2.17.7 (k1958k): 5. Klage der Bundestagsabgeordneten Dr. Arndt und Dr. Bucher gegen den Bundestag wegen Begrenzung der Redezeit, BMI/BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Klage der Bundestagsabgeordneten Dr. Arndt und Dr. Bucher gegen den Bundestag wegen Begrenzung der Redezeit, BMI/BMJ

Der Bundesminister des Innern trägt die wesentlichen Gesichtspunkte aus der Klage der Bundestagsabgeordneten Dr. Arndt 18 und Dr. Bucher 19 gegen den Bundestag wegen Beschränkung der Redezeit 20 vor und erklärt, die Bundesregierung werde sich wohl zu den sie berührenden Fragen äußern müssen. Der Bundeskanzler betont, daß die Mitglieder des Kabinetts in der Bundestagssitzung am 25.3. als Ressortminister zu Einzelfragen Stellung genommen hätten. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder unterstreicht, daß stets ein Unterschied gemacht worden sei, ob ein Minister als Abgeordneter oder als Kabinettsmitglied gesprochen habe. Der Bundesminister der Justiz tritt den Ausführungen des Bundesministers des Innern bei und ist der Ansicht, daß die Klage der Abgeordneten Dr. Arndt und Dr. Bucher im wesentlichen einen Angriff gegen die Geschäftsordnung des Bundestages darstelle 21.

18

Dr. Adolf Arndt (1904-1974). 1932 Landrichter, 1933 Entlassung, 1933-1945 Rechtsanwalt in Berlin, ab Juli 1944 Zwangsarbeitslager, 1945 Oberstaatsanwalt in Marburg, 1945-1949 Hessisches Justizministerium und Vertreter Hessens im Rechtsausschuss des Länderrats des amerikanischen Besatzungsgebiets, 1948-1949 Vorsitzender des Rechtsausschusses im Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebiets, 1949-1963 und 1964-1969 MdB (SPD), dort 1949-1961 Fraktionsgeschäftsführer, 1956-1964 Mitglied des Parteivorstandes, 1963-1964 Senator für Wissenschaft und Kunst in Berlin, seit 1964 Vorsitzender des Deutschen Werkbundes und seit 1965 der Deutschen Gesellschaft für bildende Kunst.

19

Dr. Ewald Bucher (1914-1991). 1941-1945 Kriegsdienst und amerikanische Kriegsgefangenschaft, 1945 Rechtsanwalt, aufgrund Entnazifizierungsverfahrens 18 Monate Berufsverbot, 1951 Geschäftsführer des Landesverbandes der württembergischen Gewerbe- und Handelsvereine, 1953-1969 MdB (FDP), dort 1956-1961 Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, 1957-1962 Stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses, 1962-1965 Bundesminister der Justiz, 1964 Kandidat für die Wahl zum Bundespräsidenten, 1965-1966 Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau, 1971-1987 Vorsitzender des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, 1972 Austritt aus der FDP, 1983 Eintritt in die CDU.

20

Während der Debatte am 25. März 1958 (vgl. dazu 19. Sitzung am 26. März 1958 TOP A) hatte der Bundestag auf Antrag des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Fraktion Will Rasner gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Bundestages beschlossen, die restliche Redezeit auf insgesamt acht Stunden zu begrenzen und die Gesamtredezeit auf die Fraktionen nach ihrer Stärke zu verteilen. Dabei sollten unter Berufung auf § 48 Absatz 2 der Geschäftsordnung Reden von Regierungsmitgliedern nicht auf die achtstündige Redezeit angerechnet werden (Stenographische Berichte, Bd. 40, S. 1057-1059 und S. 1116 f.). Arndt und Bucher hatten am 10. April 1958 beim Bundesverfassungsgericht mit einer Klage die Feststellung beantragt, dass dieser Beschluss gegen Artikel 38 GG verstoße und nichtig sei. Einen entsprechenden Antrag stellten am 7. Mai 1958 die SPD-Abgeordneten Holger Börner und Gustav Heinemann sowie 28 weitere Mitglieder des Bundestages. Beide Verfahren wurden durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 1959 verbunden (Verfahrensunterlagen in B 136/62, laufende Nummer 686). - Vgl. die Geschäftsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Jan. 1952 (BGBl. II 389, Abdruck mit den bis dahin ergangenen Änderungen in Amtliches Handbuch des Bundestages, 3. Wahlperiode, S. 87-120).

21

In einer schriftlichen Äußerung vom 30. Juni 1958 zum Verfahren betonte der BMI namens der Bundesregierung u. a., dass der Bundeskanzler und die Bundesminister in der Debatte ausschließlich als Mitglieder der Bundesregierung und nicht als Abgeordnete des Bundestages das Wort ergriffen hätten (B 136/62). - Im Urteil vom 14. Juli 1959 wies das Bundesverfassungsgericht die Anträge u. a. mit der Begründung ab, dass das zu seinem verfassungsrechtlichen Status gehörende Recht des Abgeordneten, im Bundestag das Wort zu ergreifen „den vom Parlament kraft seiner Autonomie gesetzten Schranken" unterliege. Durch die Verteilung einer vom Bundestag beschlossenen Gesamtredezeit auf die Fraktionen werde der durch Artikel 38 GG gewährleistete Abgeordnetenstatus nicht verletzt. Hinsichtlich der Redebefugnis der Regierungsmitglieder nach Artikel 43 Absatz 2 Satz 2 GG entschied das Bundesverfassungsgericht, dass diese durch den Bundestag nicht beschränkt werden könne. Sie fände ihre Grenze lediglich am Missbrauchsverbot (Urteil in B 136/62 und BVerfGE 10, 4).

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