2.15.2 (k1958k): B. Innen- und außenpolitische Haltung der SPD

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Innen- und außenpolitische Haltung der SPD

Der Bundeskanzler setzt sich kritisch mit dem gegenwärtigen Verhalten der SPD auseinander 2. Er betont dabei insbesondere, daß es mit den deutschen Interessen völlig unvereinbar sei. Unter Schumacher 3 und im alten Reichstag wäre das nicht möglich gewesen. Er habe in England mit maßgeblichen Mitgliedern des Schattenkabinetts gesprochen. Dabei sei der große Unterschied zur SPD in Erscheinung getreten 4. Man könne sogar feststellen, daß der DGB gemäßigter und vernünftiger sei als die SPD.

2

Zur Haltung der SPD in der Frage der atomaren Aufrüstung und Wiederbewaffnung vgl. TOP 1 und TOP F dieser Sitzung.

3

Dr. Kurt Schumacher (1895-1952). Nach Kriegsteilnahme und Verwundung 1918-1919 als Vertreter des Reichsbundes der Kriegsbeschädigten Mitglied des Soldaten- und Matrosenrats von Groß-Berlin, 1920-1930 Redakteur der „Schwäbischen Tagwacht", 1924-1931 MdL Württemberg (SPD), 1930-1933 MdR, 1933-1945 politisch verfolgt und inhaftiert, zuletzt in den Konzentrationslagern Dachau und Neuengamme, 1945 Bevollmächtigter der SPD für die Westzonen, 1946-1952 Vorsitzender der SPD, 1946 MdL Hannover, 1946-1947 Mitglied des Zonenbeirats (der britischen Besatzungszone), 1949-1952 MdB und Fraktionsvorsitzender.

4

Während seines London-Besuches hatte Adenauer am 18. April 1958 eine zweistündige Unterhaltung mit Spitzenvertretern der Opposition. Nach dem Gespräch hatte Adenauer den Eindruck, daß eine Labour-Regierung die atomare Rüstung und die Einrichtung von Raketenabschussbasen bis zu einer allgemeinen Abrüstungskontrolle akzeptieren würde. Vgl. dazu den Bericht Adenauers in Adenauer-Heuss, Unter vier Augen, S. 268.

Der Debatte am Mittwoch und Donnerstag, dem 23. und 24. April 1958, messe er besondere Bedeutung bei. Es wäre daher wünschenswert, daß möglichst alle Kabinettsmitglieder anwesend seien 5.

5

Seebohm hatte dazu notiert: „Donnerstag: SPD Antrag Volksbefragung: Anfang auf Zerstörung des Grundgesetzes." (Nachlass Seebohm N 1178/9c). - Fortgang dazu TOP F dieser Sitzung.

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