2.17.8 (k1958k): C. Ruhrkohle

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C.] Ruhrkohle

Der Bundeskanzler erwähnt, daß gestern eine Besprechung mit führenden Persönlichkeiten des Ruhrbergbaues in Gegenwart der Bundesminister für Wirtschaft sowie für Arbeit und Sozialordnung stattgefunden habe 22. Man müsse sich jetzt überlegen, ob weitere Feierschichten im Ruhrkohlenbergbau dadurch verhindert werden könnten, daß die Kohleneinzelhändler mit Unterstützung der Deutschen Bundesbank in die Lage versetzt würden, ihre Läger sofort aufzufüllen. Außerdem solle der Bundesminister für Verkehr durch Einsatz der im Haushalt 1958 vorgesehenen zusätzlichen Mittel für den Straßenbau den Absatz von Eisen und Stahl und damit den Absatz von Kohle und Koks beleben. Der Bundesminister für Verkehr erklärt hierzu, daß die ihm für den Straßenbau zur Verfügung stehenden Mittel bereits über die Länder disponiert seien. Auch die Bundesbahnanleihe von 250 Mio. DM sei bereits verplant, und zwar zum Teil zum Ausgleich des niedrigeren Plafonds bei der Deutschen Bundesbank, zum Teil zum Ausgleich des Auftragsvolumens 23. Der Bundeskanzler bittet den Bundesminister für Verkehr, über diese Fragen mit Herrn Blücher und Herrn Vogel zu sprechen 24. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung glaubt, daß die Vertreter des Ruhrbergbaues im wesentlichen beruhigt werden könnten, wenn der Bundeskanzler am 18. Mai bei seiner Rede in Dortmund erkläre, die Bundesregierung sähe den Kohlenbergbau als wesentlichen Wirtschaftsfaktor an und werde dafür sorgen, daß der Bergbau nicht untergehe. Der Bundesminister für Verkehr tritt dem bei und meint, daß man für eine derartige Erklärung vom Ruhrbergbau das Versprechen erhalten könne, daß bis August keine Feierschichten mehr eingelegt werden würden. Der Bundeskanzler ist damit einverstanden, die gewünschte Erklärung abzugeben. Er stimmt auch dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen zu, daß die Bundesminister für Wirtschaft, für Arbeit und Sozialordnung und der Finanzen die Vertreter des Ruhrkohlenbergbaues vor der Dortmunder Rede noch einmal empfangen 25. Der Bundesminister für Wirtschaft bittet darum, die Erklärung des Bundeskanzlers in Dortmund so zu halten, daß die Behandlung der Öleinfuhren nicht behindert wird 26.

22

Siehe 23. Sitzung am 30. April 1958 TOP E. - Als Ergebnis der Besprechung mit Vertretern des Ruhrbergbaus am 6. Mai 1958 hatte Adenauer empfohlen, die am 17. April 1958 begebene 7%ige Anleihe der Deutschen Bundesbahn für Bestellungen von Eisen und Stahl zu verwenden, baldmöglichst noch freie Straßenbaufinanzierungsmittel freizugeben, den Großabnehmern einen besonderen Rabatt einzuräumen und statt Feierschichten Urlaubsschichten zu verfahren. Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramts vom 5. Mai und die Niederschrift vom 9. Mai 1958 über die Besprechung am 6. Mai in B 136/2496. - Die drei Ruhrkohlenverkaufsgesellschaften Geitling, Präsident und Mausegatt beschlossen am 8. und 9. Mai 1958, Großverbrauchern eine Prämie vom 1 DM pro Tonne Steinkohlen und Steinkohlenbriketts bei einer Bezugsmenge von mindestens 50 000 t im Jahr zu gewähren (vgl. den Vermerk des BMWi vom 23. Mai 1958 in B 102/34010).

23

Zur Bundesbahnanleihe vgl. die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 17. April 1958 S. 8. Unterlagen in B 136/9597.

24

Aufzeichnung über das Gespräch nicht ermittelt.

25

Nicht ermittelt.

26

Adenauer eröffnete am 18. Mai 1958 in der Dortmunder Westfalenhalle den Wahlkampf für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Unterlagen und Entwürfe seiner Rede in B 102/33306 und B 136/2496. - In einem Schreiben vom 20. Mai 1958 informierte er Erhard über seine Gespräche während dieser Veranstaltung mit Vertretern des Kohlebergbaus. Danach hatte er eine Prüfung des gesamten Kohleproblems in Aussicht gestellt. Erhard berichtete Adenauer daraufhin mit Schreiben vom 30. Mai 1958 über ein Gespräch mit Vertretern des Ruhrkohlenbergbaus, das er am 29. Mai geführt hatte. Darin wandte er sich u. a. gegen einen Einfuhrstopp für amerikanische Kohle und gegen eine Beschränkung der Heizöleinfuhr bzw. die Einführung einer Heizölabgabe. Vgl. das Schreiben Adenauers an Erhard in B 102/33306 und Erhards Antwortschreiben in B 102/33347, beide Schreiben in B 136/2496. Vgl. auch Adenauer, Briefe, S. 99-101. - Fortgang 27. Sitzung am 3. Juni 1958 TOP G.

Extras (Fußzeile):