2.17.3 (k1958k): 2. Volksbefragungen, besonders in Hamburg, Bremen und Offenbach, BMI

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Volksbefragungen, besonders in Hamburg, Bremen und Offenbach, BMI

Der Bundesminister des Innern berichtet über den Stand der Volksbefragungsaktionen 6 und nimmt auf die heutigen Presseveröffentlichungen Bezug 7. Er hält es für erforderlich, daß die Bundesregierung für die zu erwartenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Rechtsgutachten einiger namhafter Professoren einholt 8.

6

Siehe 23. Sitzung am 30. April 1958 TOP 3. - Sprechzettel des BMI mit Übersicht zum Stand der Volksbefragungsaktionen in B 106/2438 und 2380.

7

U. a. hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" mit der Schlagzeile „Der Bundeskanzler droht mit Verfassungsklage - Warnungen an Hamburg, Bremen und Hessen" am 7. Mai 1958 (S. 1) über Adenauers Briefe an den hessischen Ministerpräsidenten Zinn vom 2. Mai und vom 5. Mai 1958 an die Senate von Hamburg und Bremen berichtet.

8

Am 6. Mai 1958 hatte der BMI mit Professor Scheuner (Bonn) die Frage besprochen, ob und inwieweit die Bundesregierung zur Untermauerung ihres Rechtsstandpunktes vor dem Bundesverfassungsgericht Universitätsprofessoren heranziehen sollte (Vermerk vom 7. Mai 1958 in B 106/2437, weitere Unterlagen in B 106/2382). - Fortgang hierzu 30. Sitzung am 2. Juli 1958 TOP D.

Der Bundesminister des Innern schlägt vor, das Bundesverteidigungsministerium solle eine Stellungnahme zu dem Verteidigungsprogramm der SPD vorbereiten. Staatssekretär Dr. Rust erklärt hierzu, daß die entsprechenden Weisungen schon gegeben seien und das Erforderliche im Benehmen mit dem Bundespresseamt veranlaßt werden würde. Ferner schlägt der Bundesminister des Innern vor, das Bundeswirtschaftsministerium solle auch das Grundsatzprogramm der SPD analysieren 9.

9

Stellungnahme des BMVtg und Analyse des BMWi nicht ermittelt. - Fortgang 25. Sitzung am 14. Mai 1958 TOP 4.

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