2.16.6 (k1958k): F. Aussichten für Abrüstung und Entspannung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F. Aussichten für Abrüstung und Entspannung]

Der Bundeskanzler knüpft die allgemeine politische Bemerkung an, daß hoffentlich bald eine Gipfelkonferenz stattfinden werde mit den Themen Abrüstung und Entspannung 25. Sollte es in den Jahren 1958 oder 1959 hierzu nicht kommen, so sei die Lage höchst gefährlich. Im November 1960 werde der amerikanische Präsident gewählt, das Jahr 1960 falle also für entscheidende außenpolitische Aktivität der Vereinigten Staaten aus. Wenn bis dahin keine Entspannung eingetreten sei, werde die weltpolitische Krise über 1960 hinaus fortdauern mit der Folge, daß die Rüstungsausgaben wüchsen und die Bundestagswahlen 1961 unter schlechten Voraussetzungen stattfänden. Der Bundesminister für Verteidigung erklärt sich bereit, zum Abbau der Kohlenhalden Kohlenvorräte für die Bundeswehr einzukaufen 26. Er verweist darauf, daß die Gewerkschaften in Verbindung mit der SPD die Bundesregierung um jeden Preis, auch den der wirtschaftlichen Zerrüttung, stürzen wollten. Der Minister macht sodann Ausführungen über die innere Entwicklung der SPD 27. Er äußert sich skeptisch über die Möglichkeiten der Abrüstung angesichts des noch nicht entschiedenen Machtkampfes im Kreml 28. An der weiteren Diskussion beteiligen sich neben dem Bundeskanzler der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder und der Bundesminister für Wirtschaft.

25

Zum sowjetischen Vorschlag über die Einberufung einer Gipfelkonferenz siehe 9. Sitzung am 15. Jan. 1958 TOP A und 16. Sitzung am 5. März 1958 TOP A, ferner TOP A dieser Sitzung. - In den Verhandlungen über die Vorbereitung einer Gipfelkonferenz hatte zuletzt die Sowjetunion in einem Aide-mémoire vom 26. April 1958 an die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten den Mangel an konkreten Vorschlägen von Seiten der Westmächte kritisiert, ihrerseits aber in der von ihr zuvor abgelehnten Frage vorbereitender Gespräche auf Botschafterebene Zugeständnisse gemacht. Unterlagen dazu in AA B 2, VS-Bde. 149 und 150, AA B 130, Bde. 3785 und 3792, Aide-mémoire veröffentlicht in DzD III 4/2, S. 1071-1073. - Fortgang hierzu 26. Sitzung am 21. Mai 1958 TOP E.

26

Vgl. dazu TOP E dieser Sitzung. - Fortgang hierzu 24. Sitzung am 7. Mai 1958 TOP C.

27

Im Vorfeld des Parteitages der SPD, der vom 18. bis 23. Mai 1958 in Stuttgart stattfand, hatten sich die innerparteilichen Auseinandersetzungen um den künftigen Kurs und das Selbstverständnis der Partei als Klassen- oder als Volkspartei verschärft. Vgl. hierzu Klotzbach, Staatspartei, S. 417-421.

28

Am 31. März 1958 hatte Chruschtschow zusätzlich zum Amt des Ersten Parteisekretärs der KPdSU das Amt des Ministerpräsidenten übernommen.

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