2.17.4 (k1958k): B. Erhebung von Wasserstraßen-Benutzungsgebühren durch die Dienststellen der SBZ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Erhebung von Wasserstraßen-Benutzungsgebühren durch die Dienststellen der SBZ

Der Bundeskanzler erklärt, die Bundesregierung dürfe sich gegenüber rechtswidrigen Akten der SBZ-Regierung nicht ständig auf Proteste beschränken 10. Man müsse sich ernsthaft überlegen, ob man nicht endlich einmal einen Schlag mit einem Gegenschlag beantworten solle. Der Bundesminister für Wirtschaft weist darauf hin, daß ein Abstoppen der Eisen- und Stahllieferungen bei der gegenwärtigen Marktlage unwirksam sein würde, und glaubt, daß eine Erschwerung des Verkehrs für Schiffe aus der SBZ auf Wasserstraßen im Gebiet der Bundesrepublik nur zu einer Schädigung des Hamburger Hafens führen würde. Die SBZ-Regierung wolle im übrigen die Dinge bewußt auf die Spitze treiben, um eine Abschnürung Berlins zu erreichen. Der Bundesbevollmächtigte Dr. Vockel berichtet, daß in einer gestrigen Besprechung 11 das gesamte Problem erörtert worden sei. Sicherlich würde die Abschnürung Berlins gefährlicher und teurer sein als alle Einzelbelastungen. Wenn man aber die Gebührenerhebung hinnehme, würde das einen politischen Sieg der SBZ-Regierung bedeuten. Staatssekretär Thedieck bestätigt, daß Repressalien voraussichtlich nur einen geringen Erfolg haben würden. Generalkonsul Dittmann berichtet, daß er mit den Botschaftern der drei Westmächte bereits Fühlung genommen habe 12. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder warnt davor, die Abschnürung Berlins in irgendeiner Weise zu fördern. Er schlägt vor, Verhandlungen auf Minister- und Staatssekretär-Ebene aufzunehmen; dies bedeute keine völkerrechtliche Anerkennung des SBZ-Regimes. Der Bundesminister des Innern regt an, eine Gesamtübersicht über die Versorgung Berlins zu Wasser, in der Luft, auf der Straße und mit der Eisenbahn auszuarbeiten und dieser die entsprechenden Interessen der sowjetischen Besatzungszone gegenüberzustellen. Der Bundeskanzler beauftragt Staatssekretär Thedieck, die Ausarbeitung einer derartigen Übersicht und Gegenüberstellung zu übernehmen 13.

10

Siehe 7. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 5. Mai 1958 TOP B (B 136/36222). - Exposé des BMV vom 6. Mai 1958 für die Kabinettssitzung in B 108/9788 und B 136/9779, weitere Unterlagen zu den Wasserstraßenbenutzungsgebühren in B 108 VS/27, B 108/9789, 9796, 28276 und B 137/841 und AA B 12, Bd. 228, Unterlagen zur Staustufe Geesthacht und der gleichnamigen GmbH in B 108/599 bis 619, 7291 bis 7295, 15639 bis 15645, 15679, 16107, 16175, 32501 und B 136/2758 und 9800. - Am 19. April 1956 hatten die Bundesrepublik Deutschland und die Freie und Hansestadt Hamburg ein Abkommen über den Bau einer Staustufe in der Elbe bei Geesthacht geschlossen. Zur Finanzierung des Projekts hatten Bund und Land die Staustufe Geesthacht GmbH gegründet. Vgl. zu dem Projekt auch Bulletin Nr. 214 vom 18. Nov. 1958, S. 2128. - Wegen der Errichtung der Staustufe hatte sich der Minister für das Verkehrswesen der DDR Erwin Kramer zuletzt mit Schreiben vom 10. Okt. 1957 (Abschrift in B 108/9788) an den BMV gewandt, da die DDR Folgeschäden auf ihrem Territorium befürchtete. Die Kosten von schadensabwendenden Maßnahmen hatte er auf etwa 50 Millionen DM beziffert. Auf Angebote, diesbezügliche Verhandlungen mit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Hamburg zu führen, war die DDR nicht eingegangen. Am 24. April 1958 hatte der Ministerrat der DDR daraufhin eine Verordnung (GBl. DDR I 351, abgedruckt in DzD III 4/2, S. 1054 f.) beschlossen, nach der ab dem 5. Mai von allen nicht in der DDR registrierten Wasserfahrzeugen Gebühren für die Benutzung der Binnenwasserstraßen zu entrichten waren. In der Verordnung war ausdrücklich ein Zusammenhang mit den Baumaßnahmen in Geesthacht und den dadurch nach Einschätzung der DDR drohenden Überschwemmungsgefahren hergestellt worden. Vgl. hierzu die Vorlage Kramers für das Politbüro der SED in DY 30/J IV 2/2 A - 621 (Sitzung vom 8. April 1958). Die Bundesregierung hatte die Angelegenheit in Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Brandt am 5. Mai 1958 im Kabinettsausschuss für Wirtschaft behandelt und anschließend die Maßnahmen als Verstoß gegen die Viermächtevereinbarungen über den Verkehr zwischen den Zonen und Berlin kritisiert (vgl. Bulletin Nr. 82 vom 6. Mai 1958, S. 815). Die zu erwartende Belastung der westdeutschen Binnenschifffahrt veranschlagte der BMV auf etwa 26,6 Millionen DM pro Jahr. Zur Einführung der Gebühren und den Reaktionen hierauf vgl. auch Berlin 1957-1958, S. 499 f., 516-522.

11

Unterlagen hierzu nicht ermittelt.

12

Dittmann hatte am 6. Mai 1958 die Botschafter der drei Westmächte gebeten, bei dem sowjetischen Botschafter in der DDR Michail G. Perwuchin gegen diese Maßnahme zu protestieren. Diese hatten erklärt, zunächst ihre Regierungen konsultieren zu müssen (vgl. die Besprechungsnotiz für Dittmann vom 5. Mai 1958 mit einem handschriftlichen Vermerk Dittmanns vom 8. Mai über den Verlauf der Unterredung in AA B 12, Bd. 228).

13

Unter Bezugnahme auf diesen Auftrag erarbeitete das BMG im Einvernehmen mit dem AA, dem BMF, dem BMWi und dem BMV eine Kabinettsvorlage (Vorlage vom 12. Mai 1958 in B 137/16252), die sich allerdings nur mit dem weiteren Vorgehen der Bundesrepublik in der Frage der Gebühren beschäftigte. Zum Güterverkehr zwischen der Bundesrepublik und Berlin (West) zwischen 1955 und Februar 1958 vgl. die undatierte Zusammenstellung in B 137/841. - Fortgang 25. Sitzung am 14. Mai 1958 TOP 5.

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