2.15.4 (k1958k): C. Veröffentlichung durch Bundesbedienstete

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Veröffentlichung durch Bundesbedienstete

Auf eine Kritik des Bundesministers für Verkehr an einer Veröffentlichung durch einen Major der Bundeswehr 10 stellt der Bundesminister des Innern fest, daß Publikationen im „Geheimnisraum" nicht frei seien. Wenn daher ein bestimmter Bereich als geheimschutzbedürftig erklärt worden sei, bedürfe eine Veröffentlichung der Genehmigung. Nur außerhalb des „Geheimnisraumes" sei eine Veröffentlichung nicht genehmigungsbedürftig.

10

Major Wilhelm Kohler hatte im April 1958 in der „Wehrkunde" einen Artikel zum „Flüchtlingsproblem in der Bundesrepublik Deutschland" veröffentlicht. Darin hatte er detaillierte Überlegungen darüber angestellt, wie im Falle eines Krieges die zu erwartenden Flüchtlingsströme organisiert, gelenkt, überwacht und untergebracht werden sollten und welche Maßnahmen bereits im Vorfeld getroffen werden müßten, z.B. Bau von Umgehungsstraßen, Anlage von Versorgungsdepots und Verteilung genauer Anweisungen an die Bevölkerung (Wehrkunde, S. 209-216). Vgl. dazu Sondersitzung des Kabinetts am 29. Mai 1957 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 275) und den Artikel „Major Kohlers Evakuierungsplan im Bundeshaushalt" in Sozialdemokratischer Pressedienst vom 6. Mai 1958, S. 4 f.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis 11.

11

Fortgang 29. Sitzung am 18. Juni 1958 TOP D.

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