2.14.7 (k1958k): 5. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26.6.1954 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die vorläufige Regelung der Donauschiffahrt und zu dem Abkommen vom 17.7.1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Zollbehandlung der Donauschiffe, AA/BMF/BMV

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26.6.1954 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die vorläufige Regelung der Donauschiffahrt und zu dem Abkommen vom 17.7.1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Zollbehandlung der Donauschiffe, AA/BMF/BMV

Nach einem kurzen Referat von Staatssekretär Dr. Seiermann beschließt das Kabinett ohne Diskussion die gemeinsame Kabinettvorlage der Bundesminister des Auswärtigen, der Finanzen sowie für Verkehr vom 20.3.1958 14.

14

Vorlage des AA vom 20. März 1958 in AA B 56 (Ref. III B 3), Bd. 196. - Mit den Abkommen sollten die internationalen Grundsätze der Freiheit und Gleichberechtigung der Schifffahrt auf der Donau bestätigt sowie eine gegenseitige Zollbefreiung für Schiffsbetriebsmittel und -bedarf festgelegt werden. - BR-Drs. 124/58, BT-Drs. 583. - Gesetz vom 26. Juni 1958 (BGBl. II 735).

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