2.17.6 (k1958k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung der Rechtspflege (Antrag der Fraktion der FDP - Bundestagsdrucksache Nr. 16); hier: Stellungnahme der Bundesregierung, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung der Rechtspflege (Antrag der Fraktion der FDP - Bundestagsdrucksache Nr. 16); hier: Stellungnahme der Bundesregierung, BMJ

Der Bundesminister der Justiz erläutert seine Kabinettvorlagen vom 28.4. und 2.5.1958. Er bittet um Ermächtigung, in der Sitzung des Bundestagsausschusses für Sozialpolitik am 8.5. erklären zu dürfen, daß die Bundesregierung zu dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Vereinheitlichung der Rechtspflege - Drucksache 16 - bisher noch keinen Beschluß gefaßt habe 16. Das Kabinett ist einverstanden.

16

Vorlagen des BMJ vom 28. April und 2. Mai 1958 in B 141/15570 und B 136/7070, weitere Unterlagen in B 141/15569. - Der am 19. Nov. 1957 eingebrachte Initiativantrag der Bundestagsfraktion der FDP (BT-Drs. 16) strebte u. a. an, durch Änderung des Richterwahlgesetzes vom 25. Aug. 1950 (BGBl. 368), des Sozialgerichtsgesetzes vom 3. Sept. 1953 (BGBl. I 1239), des Gesetzes über den Bundesfinanzhof vom 29. Juni 1950 (BGBl. 257) und des Gesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 23. Sept. 1953 (BGBl. I 625) die Dienstaufsicht über alle oberen Bundesgerichte zusammenzufassen. Dabei sollte der BMJ die Dienstaufsicht im Einvernehmen mit dem jeweils zuständigen Fachressort ausüben. BMI, BMF und BMA hatten sich gegen die Etablierung eines „Rechtsprechungsministeriums" gewandt und vor allem unter Berufung auf Artikel 96 GG verfassungsrechtliche und rechtspolitische Bedenken geltend gemacht. Dagegen hatte sich der BMJ für eine Zusammenfassung der Dienstaufsicht ausgesprochen. Für die Sitzung des Bundestagsausschusses für Sozialpolitik am 8. Mai 1958 war der FDP-Entwurf erneut auf die Tagesordnung gesetzt und der BMJ um Teilnahme und Bekanntgabe der Auffassung der Bundesregierung gebeten worden. Der BMJ hatte daraufhin in seiner Vorlage vom 28. April 1958 um Beratung im Kabinett gebeten. In seiner weiteren Vorlage vom 2. Mai 1958 hatte er die inhaltlichen Grundzüge des Entwurfs und der unterschiedlichen Auffassungen der Ressorts dargelegt und den Beschluss angeregt, dass die Bundesregierung am 8. Mai 1958 noch keine Stellungnahme abgeben werde.

Aus der Diskussion ist hervorzuheben, daß die Bundesminister des Innern, für Arbeit und Sozialordnung sowie der Finanzen mit dem Inhalt des Initiativantrages der Fraktion der FDP nicht einverstanden sind. Der Bundeskanzler bezeichnet den Gesetzentwurf als starken Eingriff in die bisherigen Rechte dieser Ressorts. Er erklärt, es handle sich um eine Angelegenheit von großer politischer Bedeutung, die zunächst von den beteiligten Ressorts erörtert und dann im Kabinett entschieden werden müsse 17.

17

In der Sitzung des Sozialpolitischen Aussschusses am 8. Mai 1958 gab der Vertreter des BMJ eine kurze Erklärung im Sinne des Kabinettsbeschlusses ab. Der FDP-Antrag wurde vom Ausschuss abgelehnt (vgl. Kurzprotokoll der 14. Sitzung des Ausschusses für Sozialpolitik am 8. Mai 1958 sowie auch Vermerk vom 8. Mai 1958 in B 41/15570).

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