2.16.4 (k1958k): D. Personalvermehrungen im öffentlichen Dienst des Bundes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D. Personalvermehrungen im öffentlichen Dienst des Bundes]

Der Bundeskanzler weist auf die bedeutenden Personalvermehrungen hin, die von Jahr zu Jahr im Bundeshaushalt in Erscheinung träten. Auch für 1958 seien wiederum viele zusätzliche Stellen angefordert worden 10. Man müsse überlegen, ob man hier nicht noch Abstriche machen solle. Der Bundesminister des Innern empfiehlt, zum Vergleich die Etats der Länder und Gemeinden heranzuziehen. Angesichts der ständig wachsenden Aufgaben der Verwaltung im modernen Massenstaat sei eine Vergrößerung des Personalvolumens häufig nicht zu vermeiden. Der Bundeskanzler schlägt die Schaffung eines kleineren Ausschusses vor, der die Erfordernisse der Verwaltung überprüfen solle. Angesichts der aus dem Nichts seit 1949 aufgebauten Bundesverwaltung sei es nicht unwahrscheinlich, daß sich hier und da unorganische Entwicklungen vollzogen hätten. Der Bundesminister für Verkehr begrüßt den Vorschlag des Bundeskanzlers, weist aber an den Beispielen Straßenbau und Flugsicherung nach, daß in vielen Fällen die Einstellung neuen Personals notwendig werde. Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft zählt einige Umstände auf, welche die Personalwirtschaft erschwerten: Die Dienstränge der Beamten würden im allgemeinen zu gering eingeschätzt. Zu internationalen Zusammenkünften könne man kaum noch einen Oberregierungsrat oder Regierungsrat als Vertreter eines Ministeriums entsenden. Ein Ausgleich der Kräfte zwischen den verschiedenen Bundesdienststellen finde im allgemeinen nicht statt. Jeder versuche, die Position an der Stelle zu halten, die er einmal einnehme. Die Entsendung deutscher Vertreter in die supra-nationalen Behörden mache weitere Schwierigkeiten. Ein Prüfungsausschuß von unabhängigen Persönlichkeiten sei anzustreben. Der Bundeskanzler kündigt an, daß er demnächst den Entwurf für eine neue Geschäftsordnung der Bundesregierung vorlegen werde 11. Darin solle vorgesehen werden, daß ein Beamter durch Kabinettsbeschluß von einer Bundesdienststelle zu einer anderen versetzt werden könne. Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, die Schwierigkeit liege vielfach darin, daß der einmal in der Bundesverwaltung Beschäftigte auch bei erwiesener Unfähigkeit kaum noch entfernt werden könne. Der Bundeskanzler erläutert seinen Vorschlag bezüglich des Ausschusses dahin, daß ihm Beamte des höheren und mittleren Dienstes angehören sollten. Staatssekretär Dr. Sonnemann sieht den Grund für gewisse Schwierigkeiten darin, daß die Bundesverwaltung im allgemeinen über keinen Unterbau verfüge, mit dem ein Personalaustausch stattfinden könne. Der Bundeskanzler erklärt, im Jahre 1959 würden 10 Jahre seit dem Beginn des Aufbaues der Bundesverwaltung vergangen sein. Es sei jetzt schon genügend Zeit verflossen, um sich Gedanken darüber zu machen, ob die Bundesverwaltung organisatorisch und personell überall richtig eingerichtet worden sei. Abstriche an den Personalanforderungen der Ressorts sollten erwogen werden. Die Bundesminister sollten seinen, des Bundeskanzlers, Vorschlag zur Einrichtung eines Prüfungsausschusses überlegen und hierzu Vorschläge machen.

10

Vgl. 16. Sitzung am 5. März 1958 TOP 6. - Im Bundeshaushalt 1958 waren ca. 12 000 neue Stellen für Beamte und Angestellte bei den obersten und nachgeordneten Bundesbehörden beantragt worden. Unterlagen zu den Stellenforderungen der Bundesministerien in B 136/574.

11

Eine neue Fassung der Geschäftsordnung der Bundesregierung vom 11. Mai 1951 (GMBl. 1951, S. 137: Abdruck in Anhang 1) wurde erst unter dem Datum vom 29. März 1967 beschlossen (GMBl. 1967, S. 130). Sie enthielt keine Bestimmung der vom Bundeskanzler erwähnten Art.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis 12.

12

Die Streichungen wurden durch den Haushaltsausschuss des Bundestages vorgenommen. - Fortgang hierzu 26. Sitzung am 21. Mai 1958 TOP 2.

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