2.16.3 (k1958k): C. Pessimistische Stimmung auf wirtschaftlichem Gebiet

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C. Pessimistische Stimmung auf wirtschaftlichem Gebiet]

Auf Veranlassung des Bundeskanzlers berichtet der Bundesminister für Wirtschaft über die Situation im Kohlenbergbau und in der Textilindustrie. Besonderer Pessimismus sei nicht angebracht 8. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder erklärt, daß die Verbreitung einer pessimistischen Stimmung auf wirtschaftlichem Gebiet auch ein Kampfmittel der politischen Opposition sei. Besonders mache sich das in Hamburg bemerkbar 9. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hält es für notwendig, daß insbesondere in den letzten 4 bis 5 Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Bundesminister in zahlreichen Versammlungen die Politik der Regierungskoalition erläuterten. Der Bundeskanzler stimmt zu, verweist aber darauf, daß auch die Bundestagsabgeordneten entsprechend wirken müßten. Hierzu hält es der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder für notwendig, daß die Bundestagsarbeit richtig verteilt werde. Der Bundesminister des Innern stimmt dem zu und warnt davor, auf die taktischen Schachzüge der Opposition einzugehen. Es sei nicht entscheidend, ob der Bundeshaushalt einen Monat früher oder später verabschiedet werde, wohl aber seien die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen von entscheidender Bedeutung.

8

Zur Lage im Kohlenbergbau vgl. TOP E dieser Sitzung. - Die Textilindustrie, insbesondere die Wollindustrie, hatte seit Beginn des Jahres u. a. durch Unsicherheiten in der Rohstoff-Preisentwicklung, gestiegene Einfuhren und einen besonders niedrigen Zollschutz stark rückläufige Auftragseingänge verzeichnet. Dies hatte Kurzarbeit, Entlassungen und Betriebsstilllegungen zur Folge. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 25. April 1958 in B 102/19578. Fortgang hierzu 11. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft 23. Okt. 1958 TOP 1 b (B 136/36222).

9

Vgl. 22. Sitzung am 22. April 1958 TOP F.

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