" folgende Worte eingefügt werden: „für diese Firma" 11.

4)

Auf Seite 10 des Entwurfs eines Aide Memoire sollen in Abschnitt VI anstelle der Worte „- alle Maßnahmen der Neuordnung auf Grund des Gesetzes 27 durchgeführt sind." folgende Worte treten: „alle die Bildung neuer und die Umgestaltung bestehender Unternehmen betreffenden Maßnahmen der Neuordnung auf Grund des Gesetzes Nr. 27 durchgeführt sind." 12

9

Abschnitt VII der Vorlage enthielt Vorschläge für das weitere Vorgehen. Hinsichtlich des Antrags auf Verlängerung der Verkaufsfristen sollte wegen noch schwebender Verhandlungen vorerst abgewartet werden. Für die Genehmigung der Verlängerung war ein aus sieben Sachverständigen bestehender Ausschuss einzuberufen. Drei Mitglieder hatte die Bundesregierung, je ein weiteres Mitglied jede der drei Westmächte zu bestellen. Das siebte Mitglied sollte von den sechs bestellten Vertretern gewählt werden. Vgl. dazu Erster Teil Artikel 10 des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (BGBl. 1955 II 405).

10

Unter Buchstabe d war vorgeschlagen, der Firma Krupp mitzuteilen, dass die Bundesregierung keinen anderen Weg zur Aufhebung der Verkaufsauflagen sieht.

11

Abschnitt V des Aide-mémoire enthielt detaillierte Angaben über die Verkaufsauflagen der Firma Krupp.

12

Abschnitt VII des Aide-mémoires enthielt eine Zusammenfassung der Rechtslage für die Firma Krupp unter Würdigung der wirtschaftlichen Verhältnisse.

Mit diesen Maßgaben beschließt das Kabinett die Kabinettvorlage der Bundesminister des Auswärtigen und für Wirtschaft vom 14.3.1958 nebst Anlage. Es wird vereinbart, die Presse von diesem Beschluß nicht in Kenntnis zu setzen 13.

13

Das Aide-mémoire wurde am 25. April 1958 den Botschaften der drei Westmächte übergeben, die ihrerseits weitere Informationen anforderten (vgl. dazu B 102/60674). - Fortgang 52. Sitzung am 28. Jan. 1959 TOP 5 (B 136/36119).

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