2.16.5 (k1958k): E. Lage im Kohlenbergbau

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E. Lage im Kohlenbergbau]

Über die Lage im Kohlenbergbau berichtet der Bundesminister für Wirtschaft 13. Die Feierschichten seien wirtschaftlich nicht von großer Bedeutung, die Gefahr liege aber im Psychologischen. Die Abnehmer bemühten sich jetzt nicht mehr um deutsche Kohle, weil man - im Gegensatz zu der Lage vor einem Jahr - wisse, daß man sie jederzeit bekommen könne. Die privaten Vorräte für den Hausbrand seien noch nicht aufgefüllt worden. Der deutsche Kohlenbergbau habe mit der Industrie keine langfristigen Lieferverträge abgeschlossen. Die Lohn-Preis-Entwicklung in Deutschland habe dazu geführt, daß viele Industrieunternehmen langfristige Verträge für die Abnahme amerikanischer Kohle abgeschlossen hätten. Man könne die Einfuhr dieser Kohle nicht verhindern, ohne in private Verträge einzugreifen. Gleichwohl habe er, der Minister, mit den Importeuren gesprochen 14. Die Haldenbestände in Deutschland entsprächen dem Bedarf von 11 Tagen, wogegen in Belgien Bestände für 36 Tage, in England für 28 und in Frankreich für 25 Tage vorhanden seien 15. Die monatliche Einfuhr an ausländischer Kohle entspreche zwei deutschen Tagesförderungen 16. Auf die Dauer werde die Bundesrepublik ohne amerikanische Kohle nicht auskommen können. 70% aller Einfuhrverträge seien von den deutschen Zechenverkaufsgesellschaften abgeschlossen worden. Die Lage sei also nicht dramatisch. Es komme darauf an, die gegenwärtige Krise durch einen besonderen Anstoß zu überwinden, z. B. dadurch, daß man für die Hausbrandversorgung jetzt sofort Sommerrabatte gebe. Der Bundeskanzler berichtet über seine Gespräche 17 mit den Bundesministern für Wirtschaft, für Arbeit und Sozialordnung und dem Gewerkschaftsvorsitzenden Gutermuth 18. Der Bundeskanzler beanstandet, daß der deutsche Bergbau es noch vor kurzem abgelehnt habe, langfristige Kohlenlieferungsverträge abzuschließen. Der Bundesminister der Finanzen erklärt, solche Verträge seien nicht möglich gewesen, verweist auf die Rolle der Montanunion und stellt das Verhältnis zwischen den Verkaufsgesellschaften und den Zechengesellschaften klar 19. Der Bundesminister für Wirtschaft glaubt, daß die Absatzstockung bei der Kohle bremsend auf die Lohnforderungen der Gewerkschaften auf allen Arbeitsgebieten gewirkt habe. Der Bundeskanzler bittet, diesen Gedanken in der Öffentlichkeit nicht zu äußern. Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft ist ebenfalls der Meinung, daß die gegenwärtige Lage den Zechenleitungen die Möglichkeit gebe, schlechte und böswillige Arbeiter zu entfernen. Er, der Minister, habe seinem eigenen Wirtschaftsbetriebe vor einem Jahr ebenfalls den Rat gegeben, amerikanische Kohle einzukaufen. In den zechenfernen Gebieten könne sich die Industrie nicht immer auf die schwankenden Lieferungsmöglichkeiten des deutschen Kohlenbergbaues verlassen. Der Bundeskanzler warnt davor, die politische Seite der Absatzstockung im Kohlenbergbau zu unterschätzen. Bei stärkerer Beschäftigungslosigkeit könne sich die Ruhr zu einem Hexenkessel entwickeln. Die kommunistische Agitation werde die Lage nicht ungenutzt lassen. Der Bundesminister für Verkehr weist darauf hin, daß sich die Montanunion und auch die Bundesregierung vor einem Jahr bei der Prognose für den Kohlenbergbau geirrt hätten 20. Der Bundesbahn sei der Rat gegeben worden, 2 Millionen t amerikanische Kohle einzukaufen. Die Bundesbahn sei heute für 40 Betriebstage versorgt. Die Feierschichten im Kohlenbergbau seien wirtschaftlich wohl nicht notwendig. Er, der Minister, glaube, es handele sich hier mehr um eine gelenkte sozialpolitische Maßnahme. Es sei eine alte Erfahrung, daß man mit Feierschichten die Arbeiter besser in die Hand bekomme. Man müsse den Verantwortlichen im Kohlenbergbau klarmachen, daß ein solches Vorgehen jetzt politisch schädlich sei. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung stimmt dieser Anregung zu. Es müßte mit den leitenden Persönlichkeiten des Kohlenbergbaues gesprochen werden. Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen müßten gewonnen werden. Mit wachsenden Kohlenhalden wachse die politische Radikalisierung. Der Bundesminister der Finanzen stimmt dem Vorschlage ebenfalls zu. Kaufmännisch seien Feierschichten jetzt nicht notwendig. Der Markt sei vor einem Jahr von der Bundesregierung, von England und von der Montanunion gleich beurteilt worden. Der Bundesminister für Wirtschaft hält es für notwendig, auch den Gewerkschaften zu erklären, daß ihre Arbeitszeitforderungen, die einen Förderungsausfall von 10 Mill. t Kohle im Jahr bedeuten würden, jetzt nicht verwirklicht werden könnten. Auch der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen spricht sich mit Entschiedenheit dafür aus, den überspannten Gewerkschaftsforderungen entgegenzutreten. Gleichzeitig damit könne an alle betroffenen Bevölkerungskreise appelliert werden, zu dem Abbau der Kohlenhalden durch Käufe (zu Sommerrabatten) beizutragen. Bei der Post würden jetzt neue Lohnforderungen gestellt, die auf eine Lohnerhöhung um 15%, daneben Dienstzeitzuschläge und Arbeitszeitverkürzung (insgesamt 23%ige Erhöhung) hinausliefen 21. An der weiteren Diskussion beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft, für Verkehr, für Wirtschaft. Es wird die Notwendigkeit betont, die Energieversorgung aus allen Quellen einheitlich zu betrachten und in der Verwendung der Kohle kaufmännisch und technisch elastischer zu werden. Der Hinweis, daß 500 Rheinschiffe und ca. 30 000 Güterwagen stilliegen, gibt dem Bundeskanzler noch einmal Veranlassung, auf die entscheidende innerpolitische Bedeutung der Konjunkturabschwächung hinzuweisen. Die Mehrheit der Koalitionsparteien im Bundesrat dürfe nicht verloren gehen. Die Konjunkturabschwächung habe nicht einmal die günstige Wirkung sinkender Preise nach sich gezogen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen erklärt, er sei nach einer Prüfung des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung aufgefordert worden, seine Investitionen zu dämpfen 22. Dies sei gesamtwirtschaftlich sicher nicht richtig gewesen. Der Bundesminister für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft unterstreicht die Gefahr, die in der Verminderung der Investitionsrate zugunsten der Konsumrate liege. Der Bundesminister für Verkehr verweist auf die Bundesbahnanleihe 23, empfiehlt die Kohlebevorratung zum Zwecke des Haldenabbaues zu fördern und die Zechenleitungen anzuregen, ab sofort keine Feierschichten mehr anzusetzen. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hält es für notwendig, daß der Erfolg dieser Schritte dann auch in der Öffentlichkeit mit der Initiative der Bundesregierung zusammengebracht werde, damit nicht etwa die sozialdemokratische Regierung von Nordrhein-Westfalen dadurch Auftrieb erhalte 24.

13

Siehe 2. Ausschusssitzung am 27. Nov. 1957 TOP 2 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 419-423). - Zum Bericht Erhards vgl. die Darstellung des BMWi „Die Situation der deutschen Kohlenwirtschaft" mit sieben Anlagen vom 25. April 1958 in B 102/33306 und B 136/2496. - Nach einer Übersicht für die Zeit vom 1. Febr. bis zum 20. April 1958 waren insgesamt 185 997 Feierschichten mit einem Förderausfall von 245 700 t, das entsprach etwa einem halben Fördertag, eingelegt worden (Anlage 6 des Berichts). Der BMWi rechnete mit weiteren Feierschichten als einem wesentlichen Mittel zur Anpassung an die Lage.

14

Bei einer Besprechung des BMWi mit Vertretern des Kohlenimporthandels und des Ruhrkohlenbergbaus am 18. März 1958 hatten sich die Kohlenimporteure bereit erklärt, innerhalb der nächsten drei Monate freiwillig auf den Abschluss neuer Kaufkontrakte zu verzichten. Vgl. den Entwurf einer Pressenotiz vom 18. März 1958 in B 102/33330, Bulletin Nr. 55 vom 21. März 1958, S. 503 und die Ausarbeitung des BMWi zur Frage der Einschränkung der Kohleneinfuhr aus dritten Ländern vom 25. April 1958 (Anlage 7 des o. g. Berichts).

15

Die Haldenbestände an Steinkohle und Zechenkoks waren in der Bundesrepublik Deutschland seit Ende Januar 1958 von 1,2 Millionen t auf 5 Millionen t am 21. April 1958 angestiegen und verteilten sich auf die einzelnen Reviere anteilmäßig wie folgt: Ruhr 93,87%, Aachen 4,11% und Niedersachsen 2,01% (vgl. den Vermerk des BMWi über die Haldenbestände vom 24. April 1958, Anlage 2).

16

Die gesamte Kohleneinfuhr war von einem Höchststand von 2,2 Millionen t im Mai 1957 auf 1,4 Millionen t im März 1958 abgesunken. Den größten Anteil hatte die amerikanische Kohle, deren Einfuhr in den ersten drei Monaten des Jahres 1958 mit 3,2 Millionen t um 1 Millionen t geringer war als im Quartal zuvor (vgl. Anlage 3 des Berichts).

17

Eine Besprechung über die Kohlenlage zwischen Adenauer, Erhard, Blank und Gutermuth hatte am 28. April 1958 stattgefunden. Vgl. die Niederschrift des Bundeskanzleramtes vom 29. April 1958 in B 136/2496.

18

Heinrich Gutermuth (1898-1977). 1926-1933 Gewerkschaftssekretär im Verein Christlicher Bergarbeiter Deutschlands, 1933-1945 Tätigkeit als Vertreter der Bielefelder Wäschefabrik und Wehrdienst, 1946-1953 Sekretär, 1953-1956 zweiter Vorsitzender und 1956-1964 erster Vorsitzender der IG Bergbau, 1963-1964 Präsident des Internationalen Bergarbeiterverbandes.

19

Mit den Entscheidungen Nr. 5 bis 8/56 vom 15. Febr. 1956 hatte der Rat der EGKS den gemeinschaftlichen Verkauf von Brennstoffen durch die drei unabhängigen Ruhrkohlen-Verkaufsgesellschaften „Geitling", „Präsident" und „Mausegatt", an denen jeweils 19, 14 und 18 Bergwerksgesellschaften beteiligt waren, genehmigt (vgl. das Amtsblatt der EGKS Nr. 6 vom 13. März 1956). Die früheren sechs Verkaufsgesellschaften der seit 1952 bestehenden Gemeinschaftsorganisation Ruhrkohle GmbH (GEORG) waren dabei paarweise zu Verkaufsgesellschaften mit etwa gleichgroßer Förderung zusammengeführt worden. Die Verkaufgesellschaften vertrieben aber nicht die Gesamtförderung der ihnen angehörenden Bergwerksunternehmen; ein Teil der geförderten Kohle war den Zechengesellschaften zum direkten Verbrauch für eigene Zwecke (Zechenselbstverbrauch), zum Verkauf an die eigentumsmäßig verbundenen Unternehmen (Werkselbstverbrauch) und zur Belieferung von Verbrauchern im regionalen Bereich (Landabsatz) vorbehalten. Unterlagen zu den Verkaufsgesellschaften in B 102/34336, 34339, 34340, 61079 und 61081. Vgl. auch Bulletin Nr. 56 vom 21. März 1956, S. 518 f. - Ein Verbot langfristiger Verträge war im Vertrag über die Gründung der EGKS nicht vorgesehen. Da aber in den Jahren zuvor die Nachfrage das Angebot überstieg und die Belieferung nach Lieferplänen erfolgte, die den von der Hohen Behörde vorgeschriebenen Grundsätzen (z. B. Diskriminierungsverbot) zu folgen hatten, waren die Verkaufsgesellschaften keine langfristigen Bindungen eingegangen (vgl. den Vermerk des BMWi vom 12. Mai 1958 in B 102/34010).

20

Vgl. 58. Ausschusssitzung am 10. Sept. 1956 TOP 4 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1956-1957, S. 280-283). - Mit Schreiben vom 24. Juni 1957 hatte das BMWi einen Bericht vom Januar 1957 zur Entwicklung des Energiebedarfs des Bundesgebietes bis 1965 und seiner Deckungsmöglichkeiten an den Bundestag übersandt (BT-Drs. 3665). Darin rechnete die Bundesregierung mit einem Anwachsen des Energieverbrauchs von 188 Millionen t (1955) auf 245 Millionen t (1965) Steinkohleneinheiten (SKE), was einer jährlichen Bedarfssteigerung um 2,5% entsprach. Der Bericht benannte zudem Maßnahmen zur Ausweitung der heimischen Energiequellen (Steinkohle, Rohbraunkohle, Erdöl, Wasserkraft, Erdgas, Pechkohle, Torf und Holz) und verwies auf die Notwendigkeit einer erheblichen Steigerung der Energieeinfuhren (von 21 Millionen t pro SKE in den Jahren 1954/55 auf 45 Millionen t pro SKE im Jahr 1965) sowie den hierfür erforderlichen Devisenaufwand. In ihrer Prognose war die Bundesregierung durch die 1957 veröffentlichte „Studie über die Struktur und die Tendenzen der Energiewirtschaft in den Ländern der Gemeinschaft" des Gemischten Ausschusses der EGKS bestärkt worden. Unterlagen zum Gemischten Ausschuss in B 102/34517, 34518 und 33257.

21

Vgl. dazu 19. Sitzung am 26. März 1958 TOP 8 (Regelung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst). Unterlagen zu den Verhandlungen mit der IG Druck und Papier sowie der Deutschen Postgewerkschaft in B 257/36323.

22

Der Bundesbeauftragte hatte bereits 1957 zur Beseitigung der Finanzierungskrise der Deutschen Bundespost mehrfach eine zurückhaltende Planung und eine sparsame Bewirtschaftung angemahnt sowie eine Senkung der Ausgaben für Investitionen angeraten. Vgl. das Schreiben des Bundeskanzleramtes an den BMP vom 10. April 1958 in B 126/8073, den Schriftwechsel des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) mit dem BMP in B 257/10649, B 136/1585 und 1586, weitere Unterlagen in B 126/8071 und 8072. Zur Gesamtsituation der Deutschen Bundespost vgl. 9. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 7. Juli 1958 TOP 1 (B 136/36222).

23

Am 17. April 1958 hatte die Deutsche Bundesbahn aufgrund des Bundesbahngesetzes vom 13. Dez. 1951 (BGBl. I 955) eine siebenprozentige Anleihe über 250 Millionen DM an den deutschen Wertpapierbörsen begeben. Der Erlös der Anleihe war für die Konsolidierung kurzfristiger Verschuldung und zur Deckung des Kapitalbedarfs für Investitionen vorgesehen. Unterlagen dazu in B 136/9597. Vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 17. April 1958, S. 8 und vom 18. April 1958, S. 12.

24

Fortgang zur Lage im Kohlenbergbau 24. Sitzung am 7. Mai 1958 TOP C.

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