2.15.3 (k1958k): 1. Finanzielle Verpflichtungen aus dem Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14) und ihre kostenmäßige Erfüllung, BMVtg

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[1.] Finanzielle Verpflichtungen aus dem Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14) und ihre kostenmäßige Erfüllung, BMVtg

Der Bundesminister der Finanzen übergibt den Mitgliedern des Kabinetts eine neue Fassung des Antwortentwurfs der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD 6.

6

Siehe 21. Sitzung am 17. April 1958 TOP B. - Antwortentwurf des BMVtg vom 18. April 1958 zur Großen Anfrage der SPD vom 13. Febr. 1958 (BT-Drs. 195) in BW 1/15686, B 126/51572 und B 136/135, überarbeitete Fassung des BMF vom 21. April 1958 in B 126/51572, Unterlagen über die Verteidigungsfinanzierung in B 126/14208 und 14209. - Die Bundesregierung schätzte den Gesamtaufwand für Verteidigung von 1955 bis 1961 auf rund 52 Milliarden DM. - Seebohm hatte dazu in seinen Notizen festgehalten: „Es handelt sich um den Versuch der SPD, Angst vor Inflation und Abbau des Lebensstandards zusätzlich zur Atomangst zu erzeugen." (Nachlass Seebohm N 1178/9c).

Die neue Fassung sei mit dem Bundesminister der Verteidigung abgestimmt. Offenbar wolle die Opposition neben der Atomangst jetzt auch die Angst vor einer Beeinträchtigung des Lebensstandards und der Sicherheit der Währung schüren. Diesen Absichten trete die Antwort entgegen.

Der Bundesminister der Finanzen stellt nunmehr einige Hauptpunkte des Antwortentwurfs heraus und liest anschließend den Text der Antwort vor. Nach Aussprache beschließt das Kabinett die Antwort mit folgenden Änderungen und Ergänzungen:

1)

Auf Seite 2 wird am Schluß des dritten Absatzes vor dem Wort „Beschränkung" das Wort „kontrollierten" eingefügt 7.

2)

Auf Seite 3 wird am Schluß der Ziffer 3 auf Vorschlag des Bundesministers für Verteidigung als neuer Absatz folgender Zusatz eingefügt 8:

„Dazu kommen die Leistungen nach Einzelplan 35 in Höhe von jährlich 700-900 Mio. DM für den Aufenthalt der Stationierungstruppen."

7

Der Absatz bezog sich auf die Beantwortung der ersten Frage nach dem Gesamtaufwand für die Verteidigung vom Beginn der Aufstellung der Bundeswehr bis zur Erreichung der vorläufigen Aufstellungsziele und lautete: „Die Bundesregierung ist sich dabei bewußt, daß die Verteidigung der Freiheit erhebliche materielle Anstrengungen erfordert. Sie ist entschlossen, ihre internationalen Verpflichtungen zur gemeinsamen Verteidigung der Freiheit zu erfüllen. Dabei hofft sie, daß internationale Abmachungen sobald und soweit wie möglich zu einer allseitigen Beschränkung der Rüstungen führen."

8

Ziffer 3 bezog sich auf die Beantwortung der dritten Frage nach den in der Zeit vom 1. April 1955 bis 31. März 1958 tatsächlich geleisteten Ausgaben. Danach wurden für die Aufstellung der Bundeswehr rund 9 Milliarden DM und für Besatzungskosten, Stationierungskosten und gegenseitige Verteidigungshilfe insgesamt 6,67 Milliarden DM ausgegeben.

Ferner beauftragt das Kabinett die Bundesminister der Finanzen und für Verteidigung zu prüfen, ob die Vergleichszahlen für die Verteidigungslasten der NATO-Länder in die Antwort aufgenommen werden sollen oder ob ein allgemeiner Hinweis auf die Verteidigungslasten vergleichbarer Verbündeter vorzuziehen ist 9.

9

Vgl. hierzu die Zusammenstellungen des BMF über die „Verteidigungsausgaben verschiedener Länder" vom 6. März 1958 in B 126/51572. - Im Bundestag wurde die Große Anfrage der SPD in den Sitzungen am 23. und 24. April 1958 behandelt. Die Antwort der Bundesregierung trug Bundesfinanzminister Etzel vor (Stenographische Berichte Bd. 40, S. 1293-1358 und S. 1361-1412, insbesondere S. 1304-1313).

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