2.16.11 (k1958k): 3. Volksbefragungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Volksbefragungen

Der Bundesminister des Innern berichtet über die gegenwärtige Situation 37. Er führt näher aus, warum es nicht zur Ausschußüberweisung des sozialdemokratischen Entwurfs des Volksbefragungsgesetzes im Bundestag gekommen ist. Es müsse geprüft werden, ob die CDU/CSU-Fraktion in der 2. Lesung des Gesetzentwurfs Anfang Mai 38 den Antrag auf Ausschußüberweisung stellen solle. Der Minister spricht sodann über die Demonstration in Hamburg, die maßgebend von Bürgermeister Brauer 39 gelenkt worden sei 40. In Hamburg solle die Bürgerschaft am 7. Mai über einen Gesetzentwurf zur Volksbefragung entscheiden. Die Volksbefragung solle am 8. Juni 1958 durchgeführt werden 41. In Bremen solle ein entsprechender Gesetzentwurf am 7. Mai in zweiter Lesung behandelt werden 42. In Bayern sei die Frage der Volksbefragung endgültig negativ entschieden 43, in Stuttgart dürfte die Entwicklung ähnlich laufen 44, in Hessen sei sie noch zweifelhaft 45. Ministerpräsident Steinhoff 46 in Düsseldorf verfahre vorsichtig wegen seines Koalitionspartners FDP, dem er für die Landtagswahlen die Wahlaussichten nicht verschlechtern wolle 47. In Niedersachsen dürften entsprechende Anträge im Landtag abgelehnt werden 48, für Rheinland-Pfalz 49 und das Saarland 50 sei das so gut wie sicher. Der Minister spricht sodann über die Stadtratsbeschlüsse in Frankfurt 51, Darmstadt 52 und Mainz. Für Mainz werde die Entscheidung des Regierungspräsidenten wahrscheinlich ein Verwaltungsgerichtsverfahren zur Folge haben 53. Die Bundesregierung habe sich bereits dahin entschieden, daß sie gegen die Volksbefragungsaktionen in den Ländern und Gemeinden vorgehen werde. Sie werde also beim Bundesverfassungsgericht gegen Hamburg, Bremen und Hessen klagen mit dem Antrage, einstweilige Anordnungen zur Verhinderung der Aktionen zu treffen 54. Der Atomtodpropaganda müsse in der Öffentlichkeit entgegengetreten werden. Hierfür werde eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Staatssekretärs Ritter von Lex zusammentreten. Im Bundesinnenministerium werde ein Büro eingerichtet werden mit einem Beamten, der sich ausschließlich dieser Aufgabe zu widmen habe 55. Der Minister gibt sodann ein Flugblatt bekannt, das die SPD in letzter Zeit verbreite. Es bewege sich sehr scharf an der Grenze des Strafbaren, man werde aber gerichtlich kaum etwas veranlassen können. Der Bundesminister der Justiz erörtert den Schnellbrief des Bundesministers des Innern vom 29.4.1958. Er spricht sich dafür aus, daß man der hessischen Landesregierung für ihre Entscheidung über die beabsichtigte Volksbefragung volle 14 Tage, also bis 15. Mai 1958, Zeit lasse 56. Die Klage der Bundesregierung könnte so vorbereitet werden, daß sie unmittelbar nach Fristablauf eingereicht werden könnte. Zu dem Flugblatt erklärt sich der Minister bereit, innerhalb weniger Minuten ein wirksames Gegenflugblatt zu entwerfen, das sich im Äußeren genau an die Propaganda der SPD anlehnt. Nach wenigen Minuten legt der Minister dem Kabinett einen entsprechenden Entwurf vor.

37

Siehe 22. Sitzung am 22. April 1958 TOP F. - Sprechzettel für diese Kabinettssitzung mit beigefügtem, undatierten Bericht des BMI „über den Stand der Aktionen der Opposition in Bund, Ländern und Gemeinden" in B 106/2438, weitere Unterlagen in B 106/2380 und 2381.

38

Die zweite Lesung im Bundestag fand erst am 13. Juni 1958 statt. - Fortgang hierzu 27. Sitzung am 3. Juni 1958 TOP E.

39

Max Brauer (1887-1973). 1918 kommissarischer Senator, 1919-1924 Zweiter Bürgermeister und Kämmerer von Altona, 1924-1933 Oberbürgermeister von Altona, 1933 Inhaftierung, anschließend Emigration nach Österreich, ab 1936 Lehrtätigkeit an verschiedenen Universitäten in den USA, 1946 Rückkehr nach Deutschland, 1946-1953 und 1957-1961 Erster Bürgermeister von Hamburg, 1961-1965 MdB (SPD).

40

Zur Großkundgebung am 17. April 1958 auf dem Hamburger Rathausmarkt vgl. Kraushaar, Protest-Chronik, S. 1849-1851.

41

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hatte am 29. April 1958 einen Gesetzentwurf zur Volksbefragung über die Atombewaffnung der Bundeswehr verabschiedet. Dieser wurde am 9. Mai 1958 von der Hamburger Bürgerschaft mit den Stimmen der SPD- und FDP-Fraktionen angenommen. Unterlagen zur Volksbefragungsaktion in Hamburg in B 136/3834 und B 106/2382 bis 2385.

42

Die Bremische Bürgerschaft nahm nach der ersten Lesung am 30. April 1958 am 7. und 8. Mai 1958 in zweiter Lesung einen von SPD und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung einer Volksbefragung an. Unterlagen zu den Bremer Beschlüssen in B 136/3834 sowie B 106/2383 und 2384.

43

Im Bayerischen Landtag war am 24. April 1958 ein von der SPD-Fraktion eingebrachter Gesetzentwurf vom 10. April 1958 mit 104 Stimmen der CSU, FDP und des GB/BHE gegen 76 Stimmen der SPD und der BP bei drei Stimmenthaltungen abgelehnt worden. Unterlagen hierzu in B 136/3834 sowie B 106/2438 und 2386.

44

Am 22. April 1958 hatte sich die FDP-Fraktion des Landtages von Baden-Württemberg gegen eine Volksbefragung ausgesprochen. Erst am 19. Mai 1958 brachte die SPD-Fraktion einen Initiativgesetzentwurf ein, der nach der zweiten Lesung am 25. Juni 1958 abgelehnt wurde. Unterlagen hierzu in B 106/2383 und 2438.

45

In Hessen hatte der Landesparteitag des GB/BHE am 20. April 1958 in Marburg/Lahn beschlossen, die Bemühungen der SPD um eine Volksbefragung nicht zu unterstützen. Die Landtagsfraktion der SPD hatte gleichwohl noch am 23. April 1958 ihre Absicht bekräftigt, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Hessischen Landtag einzubringen (vgl. „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 24. April 1958, S. 3). Dieser wurde am 4. Juni 1958 mit den Stimmen der SPD und des GB/BHE an den Hauptausschuss verwiesen. Unterlagen hierzu in B 106/2383, 2385 und 2399.

46

Fritz Steinhoff (1897-1969). 1928-1933 SPD-Parteisekretär und ab 1929 Mitglied des Magistrats der Stadt Hagen, 1933-1945 mehrfache Inhaftierung und Verurteilung, zuletzt 1944-1945 im Konzentrationslager Sachsenhausen, 1946-1956 und 1963-1964 Oberbürgermeister der Stadt Hagen, 1945-1961 MdL Nordrhein-Westfalen (1954-1956 und 1958-1961 Fraktionsvorsitzender), 1949-1950 Minister für Wiederaufbau, 1956-1958 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, 1961-1969 MdB.

47

Im Hinblick auf die am 6. Juli 1958 bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen hatten die Koalitionsparteien SPD, FDP und Zentrum noch keinen Beschluss über eine Volksbefragung gefasst. Erich Ollenhauer hatte am 20. April 1958 auf dem SPD-Bezirksparteitag Ostwestfalen-Lippe in Bielefeld erklärt, dass die Wahlen „ein erster Prüfstein für die Entwicklung der öffentlichen Meinung über die Atomrüstung sein" würden. Am 30. April 1958 erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende des Landtags Nordrhein-Westfalen, Emil Groß, dass es keine Volksbefragung in Nordrhein-Westfalen geben werde, da die Bevölkerung bei den bevorstehenden Landtagswahlen die beste Gelegenheit haben werde, ihre Meinung zur Atombewaffnung der Bundeswehr zum Ausdruck zu bringen. Unterlagen zu Nordrhein-Westfalen in B 106/2383, 2386 und 2438.

48

In dem von einer Koalition aus DP/CDU und SPD regierten Niedersachsen hatte die SPD-Landtagsfraktion am 24. April 1958 angekündigt, sie werde alle parlamentarischen Möglichkeiten zum Kampf gegen die atomare Bewaffnung wahrnehmen. Ein Gesetzentwurf der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag vom 2. Juni 1958 zur Durchführung einer Volksbefragung in Niedersachsen wurde am 13. Juni 1958 an den Ausschuss verwiesen. Eine Entscheidung des Landtags wurde damit im Einvernehmen mit der SPD für die nächsten Monate vertagt (Vermerk für Adenauer vom 13. Juni 1958 in B 136/3834). Unterlagen zu Niedersachsen in B 136/3834 sowie B 106/2383, 2386, 2404 und 2438.

49

Die SPD-Opposition im Landtag Rheinland-Pfalz hatte am 22. April 1958 den Antrag eingebracht, die Atombewaffnung in Rheinland-Pfalz zu verhindern. Nach Ablehnung des Antrags am 13. Mai 1958 kündigte die SPD einen Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zur Auflösung des Landtags an. Dieser Antrag wurde am 31. Mai 1958 eingereicht. Unterlagen in B 136/3835 und B 106/2386. - Fortgang hierzu 30. Sitzung am 2. Juli 1958 TOP E.

50

Am 22. April 1958 hatte „Die Welt" (S. 2) gemeldet, dass der Landesverband Saar der SPD eine Volksbefragung über die atomare Bewaffnung der Bundesrepublik „angesichts der Mehrheitsverhältnisse z. Zt. nicht für geboten halte". Unterlagen hierzu in B 106/2438 und B 106/2386.

51

Zu den Beschlüssen der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung vom 10. April 1958 siehe 20. Sitzung am 14. April 1958 TOP C.

52

In Darmstadt hatte die Stadtverordnetenversammlung am 24. April 1958 den Antrag der SPD-Fraktion zur Durchführung einer Volksbefragung unter der Voraussetzung angenommen, dass im Lande Hessen keine Volksbefragung stattfände. Unterlagen in B 136/3834 (darin auch Frankfurt und Offenbach), B 106/2399 und 2438. Zu den Volksbefragungsbeschlüssen weiterer hessischer Städte und Gemeinden siehe B 106/2400 und 2401.

53

Der Stadtrat von Mainz hatte am 28. April 1958 mit der absoluten Stimmenmehrheit der SPD-Fraktion eine Volksbefragung in der Stadt Mainz beschlossen. Diesen Beschluss hatte die Bezirksregierung Rheinhessen in Mainz als Aufsichtsbehörde am 29. April 1958 mit der Begründung aufgehoben, der Entscheid widerspreche der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz und verletze bestehendes Recht. Gegen diesen Entscheid der Bezirksregierung legte die Stadt Mainz am 29. Mai 1958 beim Innenministerium von Rheinland-Pfalz Beschwerde ein. Sie wurde vom Innenministerium zurückgewiesen. Unterlagen in B 136/3835 sowie B 106/2438 und 2381. - Fortgang dazu 26. Sitzung am 21. Mai 1958 TOP B.

54

Mit Schreiben vom 2. Mai 1958 forderte Adenauer den hessischen Ministerpräsidenten Zinn auf, die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlungen in Frankfurt/Main, Darmstadt und Offenbach über eine Volksbefragung im Wege der Kommunalaufsicht aufzuheben. Er setzte eine Frist bis zum 15. Mai ein und stellte andernfalls eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nr. 3 GG in Aussicht (Schreiben B 136/3834, weitere Unterlagen in B 106/2406, 2441 und 2442). - Mit Schreiben vom 5. Mai 1958 an die Senate von Bremen und Hamburg erklärte Adenauer die Volksbefragungsgesetze für unvereinbar mit dem Grundgesetz und kündigte für den Fall ihrer Verabschiedung die Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes an (Schreiben Adenauer vom 5. Mai 1958 in B 136/3834, Unterlagen zum weiteren Verfahren gegen Hamburg und Bremen in B 106/2406, 2407, 2440, 2441 und 3880, Schreiben Adenauers vom 2. und 5. Mai 1958 veröffentlicht in Bulletin Nr. 83 vom 7. Mai 1958, S. 821 f.).

55

In der im BMI eingerichteten und von Staatssekretär von Lex geleiteten „Arbeitsgruppe Volksbefragungsaktion" waren neben dem BMI das Bundeskanzleramt, BMJ, BMVtg, AA, BMG und BPA vertreten. Die Geschäfte führte als Sekretär Regierungsdirektor Dr. Friedrich Rippich, Referatsleiter in der Abteilung Ziviler Bevölkerungsschutz des BMI (vgl. dazu B 106/2380, ferner den Vermerk vom 2. Mai 1958 in B 136/3844). Unterlagen der Arbeitsgruppe in B 106/2380 bis 2386, 2396, 2399, 2400 bis 2404, 2406 bis 2408.

56

In seinem Schnellbrief an den Staatssekretär im Bundeskanzleramt vom 29. April 1958 hatte der BMI Änderungsvorschläge für Adenauers Schreiben an den hessischen Ministerpräsidenten unterbreitet und eine Frist bis zum 10. Mai 1958 vorgeschlagen (Schreiben in B 136/3834).

Der Bundespressechef berichtet über die bisher getroffenen Maßnahmen. Die Plakataktion werde bis etwa Ende Mai laufen. Von einer Postwurfsendung rät der Bundespressechef aus technischen Gründen ab. Die Aktionen im vorparlamentarischen Raum seien im vollen Gange. Für die nächste Zeit seien 1200 Versammlungen geplant. Die Koordinierung der Arbeit mit den Koalitionsparteien fehle noch. Der Bundesminister des Innern ist der Meinung, daß die Bundesregierung längere Zeit auf die Öffentlichkeit einwirken müsse. Weitere Plakate müßten folgen. Auch der Bundeskanzler ist der Auffassung, daß die finanziellen Mittel hierfür zur Verfügung stehen müßten. Der Bundesminister für Verteidigung macht einige Vorschläge, wie man der Angstpropaganda mit dem Atomtod entgegentreten könne. Der Bundesminister des Innern empfiehlt, daß dem Kabinett bei der nächsten Gelegenheit Entwürfe vorgelegt werden. Das sei jedenfalls besser, als über die Ideen jetzt theoretisch zu diskutieren. Der Bundesminister der Finanzen gibt zu erwägen, ob man das sowjetische Potential in der Öffentlichkeit darstellen solle. Der Bundesminister des Auswärtigen spricht davon, daß eine Hörerin der Bundestagsdebatte nachstehende Folgerung in Frageform gezogen habe: „Glauben Sie, daß in Hiroshima eine Atombombe gefallen wäre, wenn die Japaner damals auch eine gehabt hätten?" Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder warnt vor der Benutzung des vom Gegner eingeführten Begriffs „Atomtod". Der Bundesminister des Innern schlägt vor, daß sich der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder an der von ihm, dem Innenminister, vorgeschlagenen Kommission beteiligt 57.

57

Fortgang 24. Sitzung am 7. Mai 1958 TOP 2.

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