2.15.7 (k1958k): F. Verfassungsmäßigkeit eines Bundesgesetzes gemäß dem Antrag der Fraktion der SPD vom 25. März 1958 (Bundestagsdrucksache 303)

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 7). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[F.] Verfassungsmäßigkeit eines Bundesgesetzes gemäß dem Antrag der Fraktion der SPD vom 25. März 1958 (Bundestagsdrucksache 303)

Der Bundesminister des Innern verweist auf das gemeinsame Gutachten der Bundesminister des Innern und der Justiz 18 und bittet das Kabinett um Entscheidung, ob in der Bundestagssitzung am 24. April erklärt werden solle, daß die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht Klage erheben wolle, wenn Landesgesetze erlassen werden, die grundgesetzwidrige Volksbefragungen anordnen oder eine Landesregierung entsprechende außergesetzliche Aktion vornehme oder es unterläßt, mit den ihr zustehenden Mitteln der Rechtsaufsicht Kommunen an der Durchführung grundgesetzwidriger Volksbefragungsaktionen zu hindern. Ferner bittet der Bundesminister des Innern um Entscheidung, ob erklärt werden solle, daß eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts beantragt werden solle, um eine bis zur Entscheidung befristete Aufschiebung geplanter Befragungsaktionen in Ländern oder Gemeinden zu erreichen 19. Auch müsse entschieden werden, ob der SPD-Entwurf über die Volksbefragung sofort bei der ersten Lesung abgelehnt oder aber zunächst dem Rechtsausschuß zur Beratung überwiesen werden solle. Nach Aussprache erklärt sich das Kabinett mit den vom Bundesminister des Innern vorgeschlagenen Erklärungen einverstanden und beschließt auf Vorschlag des Bundeskanzlers, für eine Überweisung des Entwurfs an den Rechtsausschuß einzutreten 20.

18

Zu den Gutachten siehe 20. Sitzung am 14. April 1958 TOP C, zur Abwehr der Propaganda gegen die Haltung der Bundesregierung in der Frage der atomaren Rüstung vgl. 21. Sitzung am 17. April 1958 TOP A.

19

Über die mit dem Antrag der SPD-Fraktion vom 25. März 1958 geforderte Volksbefragung wegen einer atomaren Ausrüstung der Bundeswehr (vgl. 19. Sitzung am 26. März 1958 TOP A) debattierte der Bundestag am 24. und 25. April 1958. In seiner Rede am 24. April 1958 erklärte Schröder, dass die Bundesregierung die Volksbefragungsaktionen für verfassungswidrig halte und alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen werde, „wenn ihr Hinweis auf die Verfassungslage und ihr Appell an die Bundestreue unbeachtet bleiben" (Stenographische Berichte, Bd. 40, S. 1412-1509, hier S. 1432). Unterlagen zur Vorbereitung der Rede Schröders in B 106/2437.

20

Eine Überweisung an den Rechtsausschuss wurde am 25. April 1958 nicht beantragt (Stenographische Berichte, Bd. 40, S. 1509). - In zweiter Lesung am 13. Juni 1958 lehnte der Bundestag den Antrag endgültig ab (Stenographische Berichte, Bd. 41, S. 1695-1747).

Der Bundeskanzler betont nachdrücklich, daß er die Plenarsitzung am Donnerstag, dem 24. April, für besonders wichtig halte. Die Mehrheit des deutschen Volkes müsse von vornherein auf die Bedeutung des Vorgehens der SPD hingewiesen werden. Ihr müsse klar gemacht werden, daß die SPD das Grundgesetz nicht beachte, die Länder gegen den Bund aufhetze, ja selbst die Gemeinden gegen den Bund mobilisiere. Wenn dem deutschen Volk nicht klar gemacht werde, welche schädlichen Absichten die SPD verfolge, so entstehe für die Zukunft die Gefahr eines politischen Streiks 21.

21

Der SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer hatte am 13. April 1958 in Bremen vor der Presse angekündigt, über die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 6. Juli 1958 alle Möglichkeiten der Volksbefragung zur Atombewaffnung auszuschöpfen. Dabei hatte er Arbeitsniederlegungen als Zeichen des Protests bewertet und als mit dem Grundgesetz vereinbar bezeichnet (vgl. „Ollenhauer spricht von Protest-Streiks", in „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 14. April 1958, S. 1). Für politische Streiks gegen die atomare Bewaffnung der Bundeswehr hatte sich am 18. April auch der IG Metall-Vorsitzende Otto Brenner eingesetzt (vgl. „Die Welt" vom 19. April 1958, S. 2). - Zur verfassungsrechtlichen Bewertung des politischen Streiks vgl. das Schreiben des BMI an das Bundeskanzleramt am 2. April 1958 mit beigefügtem undatierten Referentenvermerk. In dem Vermerk wurde festgestellt, dass in der Praxis zwischen einem verfassungskonformen politischen Demonstrationsstreik und einem verfassungswidrigen politischen Kampfstreik vielfach schwer zu unterscheiden sei (Schreiben und Vermerk in B 136/3833, weitere Unterlagen in B 106/16054).

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen schließt sich dieser Auffassung an und weist darauf hin, daß von der SPD in Mannheim die gleiche Aktion wie in Hamburg durchgeführt worden sei 22. Besonders beunruhigt habe ihn auch der Verlauf der Veranstaltung des evangelischen Männerwerks in Frankfurt 23. Hier sei deutlich geworden, welche Auswirkungen die Verhetzung bereits habe und welche Gefühlsaufwallungen verbunden mit Klassenhaß sie auslösen könne 24.

22

Auf einer vom Arbeitsausschuss „Kampf dem Atomtod" zusammen mit DGB und SPD organisierten Großkundgebung hatten am 17. April 1958 auf dem Hamburger Rathausmarkt über 150 000 Menschen gegen die Atombewaffnung der Bundeswehr und die Politik der Bundesregierung protestiert. Einem Aufruf des Arbeitsausschusses folgend hatten Beschäftigte der Werft- und Metallindustrie sowie der öffentlichen Verkehrsbetriebe ihre Arbeit niedergelegt, um an der Protestaktion teilzunehmen. In Mannheim hatten am 16. April 1958 30 000 Menschen protestiert. Vgl. Kraushaar, Protest-Chronik, S. 1848-1851.

23

In Frankfurt/Main hatte am 19. April 1958 eine Demonstration stattgefunden, auf der Gustav Heinemann das Mittel der Volksbefragung für rechtens erklärt hatte (vgl. Kraushaar, ProtestChronik, S. 1854).

24

Fortgang 23. Sitzung am 30. April 1958 TOP 3.

Extras (Fußzeile):