2.16.13 (k1958k): J. Lesung des Antrags der Fraktion der SPD (Bundestagsdrucksache 30) und des Antrags der Fraktion der FDP (Bundestagsdrucksache 266) betreffend je einen Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[J.] Lesung des Antrags der Fraktion der SPD (Bundestagsdrucksache 30) und des Antrags der Fraktion der FDP (Bundestagsdrucksache 266) betreffend je einen Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes

Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft begründet seine Vorlagen vom 25. und vom 29. April 1958 63. Das Atomgesetz sei die Voraussetzung für die sehr notwendige Strahlenschutzverordnung, die Grundgesetzänderung wiederum die Voraussetzung für das Atomgesetz. Das Kabinett solle daher den Koalitionsfraktionen empfehlen, die Anträge der SPD und FDP in den Drucksachen 30, 266 und 344 den Ausschüssen zu überweisen. Geschehe dies nicht, so sei die Gefahr gegeben, daß dieses Problem mit der Atomtodpropaganda verbunden werde und erneut zur öffentlichen Diskussion komme. Der Bundesminister der Justiz macht Ausführungen über die Artikel 74 und 73 des Grundgesetzes. Er empfiehlt, daß sich die Ministerien vor den Ausschußdiskussionen über eine einheitliche Stellungnahme einigen. Der Bundesminister für Verteidigung ist der Meinung, daß durch Artikel 73 Nr. 1 GG die Kompetenz des Bundes auch für die atomare Bewaffnung vollkommen klargestellt sei. Die vorgeschlagene Nr. 11 a in Artikel 74 bedeute nur, daß der Bund neben den Ländern nun auch die Zuständigkeit für die Gesetzgebung über die friedliche Verwendung der Atomenergie habe. Der Minister tritt den Vorschlägen der Kabinettsvorlage bei. Der Bundesminister für Wohnungsbau erklärt, seine früher geäußerten rechtlichen und politischen Bedenken seien noch nicht ausgeräumt. Der Bundesminister des Innern erklärt, er sei nach wie vor der Meinung, daß eine Grundgesetzänderung über die Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken nicht nötig sei. Die Nr. 11 und 13 64 des Art. 74 GG reichten vollkommen aus. An der weiteren Diskussion beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die Bundesminister der Justiz, für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft, für Wohnungsbau, des Innern, für Verteidigung. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers beschließt das Kabinett, daß die Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft, der Justiz, des Innern, für Verteidigung und für Wohnungsbau die in den Kabinettsvorlagen beschriebenen Probleme prüfen sollen. Das Ergebnis der Prüfung soll in einer Kabinettsvorlage niedergelegt werden, die beschleunigt im Umlaufverfahren verabschiedet werden soll 65.

63

Siehe 190. Sitzung am 24. Juli 1957 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1957, S. 343). - Vorlagen des BMAt vom 25. und 29. April 1958 in B 138/554 und B 136/2037. - Am Ende der vergangenen Legislaturperiode war der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes im Bundestag abgelehnt worden. Dadurch konnte auch der Entwurf eines Gesetzes über die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) nicht mehr verabschiedet werden. Der Beschluss der Bundesregierung vom 7. Nov. 1957, das Atomgesetz erneut einzubringen (vgl. Kabinettsprotokolle 1957, S. 408) war noch nicht ausgeführt, da der BMAt zuvor eine interfraktionelle Übereinkunft erzielen wollte, die sicherstellen sollte, dass mit einer Grundgesetzergänzung die ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis des Bundes auf dem Gebiet der Verteidigung gemäß Artikel 73 Nr. 1 GG unberührt blieb und keine verfassungsrechtliche Festlegung auf ein Verbot der Herstellung von Atomwaffen erfolgte. Inzwischen hatte die SPD den im 2. Bundestag eingebrachten interfraktionellen Antrag auf Grundgesetzergänzung als eigenen Antrag eingebracht (BT-Drs. 30). Der Antrag der FDP beschränkte sich auf eine Ergänzung des in Artikel 74 GG aufgeführten Katalogs um die Nummer 11 a, mit der die Atomgesetzgebung ausdrücklich der konkurrierenden Gesetzgebung unterworfen werden sollte (BT-Drs. 266). Mit der BT-Drs. 344 hatte schließlich die SPD die Bundesregierung aufgefordert, ein Atomgesetz vorzulegen. In der Hoffnung auf eine Einigung in den Ausschussberatungen hatte der BMAt das Kabinett in seinen Vorlagen um eine Zustimmung zu dieser Vorgehensweise gebeten.

64

Nr. 13 des Artikel 74 GG verwies die Regelung der Ausbildungsbeihilfen und der wissenschaftlichen Forschung unter die konkurrierende Gesetzgebung.

65

Fortgang 24. Sitzung am 7. Mai 1958 TOP D.

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