2.16.8 (k1958k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank, BMWi

Der Bundesminister für Wirtschaft begründet seine Vorlage 30. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte befürchtet, daß die hier vorgeschlagene Regelung zu Berufungen aus anderen Geschädigtenkreisen führen werde.

30

Siehe 187. Sitzung am 2. Juli 1957 TOP E (Kabinettsprotokolle 1957, S. 314), vgl. auch 37. Ausschusssitzung am 27. Sept. 1955 TOP 1 (Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1954-1955, S. 459-462). - Vorlagen des BMWi vom 27. März und 9. April 1958 in B 102/28166 und B 136/2321, weitere Unterlagen in B 102/27576, 27577, 27580, 28175 und B 126/51591. - Die 1875 gegründete Deutsche Reichsbank und deren seit 1924 bestehende Tochter, die Deutsche Golddiskontbank (Dego), waren 1945 stillgelegt und ihre Funktionen auf Nachfolgeinstitute - Landeszentralbanken und die Bank deutscher Länder bzw. seit 1957 die Deutsche Bundesbank - übertragen oder gänzlich aufgehoben worden. Der Gesetzentwurf des BMWi über die Liquidation der beiden Institute und die Entschädigung der Anteilseigner nach dem durch die Währungsreform 1948 geschaffenen Umstellungsrecht war bereits im November 1955 vom Kabinett beschlossen, in der zweiten Legislaturperiode aber nicht mehr verabschiedet worden. Einen neuen Gesetzentwurf hatte das BMWi am 27. März 1958 vorgelegt. Bei Beibehaltung der Grundkonzeption des früheren Entwurfs waren in drei Fragen Änderungen vorgenommen worden: die Abfindungssumme für die Anteilseigner der Deutschen Reichsbank wurde auf 662/3% erhöht und die ihnen zu gewährenden Genussrechte sollten alsbald ausgelöst werden. Bei der Auflösung der Deutschen Golddiskontbank war auf ein prozentuales Ausschüttungsangebot an die Aktionäre gänzlich verzichtet worden. Mit der Vorlage vom 9. April 1958 hatte das BMWi die Begründung zum Gesetzentwurf nachgereicht.

Das Kabinett stimmt der Vorlage zu 31.

31

Fortgang 16. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 2. Juli 1959 TOP A (B 136/36223). - BR-Drs. 121/58, BT-Drs. 533. - Gesetz vom 2. Aug. 1961 (BGBl. I 1165).

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