2.16.10 (k1958k): H. Rede des Chefredakteurs des Rheinischen Merkurs in Tauberbischofsheim sowie Äußerungen Professor Hagemanns und des Botschafters a. D. Schlange-Schöningen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[H. Rede des Chefredakteurs des Rheinischen Merkurs in Tauberbischofsheim sowie Äußerungen Professor Hagemanns und des Botschafters a. D. Schlange-Schöningen]

Anschließend diskutieren der Bundeskanzler, der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, der Bundesminister des Innern, Staatssekretär Thedieck und Bundespressechef von Eckardt über das kürzlich gehaltene Referat des Journalisten Paul Wilhelm Wenger 33 sowie über die Äußerungen des Professors Hagemann 34 und des Botschafters a. D. Schlange-Schöningen 35. Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister des Innern und den Bundespressechef, ihm den Entwurf einer Erklärung zum Fall Wenger vorzulegen. Die Erklärung solle im Bulletin der Bundesregierung veröffentlicht werden 36.

33

Paul Wilhelm Wenger (1912-1983). 1939-1945 Kriegsdienst, 1945-1948 Justizdienst von (Süd-) Württemberg-Hohenzollern (zuletzt Landgerichtsrat am Landgericht Tübingen), 1946 Mitbegründer der CDU in Württemberg-Hohenzollern, 1948-1983 Bonner Korrespondent des „Rheinischen Merkur". - Auf dem Bezirksparteitag der nordbadischen CDU in Tauberbischofsheim hatte Wenger am 20. April 1958 zur Lösung der deutschen Frage eine Neuordnung Europas in drei Föderationsgruppen, eine Föderation der Staaten der Montanunion, eine preußisch-polnische und eine Donauföderation vorgeschlagen, denen jeweils die Bundesrepublik, die DDR und Österreich angehören sollten. Die damit verbundene faktische Anerkennung der Teilung Deutschlands und der Verzicht auf Teile Ostpreußens hatte eine Pressekampagne gegen Wenger ausgelöst. Dabei hatten Vertreter der Unionsparteien und der Opposition Wenger gleichermaßen kritisiert. - Vollständiger Text der Rede in Wenger, Deutschland, S. 325-364, weitere Unterlagen zur Rede und zu den Reaktionen in Nachlass Wenger N 1332/115 bis 118 sowie B 145/3634.

34

Prof. Dr. Walter Hagemann (1900-1964). 1928-1934 außenpolitischer Mitarbeiter, 1934-1938 Chefredakteur der dem Zentrum nahestehenden Tageszeitung „Germania", 1938-1945 Herausgeber eines eigenen Pressedienstes, 1945-1946 Redakteur der „Neuen Zeitung" München, 1946-1959 Direktor des Instituts für Publizistik an der Universität Münster, 1958 Ausschluss aus der CDU, 1961 Übersiedlung in die DDR, Inhaber des Lehrstuhles für Wirtschaftsgeschichte des Imperialismus an der Humboldt-Universität in Ost-Berlin. - Hagemann war am 21. April 1958 von einem Ehrengericht des CDU-Kreisverbandes Münster-Stadt wegen parteischädigenden Verhaltens aus der CDU ausgeschlossen worden. Er hatte sich über die Haltung seiner Partei und ihrer führenden Repräsentanten insbesondere in der Frage der Atombewaffnung der Bundeswehr mehrfach kritisch geäußert. Vgl. dazu den Beschluss des Ehrengerichtes sowie die Bestätigung durch das Ehrengericht des Landesverbandes Westfalen vom 4. Nov. 1958, abgedruckt in Flechtheim, Dokumente Bd. 6, S. 67-81, Durchschrift der Beschwerde Hagemanns gegen den Ausschluss in Nachlass Schlange-Schöningen N 1071/28. - Vgl. zu Hagemann auch 39. Sitzung am 22. Okt. 1958 TOP A (Allgemeine politische Lage).

35

Dr. Hans Schlange-Schöningen (1886-1960). 1921-1928 MdL Preußen (DNVP), 1924-1932 MdR (DNVP, ab 1930 Christlichnationale Bauern- und Landvolkpartei), 1931-1932 Reichsminister ohne Geschäftsbereich und Reichskommissar für die Osthilfe, 1945 Mitbegründer der CDU, 1946 Leiter des Zentralamts für Ernährung und Landwirtschaft in der britischen Zone, 1947-1949 Direktor der Verwaltung für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Vereinigten Wirtschaftsgebiets, 1949 MdB, 1950-1953 Generalkonsul und 1953-1955 Botschafter in London. - In einem offenen Brief an Adenauer hatte Schlange-Schöningen den Parteiausschluss Hagemanns als „Verfehlung" bezeichnet, während er im Zusammenhang mit den Ausführungen Wengers von einem „Verrat an der Wiedervereinigung" gesprochen und hierzu eine klare Stellungnahme des Kanzlers und der CDU eingefordert hatte (abgedruckt in der „Welt" vom 29. April 1958, S. 2, Entwurf und weitere Unterlagen hierzu in Nachlass Schlange-Schöningen N 1071/28). Vgl. hierzu auch die Stellungnahme des Geschäftsführenden Vorstands der CDU in DUD Nr. 83 vom 30. April 1958, S. 2 f.

36

Alle drei Vorgänge wurden in einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 6. Mai 1958 unter TOP 13 angesprochen (ACDP VIII-001). Dabei gab Adenauer eine Erklärung ab, in der er sich von den Vorstellungen Wengers distanzierte (Wortlaut in DUD Nr. 87 vom 7. Mai 1958, S. 4). Vgl. auch Adenauer-Heuss, Unter vier Augen, S. 267 und den Beitrag Thediecks in Bulletin Nr. 87 vom 13. Mai 1958, S. 876 f. - Fortgang 25. Sitzung am 14. Mai 1958 TOP A (Rede des Chefredakteurs des Rheinischen Merkurs in Tauberbischofsheim).

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