2.16.1 (k1958k): A. Besuch des stellvertretenden sowjetischen Ministerpräsidenten Mikojan

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Besuch des stellvertretenden sowjetischen Ministerpräsidenten Mikojan]

Zu Beginn der Sitzung berichtet der Bundeskanzler über den Besuch des stellvertretenden sowjetischen Ministerpräsidenten Mikojan 1. Aus der deutschen Presse habe man nicht den richtigen Eindruck gewinnen können. Der Erfolg, den die deutsche Seite erzielt habe, werde zu gering bewertet. Das falsche Bild, das Mikojan von der Bundesrepublik gehabt habe, sei sicher in verschiedenen Punkten korrigiert worden 2. Er, der Bundeskanzler, habe in einem langen vertraulichen Gespräch 3 Herrn Mikojan dringend geraten, sich nicht durch die verschiedensten Deutschen über die Bundesrepublik unterrichten zu lassen, die sich bei den Sowjets anbiederten. Es komme darauf an, eine Gipfelkonferenz herbeizuführen mit den Themen „Abrüstung der nuklearen und konventionellen Waffen" und „Allgemeine Entspannung". Über die Sowjetzone sei auf dem sowjetischen Empfang am Abend gesprochen worden. Die Reden, die Mikojan im Anschluß an seinen Bonner Besuch in Ost-Berlin gehalten habe, zeigten Wendungen, die positiv zu beurteilen seien 4. Es könne angenommen werden, daß Mikojan einen Eindruck von dem Friedenswillen der Bundesrepublik und von ihrem ernsthaften Streben nach allgemeiner kontrollierter Abrüstung gewonnen habe. Er, der Bundeskanzler, habe Mikojan gesagt, daß Sondervereinbarungen und gebietsmäßig begrenzte Abmachungen keinen Wert hätten 5.

1

Anastas Iwanowitsch Mikojan (1895-1978). 1926-1935 Kandidat, 1935-1966 Mitglied des Politbüros bzw. Parteipräsidiums der KPdSU, 1926-1955 Volkskommissar bzw. (ab 1946) Minister für verschiedene Ressorts (insbesondere Binnen- und Außenhandel), 1955-1964 einer der Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten, 1964-1965 Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjets (Staatsoberhaupt).

2

Siehe 19. Sitzung am 26. März 1958 TOP F. - Mikojan hatte sich vom 25. bis 29. April 1958 zur Unterzeichnung des deutsch-sowjetischen Handels- und Konsularabkommens in Bonn aufgehalten. Seebohm notierte zu den Ausführungen Adenauers: „Beurteilung in der Presse falsch: Bedeutung unterschätzt; die Herren hatten offenbar von uns einen völlig falschen Eindruck; hielten uns für westlichen Satelliten; falsche Information durch Deutsche. Mikojan: für Gipfelkonferenz über Abrüstung (auch nuklear) und Entspannung. Armenier und seit 31 Jahren Minister!! [...]" (Nachlass Seebohm N 1178/9c). - Zu den Verhandlungen vgl. AA B 130, Bd. 4943, zu den offiziellen Verlautbarungen, Tischreden und Kommuniqués anlässlich des Besuches vgl. AA B 1, Bd. 127 und B 136/2068 sowie DzD III 4/2, S. 1058-1068 und 1073-1075, zum Besuch Mikojans vgl. auch Gerstenmaier, Streit, S. 440-442, Eckardt, Unordentliches Leben, S. 531-533, dazu Schlarp, Konfrontation, S. 240-243.

3

Aufzeichnung über das Gespräch am 26. April 1956 in StBKAH III/55, wiedergegeben in Adenauer, Erinnerungen, S. 380-395.

4

Nach Beendigung seines Besuches in Bonn hielt sich Mikojan auf seiner Rückreise nach Moskau in Ost-Berlin auf. Text der auf einer Kundgebung am 29. April 1958 gehaltenen Rede in DzD III 4/2, S. 1075-1079.

5

Zum Ratifizierungsgesetz Fortgang 29. Sitzung am 18. Juni 1958 TOP 5.

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